Complaint dismissed due to lack of standing; administrative act confirmed after regulatory plan became final.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen

Mit Eingabe vom 4. April 2011 beantragte die mitbeteiligte Agrargemeinschaft die Genehmigung einer in der Vollversammlung mehrheitlich beschlossenen Satzungsänderung durch die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB), wonach § 5 Abs. 1 ihrer Satzung nunmehr lauten sollte:

"Bei Verkauf eines Anteilsrechtes steht der ...

(mitbeteiligte Agrargemeinschaft) ... ein Vorkaufsrecht zu."

Gegen diesen Vollversammlungsbeschluss erhob der Beschwerdeführer als überstimmtes Agrargemeinschaftsmitglied Einspruch. Dieser sah in der Satzungsänderung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes, LGBl. Nr. 8/1986, idgF. (StAgrGG).

Mit Bescheid vom 10. Mai 2011 entschied die ABB wie folgt:

"Spruch I

Der in der Vollversammlung der ... (mitbeteiligte

Agrargemeinschaft) ... vom 1. April 2011 zu Tagesordnungspunkt 10

gefasste Beschluss zur Abänderung des § 5 der Statuten der ...

(mitbeteiligte Agrargemeinschaft) ... wird auf Grund des Antrages

der Agrargemeinschaft vom 4. April 2011 gemäß §§ 6 und 43 des

Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes 1985 - StAgrGG 1985,

LGBl Nr. 8/1986 i.d.F. i.V.m. §§ 5 und 12 des rechtskräftigen

Statutes der ... (mitbeteiligte Agrargemeinschaft) ... vom

24. Oktober 1953 genehmigt, sodass § 5 Abs. 1 wie folgt lautet:

'Bei Verkauf eines Anteilrechtes steht der ...

(mitbeteiligten Agrargemeinschaft) ... das Vorkaufsrecht zu.'

Spruch II

Der Antrag des ... (Beschwerdeführer) ... vom 19.04.2010, den

in der Vollversammlung der ... (mitbeteiligte Agrargemeinschaft)

... vom 8. April 2011 zu Pkt.10 der Tagesordnung gefassten Beschluss zur Änderung der Statuten aufzuheben, in eventu für ungültig zu erklären und der Beschlussfassung die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu verweigern, wird gemäß §§ 6, 43, 46 und 47 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes 1985 - StAgrGG 1985 LGBl. Nr. 8/1986 i. d.F. i.V.m. den §§ 3, 5, 12 und 25 des rechtskräftigen Statutes

(den Satzungen) der ... (mitbeteiligte Agrargemeinschaft) ... vom

24. Oktober 1953, zurückgewiesen."

Begründend führte die ABB aus, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft sei, mit welcher 171/917 Anteilsrechte der mitbeteiligten Agrargemeinschaft verbunden seien.

Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft sei auf Grund des rechtskräftigen Generalaktes vom 24. Februar 1954 reguliert. Die Verwaltung werde durch das rechtskräftige Statut (Satzungen) vom 24. Oktober 1953 geregelt. Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft sei somit körperschaftlich eingerichtet im Sinne des § 2 Abs. 3 StAgrGG.

Mit rechtskräftigem Bescheid der ABB vom 25. Jänner 1994 sei ein Regulierungsverfahren eingeleitet worden.

Die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Vollversammlungsbeschluss seien als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weil mit diesem unmittelbar noch kein Eingriff in die Rechtssphäre eines Mitgliedes bewirkt würde. Im Genehmigungs- oder Abänderungsverfahren hätten nämlich sämtliche Mitglieder Parteistellung. Betreffend die Genehmigung der Satzungsänderung führte die ABB begründend aus, dass Agrargemeinschaften Körperschaften öffentlichen Rechtes seien, welche ihnen durch Gesetz übertragene öffentliche Aufgaben besorgten. Der Inhalt der Satzungen sei in § 43 StAgrGG demonstrativ genannt. Ein weitergehender Inhalt sei jedenfalls zulässig, sofern dieser aufsichtsbehördlich genehmigt würde. Für die Genehmigung würden dieselben grundrechtlichen Schranken gelten wie sonst für generelle staatliche Normen. Die Genehmigung sei jedenfalls dann abzulehnen, wenn diese Änderungen dem StAgrGG widersprächen oder einen Eingriff in Grundrechte darstellten. Eine sachliche Berechtigung des Vorkaufsrechtes könne aus der Bestimmung des § 4 Abs. 3 lit. a und b StAgrGG abgeleitet werden. Ein solches sei nämlich geeignet, eine mögliche Anhäufung bzw. Zersplitterung von Anteilsrechten zu verhindern. Mögliche Verkäufer würden in ihren wirtschaftlichen Interessen nicht beeinträchtigt. Sie würden im Verkaufsfalle nämlich nicht schlechter gestellt werden, wenn die Agrargemeinschaft von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch mache. Eine Willkür oder Unsachlichkeit könne nicht erblickt werden, da das gegenständliche Vorkaufsrecht für alle Agrargemeinschaftsmitglieder gleichermaßen bindend sei.

