Suspension of suspensive effect: proportionality review of waste incineration permit under § 30 Abs. 2 VwGG

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid vom 13. April 2010 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) den mitbeteiligten Parteien die Genehmigung für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen samt Neben- und Begleitmaßnahmen" in den Standorten P und S unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen (Spruchteil III.).

Gegen diesen Bescheid wurden zahlreiche Berufungen erhoben.

Die belangte Behörde änderte mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. September 2011 den erstinstanzlichen Bescheid hinsichtlich des Spruchteiles III. dahingehend ab, dass näher angeführte Auflagen entfielen, zusätzlich vorgeschrieben oder abgeändert wurden. Im Übrigen wurde den eingebrachten Berufungen einschließlich der Eventualanträge keine Folge gegeben. Ferner wurden das Wasserbenutzungsrecht zur Versickerung der Niederschlagswässer des bestehenden Vordaches des Rollagers mit einem näher genannten Grundstück verbunden und die zusammenfassende Vorhabensbeschreibung des erstinstanzlichen Bescheides ergänzt.

Den Antrag, ihrer gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründeten die beschwerdeführenden Parteien zunächst mit dem Vorbringen, ihre Beschwerdeausführungen hätten gezeigt, dass das Verwaltungsverfahren unter gravierenden materiellen und formellen Mängeln leide, sodass die Auswirkungen (des gegenständlichen Vorhabens) noch nicht abschließend beurteilt werden könnten. Öffentliche Interessen, die gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprächen, seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Vielmehr diene die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Berechtigung ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der mitbeteiligten Parteien.

Zur Begründung eines mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung verbundenen unverhältnismäßigen Nachteiles führten die beschwerdeführenden Parteien aus:

"Demgegenüber sind aufgrund der aufgezeigten Mängel des Verwaltungsverfahrens gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Nachbarn zu erwarten. Dies insbesondere aufgrund der zu erwartenden Erhöhung der Lärmemissionen und der zunehmenden Arsenbelastung. Hinsichtlich beider Faktoren wurde im Rahmen der Begründung der Bescheidbeschwerde aufgezeigt, dass die fachlichen Grundlagen, aufgrund derer der angefochtene Bescheid ergangen ist, mangelhaft sind und noch keine Abschätzung der Auswirkungen des Projekts ermöglichen. Auf die Ausführungen zu diesen Punkten in der Begründung der Beschwerde wird verwiesen.

Eine besondere Gefährdung ist auch deshalb gegeben, weil es die Behörde in Verkennung der Angaben in der UVE zum Chlorgehalt der für die Verbrennung vorgesehenen Abfallstoffe unterlassen hat, die gemäß § 7 Abs. 2 letzter Satz AVVO erforderliche Verbrennungstemperatur von 1100 Grad C vorzuschreiben."

Die mitbeteiligten Parteien beantragten, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Die belangte Behörde gab zum Aufschiebungsantrag keine Stellungnahme ab.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381/A; ferner etwa den hg. Beschluss vom 6. April 2009, Zl. AW 2009/07/0009).

Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Beschwerde erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen. Unter den "Annahmen der belangten Behörde" sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den bereits zitierten Beschluss, Zl. AW 2009/07/0009, mwN).

Hinsichtlich der in den begründenden Ausführungen des Aufschiebungsantrages angesprochenen Erhöhung der Lärmemissionen behaupten die beschwerdeführenden Parteien in ihrer Beschwerde eine ungeprüfte Übernahme der Darstellung des Amtssachverständigen für Lärmschutztechnik, wonach er bei der Auswahl der Immissions- und Referenzpunkte "alle lärmtechnisch ungünstigsten Positionen" besetzt habe, durch die belangte Behörde. Weiters beurteilen die beschwerdeführenden Parteien "die Position" des genannten Amtssachverständigen aus näher genannten Gründen als "äußerst einseitig", weshalb gravierende Zweifel an der Richtigkeit der von diesem ermittelten Ergebnisse bestünden.

