Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete evidence of disproportionate economic harm.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Dem Beschwerdevorbringen zufolge teilte das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) mit Schreiben vom 2. Mai 2011 der beschwerdeführenden Partei mit, dass es deren Ersuchen um Auskunft (in Bezug auf in den Geschäftsräumlichkeiten einer anderen Gesellschaft vorgenommene Durchsuchungen und Anfertigungen von Kopien von Geschäftsunterlagen) sowie um Nichtweitergabe von Dokumenten an Dritte und Vernichtung allfälliger Dokumente aufgrund der Rechtslage nicht nähertreten könne.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 2011 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG die von der beschwerdeführenden Partei gegen das genannte Schreiben erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen, weil es sich bei diesem Schreiben um keinen Bescheid handle.

Die beschwerdeführende Partei stellte in ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde den Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und begründete dies damit, dass für sie aufgrund der Weitergabe der unrechtmäßig erlangten Dokumente zumindest an weitere Behörden im EU-Ausland die konkrete Gefahr eines unwiederbringlichen wirtschaftlichen Schadens bestehe. Dieser Schaden bestehe u.a. darin, dass mittlerweile bei Kunden der beschwerdeführenden Partei im EU-Raum weitere Durchsuchungen veranlasst worden seien und in der Zwischenzeit sich diese Kunden der beschwerdeführenden Partei zurückgezogen hätten, sodass ihr Umsatz eingebrochen sei. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Hiebei hat der Beschwerdeführer - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A). Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils daher die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Auslagen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse einer beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 28. November 2011, Zl. AW 2011/07/0058, mwN).

Inwiefern das von der beschwerdeführenden Partei als Bescheid gewertete Schreiben des BAES vom 2. Mai 2011 einen Eingriff in subjektive Rechte der beschwerdeführenden Partei herbeigeführt habe und im Hinblick darauf überhaupt einem Vollzug § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich sei, wird im Aufschiebungsantrag nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Schon deshalb war - ohne auf die Frage einzugehen, ob diesem Schreiben überhaupt ein Bescheidcharakter zukomme - dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben. Abgesehen davon ist die beschwerdeführende Partei auch der Obliegenheit zur Konkretisierung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils im obgenannten Sinn nicht nachgekommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Februar 2012