Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 2011/07/0057 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011070057.A00 KI-generiert

Suspension of enforcement for unlawful water installations under § 138(2) WRG

Geschäftsnummer AW 2011/07/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna granted the applicants' request for suspensive effect under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), effectively staying the enforcement of the contested order to dismantle illegally constructed water intake facilities and restore the status quo ante. The dispute centered on a water police order issued by a district authority, upheld on appeal by the higher administrative authority, which mandated the immediate removal of source captures, drains, and storage containers deemed to require a prior water law permit, while alternatively allowing the applicants to seek a retroactive permit; the applicants argued that immediate dismantling would cause irreversible economic damage to their alpine dairy operations and lead to environmental degradation through reforestation. Relying on the statutory test that no overriding public interests precluded relief and that immediate execution would result in a disproportionate disadvantage for the complainants, the court concluded that the balance of interests favored granting the suspension, thereby leaving the underlying substantive decision pending further review.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspension of enforcement if no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage compared to third-party enforcement.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of enforcement disproportionate disadvantage overriding public interests alpine farming operations water facility removal VwGG suspension economic hardship

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
The legal basis cited in the dispositive order granting the request for suspensive effect.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

The legal basis cited in the dispositive order granting the request for suspensive effect.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X (in der Folge: BH) vom 6. Juni 2011 wurde den Antragstellern aufgetragen, zwei widerrechtlich errichtete Wasserbenutzungsanlagen, nämlich Quellfassungen samt Ableitungen und Sammelbehälter unverzüglich zu entfernen und den ursprünglichen gesetzlichen Zustand wieder herzustellen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Antragsteller Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 2011 wurde der Bescheid der BH insofern abgeändert, dass als Rechtsgrundlage § 138 Abs. 2 WRG 1959 heranzuziehen sei. Weiters wurde der Spruch insofern ergänzt als alternativ zur Entfernung der Quellfassungen sowie zur Herstellung des ursprünglichen gesetzlichen Zustandes nachträglich um die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen sei. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde u.a. festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Quellfassungen sowie die beiden zur Ableitung des entnommenen Wassers jeweils mit Kunststoffschlauch und der in einer Entfernung von ca. 50 m von der Quellfassung aufgestellte Kunststoffbehälter wasserrechtliche bewilligungspflichtige Maßnahmen darstellten. Die belangte Behörde gehe davon aus, dass die beiden Antragsteller oder auch nur einer von ihnen über eine aufrechte wasserrechtliche Bewilligung verfügten. Wasserrechtliche Missstände seien mit wasserpolizeilichen Maßnahmen abzustellen. Erfordere weder das öffentliche Interesse noch ein Betroffener die Wiederherstellung, sei mit einem Alternativauftrag nach § 138 Abs. 2 WRG 1959 vorzugehen. Im Übrigen erscheine die Erteilung einer (nachträglichen) wasserrechtlichen Bewilligung für die gegenständlichen Maßnahmen nicht von vornherein ausgeschlossen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in welcher die Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehren. Die Antragsteller begründen ihren Antrag u.a. damit, dass die Entfernung der gegenständlichen Quellfassungen das Ende der Bewirtschaftung der S.-Alm bedeuten würde. Insbesondere müsste die Milchwirtschaft eingestellt werden. Damit sei ein "uneinbringlicher schwerer wirtschaftlicher Nachteil" verbunden. Durch die Aufgabe der Almwirtschaft würde die Alm mangels Pflege zusehends verwalden und als wertvolles Weidegebiet endgültig verloren gehen. Öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Auch Interessen von Liegenschaftseigentümern seien nicht in einem solchen Maß beeinträchtigt, dass eine unverzügliche Einstellung der Almwirtschaft gerechtfertigt sei.

Die belangte Behörde gab zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Stellungnahme ab, in welcher sie angab, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zwingende öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind nicht hervorgekommen. Die Antragsteller zeigen jedoch mit ihren Ausführungen für den Fall einer sofortigen Beseitigung der gegenständlichen Quellfassungen einen unverhältnismäßigen Nachteil bei der Bewirtschaftung ihrer Grundstücke auf.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. November 2011