Gegen diesen Bescheid der ABB erhob der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die in Spruch II des Bescheides der ABB vorgenommene Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers zu Recht erfolgt sei. Einwendungen gegen die Beschlussfassung auf Beantragung zur Abänderung der Verwaltungssatzung könnten nämlich von überstimmten Mitgliedern nicht erfolgreich erhoben werden. Vielmehr seien alle Mitglieder Parteien im darauffolgenden agrarbehördlichen Genehmigungsverfahren. Die ABB sei daher nicht befugt, bereits in einer auf § 6 Abs. 5 StAgrGG basierenden Entscheidung als Vorfrage die Genehmigungsfähigkeit der beantragten Satzungsänderung zu prüfen. Die Beschlussfassung sei auch nicht wegen fehlender Einstimmigkeit rechtswidrig, weil nicht allgemeine Rechtsgrundsätze hinsichtlich juristischer Personen anzuwenden seien. Vielmehr würden für die als öffentlich-rechtliche Körperschaften eingerichteten Agrargemeinschaften die Bestimmungen des StAgrGG gelten, die das Mehrheitsprinzip bei allen Abstimmungen als ausreichend erachten würden.

Auch die in Spruch I des Bescheides der ABB erfolgte Genehmigung der beantragten Satzungsänderung sei aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden:

Mit der Ausnützung des Vorkaufsrechtes der Agrargemeinschaft würden sämtliche bei den Stammsitzliegenschaften verbleibenden Anteilsrechte aufgestockt. Der Übergang der Anteilsrechte werde mit der rechtskräftigen Genehmigung des Vertrages nach § 4 Abs. 2 lit. b StAgrGG durch die Agrarbehörde bewirkt. Sichtbare Auswirkung einer solchen Aufstockung sei auch die Verkleinerung des Nenners der nach Bruchteilen dargestellten ideellen Anteilsrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder. Über die Aufteilung der mit den verkauften Anteilsrechten verbundenen Berechtigungen unter den Mitgliedern werde als Folge eine Änderung des Regulierungsplanes gemäß § 45 StAgrGG basierend auf einem Antrag der Agrargemeinschaft durchzuführen sein. Damit würde wieder jedes Mitglied nach dem Verhältnis der Anteilsrechte den damit zusammenhängenden Bruchteil der Gesamtnutzung beanspruchen können.

Als Begründung zur gewünschten Änderung der Satzungen sei der der Beschlussfassung vorausgegangenen Diskussion zu entnehmen, dass die Agrargemeinschaft aufgekaufte Anteilsrechte an "kleinere" Anteilsberechtigte in Teilen weiterveräußern wolle. Der Fall einer Weiterveräußerung von durch die Agrargemeinschaft zu erwerbenden Anteilsrechten könnte aber nur dann stattfinden, wenn die Agrargemeinschaft selbst eine Stammsitzliegenschaft erwerbe. Die angestrebte Satzungsänderung enthalte jedoch kein Vorkaufsrecht in Hinblick auf den Erwerb ganzer Stammsitzliegenschaften und der damit verbundenen Agrargemeinschaftsanteile. Vielmehr sei ein solches lediglich für den Fall der Absonderung der Anteilsrechte von einer Stammsitzliegenschaft vorgesehen.

Mit der uneingeschränkten Einräumung eines Vorkaufsrechtes bei Absonderung von Anteilsrechten sei nur die Wirkung verbunden, dass es in der Hand der Agrargemeinschaft gelegen sei, für die verbesserte Deckung des Haus- und Gutsbedarfs aller verbleibenden Stammsitzliegenschaften zu sorgen. Die in Spruch I des Bescheides der ABB genehmigte Satzungsänderung erweise sich daher als rechtskonform, weil sie den aus dem Gesetz "hervorleuchtenden Aufgaben der Agrargemeinschaften" entspreche.

Mit Kundmachung vom 10. Mai 2011 sei durch die ABB eine Verständigung von der Auflage des Regulierungsplanes der mitbeteiligten Agrargemeinschaft im Gemeindeamt P. in der Zeit vom 12. Mai 2011 bis einschließlich 27. Mai 2011 erfolgt. Der Regulierungsplan sei rechtskräftig geworden. Inhalt des Regulierungsplanes seien auch Verwaltungssatzungen, deren § 5 entsprechend dem angefochtenen Vollversammlungsbeschluss laute.

Unabhängig von der vorliegenden Entscheidung der belangten Behörde sei somit der in der Vollversammlung beschlossene Wortlaut für ein Vorkaufsrecht der mitbeteiligten Agrargemeinschaft bei Absonderung von Anteilsrechten rechtswirksam.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragte.

Auch die mitbeteiligte Agrargemeinschaft erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Die §§ 6, 37 und 43 StAgrGG lauten samt Überschriften

auszugsweise wie folgt:

"Überwachung der Agrargemeinschaften

§ 6

(1) Die Agrarbehörden haben die Agrargemeinschaften zu überwachen.

