VwGH partially allowed appeal regarding waste disposal order, dismissed complaint on oral hearing rights under Art. 6 ECHR.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er sich auf die in den Spruchpunkten "Position 1 b", "Position 2 b" und "Position 3 b" des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 3. Oktober 2011 erteilten Aufträge bezieht, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 13. September 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, ABl. Nr. L 190 vom 12.07.2006 S. 1, (EG-VerbringungsV) verpflichtet, die für den Export nach Nigeria vorgesehenen, in Deutschland am 5. September 2011 durch Angehörige des Hauptzollamtes Landshut angehaltenen fünf näher bezeichneten Fahrzeuge, darunter ein Mitsubishi L300 Bus, ein Ford Transit Bus und ein Hyundai Bus, samt den darin befindlichen Gegenständen (insbesondere KFZ-Teile und Elektroaltgeräte), die zumindest zum Teil als Abfall einzustufen seien, am 14. September 2011 auf direktem Weg über den Autobahngrenzübergang Suben nach Österreich zurückzuverbringen und beim Altstoffsammelzentrum Andorf für die Beurteilung deren Abfalleigenschaft durch die Bezirkshauptmannschaft Schärding (im Folgenden: BH) als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde abzustellen.

Die BH nahm durch Ing. K. die genannten Fahrzeuge mit den Gegenständen nach deren Überstellung von Deutschland in das Altstoffsammelzentrum in Augenschein und traf zu deren Zustand Feststellungen, die im Aktenvermerk vom 19. September 2011 festgehalten wurden.

Mit Bescheid vom 3. Oktober 2011 erteilte die BH dem Beschwerdeführer gemäß § 1 Abs. 3, § 2 und § 73 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 iVm den Artikeln 36 und 37 der EG-VerbringungsV den Auftrag, nachstehend angeführte Gegenstände und Teile, die gefährlichen Abfall im Sinne des AWG 2002 darstellten und deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall bzw. als gefährlicher Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich sei, nachweislich einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen, und zwar:

"Position 1:

Belegen bereitzustellen, wobei in jedem Falle eine Prüfbescheinigung (Nachweis der Funktionsfähigkeit) vorliegen müsse und Erklärungen des Besitzers alleine in der Regel nicht ausreichend seien. Allein die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach es sich bei keinem der Geräte/Bauteile in der Sendung um Abfall handle, reiche somit nicht aus, um eine Produkteigenschaft der Ladung zu dokumentieren. Nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei loser, ungeordneter Lagerung von Elektro- und Elektronikgeräten ohne entsprechende Verpackung beim Transport Schäden an den stromführenden Geräteteilen entstünden, die zu Gefährdungen der die Geräte bedienenden Menschen führen könnten. Die Elektro- und Elektronikgeräte seien daher von der Erstbehörde zutreffenderweise der Schlüsselnummer 35231 der Verordnung BGBl. II Nr. 498/2008 zugeordnet worden.

Der Export nicht gefährlicher Abfälle nach Nigeria bedürfte gemäß Art. 37 der EG-VerbringungsV einer Notifizierung gemäß den §§ 67 ff AWG 2002, die jedoch nicht nachgewiesen worden sei.

Wie und durch wen die Beschädigungen verursacht worden seien, sei unerheblich, weil die Abfallbehörde nicht zu prüfen habe, wie und warum eine Sache Abfall geworden sei. Es sei daher gemäß § 73 Abs. 1 AWG 2002 iVm der EG-VerbringungsV der Behandlungsauftrag zu Recht ergangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der LH legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Die Beschwerde bringt vor, dass dem Beschwerdeführer kein effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) gewährt worden sei und die Sache vor einem unabhängigen, unparteiischen Gericht oder Tribunal in einem fairen Verfahren öffentlich hätte verhandelt werden müssen. Im Rahmen einer Verhandlung hätte der Beschwerdeführer durch seine Aussage über die Einzelheiten des Ankaufs und Verkaufs sowie allfällige Reparaturkosten usw. darlegen können, dass die beschlagnahmten Fahrzeuge und Geräte kein Abfall seien. Ferner hätte er den Kontrollmechanismus der nigerianischen Behörden zur Verhinderung des Imports von Altfahrzeugen erklären können. Als Berufungsinstanz sei der unabhängige Verwaltungssenat zuständig, wie dies auch im Land Niederösterreich im Verfahren nach dem AWG praktiziert werde. Wenn man die Ansicht verträte, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Kontrollinstanz im Sinne des Art. 47 GRC darstelle, wäre eine mündliche und öffentliche Verhandlung mit kontradiktorischem Charakter durchzuführen, weil den Feststellungen des Amtssachverständigen vom Beschwerdeführer entgegengetreten werde und die Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit gewahrt sein müsse.