Mit dem Vorbringen einer vorhabensbedingten Verschlechterung der bestehenden Lärmsituation hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid befasst und diesbezüglich auf die Ausführungen des Amtssachverständigen für Lärmschutztechnik verwiesen. Nach dessen Darlegungen seien die von "der Familie (erst- und zweitbeschwerdeführende Parteien)" durchgeführten Lärmmessungen nicht entsprechend den Regeln der Technik und zum Teil bei Regen vorgenommen worden, sodass diesen Lärmmessungen insgesamt keine Plausibilität zukomme. Entscheidend sei aber ohnehin - so die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid -, dass es nach den Ausführungen des Amtssachverständigen vorhabensbedingt zu keinen zusätzlichen Lärmbelastungen kommen werde.

In ihrem Kapitel "Umweltmedizin", Unterkapitel "Zur Befürchtung einer Beeinträchtigung der Anrainer durch Lärm" kam die belangte Behörde auf Grund der vorliegenden Gutachten für Lärmschutztechnik und Umwelthygiene zusammenfassend zum Ergebnis, dass weder durch die Errichtung noch durch den Betrieb des Vorhabens direkt oder indirekt verursachte Gefährdungen der Gesundheit von Menschen bzw. unzumutbare Belästigungen von Nachbarn zu erwarten seien.

Die beschwerdeführenden Parteien befürchten ferner eine gesundheitliche Beeinträchtigung auch auf Grund einer laufend erhöhten Arsenbelastung.

Zu den diesbezüglichen, im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringen hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auf die Ausführungen des Amtssachverständigen für Landwirtschaft verwiesen, wonach - unter anderem - die Probenahme im Zusammenhang mit den von Berufungswerbern vorgelegten Ergebnissen von Bodenproben in keiner Weise den Vorgaben der ÖNORM L 1059 "Probenahme von Waldböden" entspreche und den Proben damit nur eingeschränkte Aussagekraft zukomme, darüber hinaus die vorgelegten 29 zusätzlichen Bodenproben keine Auffälligkeiten aufwiesen und dem entsprächen, was im Zuge der Umweltverträglichkeitserklärung zu Tage getreten sei. Der stellenweise feststellbare erhöhte Arsengehalt der Bodenproben sei - so der Amtssachverständige - gesteinsbedingt. Schließlich zitierte die belangte Behörde die Darlegungen des Amtssachverständigen für Landwirtschaft, wonach "auch bei Arsen der Beitrag zur Bodenbelastung aus dem Vorhaben basierend auf den Depositionsdaten des Fachbereiches 'Luft und Immissionsökologie' vernachlässigbar ist".

Im Zusammenhang mit dem im Aufschiebungsantrag bemängelten Fehlen der Vorschreibung einer Verbrennungstemperatur von 1100 Grad C hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass die im Projekt vorgesehene Verbrennungstemperatur von 850 Grad C den Vorgaben des § 7 Abs. 2 Abfallverbrennungsverordnung (AVV) entspreche, weil keine gefährlichen Abfälle der Verbrennung zugeführt würden. Sie stützte sich diesbezüglich auf die Ausführungen des Amtssachverständigen für Abfallchemie, wonach im gegenständlichen Ersatzbrennstoffkessel ausschließlich nicht gefährliche Abfälle zur Verbrennung gelangten sowie die Kesselanlage durch ihre Konzeption und Betriebsweise eine Verbrennungstemperatur von mindestens 850 Grad C und eine ausreichende Verweilzeit gewährleiste, sodass die eingesetzten Brennstoffe vollständig verbrannt würden. Ferner verwies die belangte Behörde auf die Ausführungen des Sachverständigen für Verfahrenstechnik/Emissionen und Maschinenbautechnik, wonach die vorgesehene Verbrennungstemperatur von 850 Grad C dem § 7 Abs. 4 AVV entspreche. Zur Begründung, dass auch der in die gegenständliche Anlage eingebrachte Klärschlamm keinen gefährlichen Abfall darstelle, berief sich die belangte Behörde auf die Ausführungen des Amtssachverständigen für Abfallchemie.

Die dargelegten, auf gutachtliche Ausführungen beigezogener Sachverständiger gestützten, dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Annahmen der belangten Behörde sind im Sinne der eingangs zitierten Judikatur nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen. Ausgehend von diesen Annahmen der belangten Behörde ist nicht hervorgekommen, dass der (mögliche) sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführenden Parteien mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden wäre.

Wie bereits ausgeführt, haben bei der Beurteilung der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens außer Betracht zu bleiben.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juni 2012