VwGH dismisses suspension request for emergency aid revocation due to lack of concrete disproportionate hardship proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding the revocation of emergency aid and the order to repay EUR 4,330.71. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific factual circumstances demonstrating this impact. The court held that mere financial loss is insufficient without concrete evidence of enduring legal protection impairment, and the applicant did not utilize available installment payment options.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25 Abs. 4 AlVG: The Administrative Court of Austria requires applicants to concretely demonstrate specific factual circumstances proving disproportionate hardship for suspensive effect; mere financial loss or general inability to pay does not suffice without additional special circumstances.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
gefasst:
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Der Vollzug des Bescheides ist an sich noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe der Antragstellerin für einen näher bezeichneten Zeitraum widerrufen und die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen in Höhe von EUR 4.330,71 ausgesprochen. Allein mit dem Vorbringen, es würde für die Beschwerdeführerin einen unverhältnismäßiger Nachteil bewirken, wenn sie den Rückforderungsbetrag "zum jetzigen Zeitpunkt" bezahlen müsste, wird diesem Konkretisierungsgebot eines drohenden unverhältnismäßigen Nachteils seitens der Antragstellerin nicht nachgekommen (vgl. dazu auch den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr.10.381/A). Im Übrigen ist die Antragstellerin auf die - laut der Stellungnahme der belangten Behörde, worin sich diese gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen hat, bislang nicht genützte - Möglichkeit eines Ratenansuchens gemäß § 25 Abs. 4 AlVG hinzuweisen.
Dem Antrag war daher keine Folge zu geben.
Wien, am 3. März 2011