Dazu ist Folgendes auszuführen:

Ein Verstoß des LH gegen Art. 47 GRC liegt bereits deshalb nicht vor, weil es sich bei dieser Behörde um kein Tribunal im Sinn der europarechtlichen Judikatur handelt. Abgesehen davon wurde vom Beschwerdeführer auch kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung an den LH gestellt. Im Übrigen erfüllt der Verwaltungsgerichtshof bei Wahrnehmung seiner gesetzlichen Befugnisse zur Sachverhaltskontrolle die Anforderungen an ein Gericht mit hinreichender Kontrollbefugnis in Tatsachenfragen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK und des Art. 47 Abs. 2 GRC (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2013, Zl. 2013/07/0088, mwH auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des EGMR).

Entgegen der Beschwerdeauffassung konnte von einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Abstand genommen werden.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2007/C 303/01, konsolidierte Fassung ABl. 2010/C 83 S. 389ff, im Folgenden GRC) durch Art. 6 Abs. 1 EUV den Verträgen rechtlich gleichrangig gestellt und daher Teil des Primärrechts der Europäischen Union.

Art. 47 GRC lautet:

"Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein

unparteiisches Gericht

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten."

Die Erläuterungen führen zu Art. 47 Abs. 2 GRC aus (ABl. 2007/C 303, S. 30):

"Absatz 2 entspricht Artikel 6 Absatz 1 EMRK, (...)

Im Unionsrecht gilt das Recht auf ein Gerichtsverfahren nicht nur für Streitigkeiten im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen. Dies ist eine der Folgen der Tatsache, dass die Union eine Rechtsgemeinschaft ist, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 294/83, 'Les Verts' gegen Europäisches Parlament (Urteil vom 23. April 1986, Slg. 1986, 1339) festgestellt hat. Mit Ausnahme ihres Anwendungsbereichs gelten die Garantien der EMRK jedoch in der Union entsprechend."

Art. 52 Abs. 3 GRC legt fest:

"Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt."

Für die Auslegung und Anwendung der GRC ist die Rechtsprechung des EuGH maßgebend. Der EuGH berücksichtigt wiederum die Rechtsprechung des EGMR (vgl. dazu etwa das Erkenntnis des VfGH vom 14. März 2012, U 466/11 u.a., Punkt II. 5.7).

Gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK hat jedermann in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird.

Im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK hat somit Art. 47 Abs. 2 GRC die gleiche Tragweite und Bedeutung wie Art. 6 EMRK. Jenseits dessen gelten die Garantien des Art. 6 EMRK für den Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 GRC entsprechend (vgl. die Erläuterungen zur GRC, ABl. 2007 C 303, S 30; ferner das zitierte Erkenntnis des VfGH vom 14. März 2012, Punkt II.7.2., und zum Ganzen auch das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, Zl. 2010/15/0196, mwN).

Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7.401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal habe, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. September 2012, 2011/07/0149, mwN). In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 20. März 2014, Zl. 2013/07/0146, mwN).

Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist hier geklärt und wurde in der Beschwerde nicht bestritten. Darin wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Art. 6 EMRK steht somit der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Die Entscheidung konnte daher gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Die §§ 1, 2, 15 und 73 AWG 2002 in der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 9/2011 lauten auszugsweise:

"Ziele und Grundsätze

§ 1. (...)

(...)

(3) Im öffentlichen Interesse ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls

1. die Gesundheit der Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können,

2. Gefahren für Wasser, Luft, Boden, Tiere oder Pflanzen und deren natürlichen Lebensbedingungen verursacht werden können,

3. die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann,

4. die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann,

(2) Als Abfälle gelten Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.

(3) Eine geordnete Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jedenfalls solange nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) erforderlich, solange

(3) Abfälle dürfen außerhalb von