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AW 2011/07/0064 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2011070064.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses request for suspension of permit enforcement due to lack of disproportionate harm.

Geschäftsnummer AW 2011/07/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the enforcement of an environmental permit for a waste incineration plant. The applicant argued that health risks were underestimated and that expert reports relied on flawed data, yet the court found no evidence of disproportionate harm. Consequently, the court ruled that the applicant's speculative fears did not justify halting the administrative measure.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for granting suspensive effect to an administrative decision is denied if the applicant cannot demonstrate that immediate enforcement would cause them disproportionate disadvantages.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantages environmental permit health risk assessment administrative enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid vom 13. April 2010 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) den mitbeteiligten Parteien die Genehmigung für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen samt Neben- und Begleitmaßnahmen" in den Standorten P und S unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen (Spruchteil III.).

Gegen diesen Bescheid wurden zahlreiche Berufungen erhoben.

Die belangte Behörde änderte mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. September 2011 den erstinstanzlichen Bescheid hinsichtlich des Spruchteiles III. dahingehend ab, dass näher angeführte Auflagen entfielen, zusätzlich vorgeschrieben oder abgeändert wurden. Im Übrigen wurde den eingebrachten Berufungen einschließlich der Eventualanträge keine Folge gegeben. Ferner wurden das Wasserbenutzungsrecht zur Versickerung der Niederschlagswässer des bestehenden Vordaches des Rollagers mit einem näher genannten Grundstück verbunden und die zusammenfassende Vorhabensbeschreibung des erstinstanzlichen Bescheides ergänzt.

Zur Begründung des Antrages, ihrer gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, führte die beschwerdeführende Partei aus, dass der Zuerkennung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Ferner legte die beschwerdeführende Partei dar, dass im konkreten Fall insbesondere nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit zu befürchten seien. Eine diesbezügliche ordentliche Untersuchung sei im Verfahren unterblieben, weil sich das Gutachten des Umweltmediziners, dem im Übrigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden sei, auf das Gutachten des Luftreinhaltetechnikers gestützt habe. Dessen Aussagen hätten auf falschen Unterlagen basiert, wie sich spätestens in der mündlichen Verhandlung bestätigt habe. "Konsequenzen in Richtung eingehende Prüfung der Daten" seien nicht erfolgt. Es sei sogar die Anwendbarkeit der Messkonzepte-VO zum IG-Luft negiert worden.

Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass die umweltmedizinische Beurteilung nicht an das Irrelevanzkriterium des IG-Luft gebunden sei. Auch wenn die Zusatzbelastung technisch irrelevant bliebe, wäre sie dennoch aus umweltmedizinischer Sicht zu beurteilen gewesen. Auf Grund der Änderung der "Korrekturfunktion" ergebe sich eine mehr als 20%ige Erhöhung der Zusatzbelastungssituation.

Dem Interesse auf Gesundheitsschutz stehe allein ein wirtschaftliches Interesse "des Projektwerbers" auf schnellstmögliche Umsetzung des Vorhabens gegenüber, das jedoch nicht "so weit" gediehen sein könne, zumal der Genehmigungsantrag aus dem Herbst 2007 herrühre und sich das Ermittlungsverfahren auf Grund unzureichender Vorlage von Unterlagen und zahlreicher Verbesserungs- und Zusatzgutachtensaufträge erheblich verzögert habe. Gesundheit sei nicht in Geld aufzuwiegen. "Eben diese Beurteilung" sei im Verfahren "keiner Überarbeitung aufgrund der kurz vor der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz hervorgekommenen Messdatenreihen unterzogen" worden. Das Interesse der beschwerdeführenden Partei wiege daher höher als jenes "der Projektwerberin".

Die mitbeteiligten Parteien beantragten, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Die belangte Behörde gab zum Aufschiebungsantrag keine Stellungnahme ab.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381/A; ferner etwa den hg. Beschluss vom 6. April 2009, Zl. AW 2009/07/0009).

Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Beschwerde erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen. Unter den "Annahmen der belangten Behörde" sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den bereits zitierten Beschluss, Zl. AW 2009/07/0009, mwN).

In der bereits dargestellten Begründung ihres Aufschiebungsantrages macht die beschwerdeführende Partei einen mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil auf Grund negativer Auswirkungen auf die Gesundheit geltend. Sie bezieht sich dabei auf näher genannte Darlegungen der belangten Behörde im Kapitel "Meteorologie - Immissionen" des angefochtenen Bescheides bzw. diesen zugrunde liegende Ausführungen der im Verfahren beigezogenen Sachverständigen für die genannten Fachgebiete.

Nach den im angefochtenen Bescheid zitierten fachkundigen Ausführungen der Sachverständigen für Meteorologie und Immissionen haben sich diese sowohl mit der Frage der Repräsentativität der IST-Bestandserhebung (Immissionsmessungen) in den Jahren 2005 - 2006 als auch mit der Frage des zu verwendenden "Korrekturfaktors" befasst. Sie sind dabei zum Ergebnis gelangt, dass die der Immissionsbeurteilung zu Grunde gelegte Erhebung des IST-Zustandes nachvollziehbar sei. Darüber hinaus seien - so die Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid - die Immissionsberechnungen durch den Sachverständigen für Immissionen sowohl mit dem Standortfaktor 1,1 als auch mit dem (von Berufungswerbern genannten) Standortfaktor 1,3 als auch mit dem vom Umweltbundesamt für das Jahr 2009 festgesetzten Standortfaktor durchgeführt worden. Bei Anwendung aller dieser Standortfaktoren habe eine Überschreitung des Grenzwertes an weniger als den gesetzlich festgesetzten 35 Tagen errechnet werden können. Das Irrelevanzkriterium für die PM10-Belastung sei daher im gegenständlichen Verfahren nicht anzuwenden. Unabhängig davon sei eine mehr als irrelevante Belastung durch PM10 nicht zu erwarten.

Im Kapitel "Umweltmedizin" des angefochtenen Bescheides zitierte die belangte Behörde unter anderem die begründenden Ausführungen des beigezogenen umweltmedizinischen Sachverständigen, weshalb die Irrelevanzkriterien auch zur medizinischen Beurteilung herangezogen würden. Ferner verwies die belangte Behörde auf die Ausführungen des genannten Sachverständigen, wonach die Zusatzbelastung aus medizinischer Sicht ohne Relevanz sei und negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Wohnbevölkerung durch die PM10- Zusatzbelastung durch das Vorhaben mit Sicherheit auszuschließen sei. Mit dem Hinweis auf die Ausführungen des umweltmedizinischen Sachverständigen, dass bei den wesentlichen Luftschadstoffen auch bei irrelevanten Zusatzbelastungen die Gesamtimmissionen berechnet worden seien, verwies die belangte Behörde schließlich darauf, dass der umweltmedizinischen Beurteilung eine worst case-Annahme zu Grunde gelegt worden sei.

Diese auf fachkundige Ausführungen der beigezogenen Sachverständigen für Immissionen und Meteorologie gestützten, dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Annahmen der belangten Behörde sind im Sinne der eingangs zitierten Judikatur nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen. Ausgehend von diesen Annahmen der belangten Behörde ist nicht hervorgekommen, dass der (mögliche) sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Partei mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden wäre.

Wie bereits ausgeführt, haben bei der Beurteilung der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens außer Betracht zu bleiben.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juni 2012