VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to failure to prove disproportionate disadvantage under § 30 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the contested land reform decision. The applicant argued that updating the land register would cause disproportionate harm based on trust principles, yet failed to concretely demonstrate this specific disadvantage in her application. The court ruled that the applicant did not sufficiently counter the authority's assertion that her easement remained unaffected by the land exchange.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely specify the disproportionate disadvantage in the suspensive effect request, and the court does not examine the legality of the contested decision.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Hiebei hat der Beschwerdeführer - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A). Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Mai 2007, Zl. AW 2007/07/0021, mwN).
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. September 2011 wurde im Instanzenzug festgestellt, dass ein von den mitbeteiligten Parteien geschlossenes Tauschübereinkommen den Zielsetzungen der §§ 1 und 46 StZLG 1982 entspreche, zur Flurbereinigung erforderlich sei und somit unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme diene.
Die Beschwerdeführerin begründet ihren in ihrer gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit einem sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr "subjektives Recht", der bei grundbücherlicher Einverleibung des genannten Tauschübereinkommens vorliegen würde. Bei Abänderung des Grundbuchstandes könnten aus dem Vertrauensgrundsatz betreffend die Richtigkeit und Vollständigkeit von Grundbuchseintragungen "Dritten" jedoch "Nachteile" entstehen.
Damit ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG darzutun, zumal sie in ihrem Aufschiebungsantrag auch den Ausführungen der belangten Behörde, im gegenständlichen Flurbereinigungsübereinkommen sei festgehalten, dass die Dienstbarkeit der Beschwerdeführerin vom Grundstückstausch nicht betroffen sei, nicht konkret entgegentritt.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 23. Dezember 2011