(2) Die Überwachung erstreckt sich auf alle Agrargemeinschaften, gleichgültig, ob für die einzelne Gemeinschaft ein auf Grund der bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder dieses Gesetzes erlassener rechtskräftiger Regulierungsplan besteht oder nicht.

(3) Auf Grund dieses Überwachungsrechtes kann die Agrarbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen durch vorläufigen Bescheid

...

2. nach Einleitung eines Teilungs- oder Regulierungsverfahrens bis zur Übergabe der Teilflächen (Abfindungsgrundstücke) oder bis zur Rechtskraft des Regulierungsplanes die Ausübung der Nutzungsrechte unter der in

Z. 1 angegebenen Voraussetzungen vorläufig regeln und auch vorläufige Verwaltungssatzungen erlassen. Solche vorläufige Bescheide dürfen eine Entscheidung über den Bestand oder das Ausmaß von Anteilsrechten nicht enthalten.

...

(5) Über Streitigkeiten, die zwischen Mitgliedern einer Agrargemeinschaft und dieser oder ihren Organen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis entstehen, entscheidet die Agrarbehörde.

...

Regulierungsplan

§ 37

Nach Klarstellung der Verhältnisse ist der Regulierungsplan zu verfassen. Der Regulierungsplan besteht aus der Liste der Parteien, sofern eine solche Liste aufgelegt wurde, dem Verzeichnis der Anteilsrechte, der Haupturkunde, dem Wirtschaftsplan, den Verwaltungssatzungen und einer planlichen Darstellung.

...

Verwaltungssatzungen der Agrargemeinschaften

§ 43

(1) Die Verwaltung jeder aus mindestens 5 Mitgliedern bestehenden Agrargemeinschaft ist durch behördliche Aufstellung oder Genehmigung von Verwaltungssatzungen entweder endgültig im Rahmen des Regulierungsplanes (§ 37) oder vorläufig durch Bescheid (§ 6) zu regeln. Die Änderung einer von der Agrarbehörde aufgestellten oder genehmigten Verwaltungssatzung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Agrarbehörde.

(2) Die Verwaltungssatzungen haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über

(1) Bei Verkauf eines Anteilsrechtes steht der ...

(mitbeteiligten Agrargemeinschaft) ... ein Vorkaufsrecht zu.

(2) Das Vorkaufsrecht ist innerhalb der im § 1075 ABGB angeführten Frist von 30 Tagen vom Tage der Anbietung an geltend zu machen."

In ihrem von der belangten Behörde bestätigten Bescheid vom 10. Mai 2011 genehmigte die ABB den Vollversammlungsbeschluss der mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 1. April 2011 unter Heranziehung von § 6 und § 43 StAgrGG.

Damit erfolgte durch vorläufigen Bescheid nach Einleitung des Regulierungsverfahrens die Änderung einer vorläufigen Verwaltungssatzungsbestimmung im Sinne des § 6 Abs. 3 Z 2 StAgrGG. Diese vorläufige Verwaltungssatzungsbestimmung ist wortident mit § 5 Abs. 1 der endgültigen Verwaltungssatzung.

Die Agrarbehörde kann nach Einleitung eines Regulierungsverfahrens auf Grund ihres Überwachungsrechtes gemäß § 6 Abs. 3 Z 2 StAgrGG vorläufige Verwaltungssatzungen bis zur Rechtskraft des Regulierungsplanes erlassen (vgl. zur zeitlichen Geltungsdauer eines Provisoriums nach § 42 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes das hg. Erkenntnis vom 14. September 1993, Zl. 93/07/0015).

Mit Rechtskraft des Regulierungsplanes, der eine inhaltsgleiche endgültige Satzungsbestimmung enthält, trat die beschwerdegegenständliche vorläufige Satzungsbestimmung gemäß § 6 Abs. 3 Z 2 StAgrGG außer Kraft.

Für den Beschwerdefall bedeutet dies Folgendes:

Der angefochtene Bescheid erging nach Rechtskraft des Regulierungsplanes. Er bestätigte die - als Teil des rechtskräftigen Regulierungsplanes - zur endgültigen Verwaltungssatzung gleichlautende vorläufige Satzungsbestimmung, die Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist.

Das zum angefochtenen Bescheid führende Verfahren wurde gleichsam vom Regulierungsverfahren überholt.

Daraus folgt aber, dass der im angefochtenen Bescheid bestätigte Inhalt der vorläufigen Satzungsbestimmung keine normativen Wirkungen mehr entfaltet. Der angefochtene Bescheid geht daher in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden ins Leere.

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Rechten auf "Versagung der Genehmigung gem. §§ 6 und 43 StAgrGG" und auf "Aufhebung des in der Vollversammlung" gefassten Beschlusses verletzt.

Eine Möglichkeit der Verletzung dieser Rechte des Beschwerdeführers ist aber von vornherein ausgeschlossen.

Die Beschwerde war daher - in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, da der Anforderung des Art. 6 EMRK durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, einem Tribunal im Sinne der EMRK, Genüge getan wurde.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 79 Abs. 11 VwGG und § 3 der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 20. Februar 2014