Suspensive effect of waste classification for vehicle stored on private land: mandatory public health interests outweighing owner's property claims

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2011 wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz festgestellt, dass ein näher bezeichneter, nicht mehr bestimmungsgemäß verwendbarer PKW des Beschwerdeführers, der auf dem Grst. Nr. 619/2 KG A gelagert wird, Abfall gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) ist.

Begründend führte die belangte Behörde unter Bezugnahme auf die Ausführungen eines Amtssachverständigen für Kraftfahrzeugtechnik aus, der PKW könne - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - mangels entsprechender Pflege nicht als "Kleindenkmal" gewertet werden. Der PKW sei unmittelbar neben einem Güterweg freizugänglich abgestellt. In der näheren Umgebung befänden sich vereinzelt Wohnhäuser und Gehöfte. Im Bereich der rechten Hintertüre seien am Boden Glasscherben vorgefunden worden. Es bestehe die Gefahr, dass sich insbesondere spielende Kinder, aber auch Erwachsene an scharfkantigen oder durchrosteten Gegenständen und Fahrzeugteilen verletzen könnten. Im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 liege eine Gesundheitsgefährdung von Menschen (umgebende Wohnbevölkerung, Straßenbenützer) vor.

In der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Die belangte Behörde verwies in ihrer Äußerung zum Antrag auf aufschiebende Wirkung auf ein auf Basis der Feststellungen des angefochtenen Bescheides von der Bezirkshauptmannschaft P mit Schreiben vom 23. Jänner 2012 gemäß § 73 AWG 2002 eingeleitetes Verfahren. "Dieser Behandlungsauftrag" stütze sich auf die Verletzung öffentlicher Interessen des § 1 Abs. 3 AWG 2002, wie sie im angefochtenen Bescheid dargelegt seien und auch die Abfalleigenschaft begründeten. Unter diesem Aspekt würden einem Aufschub des weiteren Vollzuges des angefochtenen Bescheides öffentliche Interessen im Sinne des § 1 Abs. 3 AWG 2002 entgegenstehen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. November 2011, Zl. AW 2011/07/0058, mwN).

Schon das von der belangten Behörde geltend gemachte zwingende öffentliche Interesse einer Hintanhaltung einer möglichen Gesundheitsgefährdung von Menschen steht einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen. Das in diesem Zusammenhang zur Begründung des Aufschiebungsantrages erstattete Argument, eine Gefährdung, beispielsweise spielender Kinder, sei nicht gegeben, "weil das Kunstwerk am Privatgrundstück des Beschwerdeführers präsentiert wird", lässt die "Annahmen der belangten Behörde" vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zur Gefährdung von Personen bei freier Zugänglichkeit eines Grundstückes vgl. das Erkenntnis vom 28. April 2011, Zl. 2011/07/0088, mwN) nicht von vornherein als unschlüssig erscheinen.

Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrages ferner ausführt, der in Rede stehende PKW sei nicht geeignet, Betriebsmittel im Sinne von Ölen und umweltschädlichen Chemikalien zu emittieren, und es liege keine Gefährdung der umliegenden Natur und des Grundwassers vor, so geht dieses Vorbringen an der - oben zusammengefassten - Begründung des angefochtenen Bescheides betreffend das Vorliegen einer potentiellen Gesundheitsgefährdung von Menschen vorbei.

Da aus den genannten Gründen bereits ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG der Stattgabe des Antrages, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entgegensteht, ist auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, durch "die Entfernung und Zerstörung des Kunstwerkes" würde dem Beschwerdeführer, aber auch der Allgemeinheit, ein unwiederbringlicher Schaden entstehen, nicht weiter einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Februar 2012