Suspension of suspensive effect for forest clearing order: disproportionate disadvantage weighed against immediate servitude relief and phased implementation deadlines

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid vom 9. Juni 1913 wurde das Neuregulierungsverfahren betreffend der F-Alpe auf Grundlage verschiedener Servitutenregulierungsurkunden eingeleitet. Die Antragsteller sind Grundeigentümer, auf deren Grundstücken die Rechte der Eingeforsteten lasten.

Mit übereinstimmenden Bescheiden der Agrarbezirksbehörde für die Steiermark vom 19. April 2011 bzw. vom 21. April 2011 wurde gemäß §§ 24 und 49 des Stmk. Einforstungsrechtegesetzes 1983, LGBl. Nr. 1/1983 idgF in Verbindung mit §§ 17 und 18 des Forstgesetzes 1975 verschiedenen Grundstückseigentümern, darunter namentlich auch dem Erstantragsteller, die Bewilligung erteilt, Waldboden auf den Grundstücken Nr. 9/1, 9/12, 9/13, 9/11 und 4/1, je KG F, im Gesamtausmaß von 22,09 ha, entsprechend einem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Plan, zum Zweck der Schaffung einer Reinweide zu roden; die Umwandlung der benannten Fläche von Waldboden in Weideboden wurde verfügt. Aufgrund dieser Rodung werde eine Waldfläche von insgesamt 180, 24 ha entlastet, wobei von der Entlastung auch die Antragsteller betroffen seien.

Die Abstockung (Umwandlung) der zu schaffenden Weidefläche wurde in diesem Bescheid nach einem Stufenplan verfügt, wobei in Stufe I ein Teil von Grundstück Nr. 9/1 (Erstantragsteller als Eigentümer, Teilfläche 7,33 ha), und weiters die Nrn. 4/1, 9/11, 9/12 und 9/13 (andere Eigentümer) als Abstockungsflächen verzeichnet wurden. In den Stufen II und III wurde die Abstockung anderer Teilflächen des Grundstückes Nr. 9/1 verfügt (6,79 ha und 5,16 ha).

Die Bewilligung wurde weiters an verschiedene Bedingungen und Auflagen gebunden. Dabei wurde die "Gültigkeit der Rodung" an die ausschließliche Verwendung der Fläche zum geplanten Zweck, nämlich zur Schaffung von Reinweide, gebunden und unbefristet erteilt (Punkt 1). Darüber hinaus wurde verfügt, dass die Rodungsmaßnahmen in den laut Stufenplan verfügten Teilschritten zu erfolgen hätten. Jeder Teilschritt solle nach längstens vier Jahren abgeschlossen sein. Der Beginn des zweiten und dritten Teilschrittes solle erst nach ordnungsgemäßem Abschluss des vorherigen Schrittes erfolgen (Punkt 2).

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. Juni 2011 wurde der Berufung der nunmehrigen Antragsteller nur insofern stattgegeben, als die Grundstücksnummer Nr. 9/1 durch Nr. 2/3 ersetzt wurde, deren Alleineigentümer nunmehr der Zweitantragsteller ist.

In einem Schreiben vom 2. September 2011 teilte die belangte Behörde den Antragstellern mit, dass der angefochtene Bescheid und damit auch die Bescheide der ersten Instanz in Rechtskraft erwachsen seien. Somit sei nunmehr mit der Rodung zu beginnen; es werde auf die Frist laut Auflagepunkt 2 des erstinstanzlichen Bescheides vom 21. April 2011 verwiesen.

Den Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründeten die Antragsteller damit, dass es sich bei den Bescheiden vom 19. bzw. 21. September 2011 in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid laut dem Schreiben vom 2. September 2011 nach Ansicht der belangten Behörde um einen Rodungsauftrag und nicht um eine Bewilligung handle, sodass die Durchführung der Rodung nach Meinung der Behörde durch Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden könnte. Eine solche Zwangsdurchsetzung würde für die Antragsteller nachhaltige und nicht wieder zu beseitigende Nachteile und Vermögensschäden darstellen, weshalb der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei.

Die belangte Behörde nahm zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Schriftsatz vom 4. November 2011 Stellung und legte dar, dass zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub des Bescheidvollzuges nicht entgegen stünden. Der den Antragstellern erwachsende Vorteil der Entlastung der Fläche trete schon mit Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein; die Fläche erfahre sofort eine Wertsteigerung, weil eine Rücksichtnahme auf die Weidenutzungsrechte nicht mehr notwendig sei und im Einforstungsplan nur mehr geringfügige Änderungen am Ausmaß der entlasteten Fläche bzw der zu schaffenden Reinweidefläche zu erwarten seien. Ein für die Antragsteller zu erwartender unverhältnismäßiger Nachteil trete nicht ein.

Ein Teil der mitbeteiligten Parteien erstatte zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dahingehend Stellung, dass zwingende öffentliche Interessen zwar nicht vorlägen, es aber am unverhältnismäßigen Nachteil der Antragsteller fehle. Für den Zweitantragsteller könne sich schon deshalb kein Nachteil aus dem Vollzug der im Bescheid verfügten Maßnahme ergeben, weil sein belastetes Grundstück (Nr. 2/5) bloß von den Weidenutzungsrechten entlastet werde, wodurch ein dauernder Vorteil eintrete. Die Rodungsverfügung richte sich an den Erstantragsteller und es liege in seiner Disposition, wann innerhalb der vierjährigen Frist er die aufgetragenen Rodungsmaßnahmen durchführe. Auch wenn er die Rodung erst im vierten Jahr durchführe, handle er bescheidkonform. Demgegenüber trete der Vorteil der Entlastung der Flächen der Antragsteller sofort und unabhängig von der Ausnutzung des Stufenplanes ein. Durch die dauerhafte Entlastung erfahre diese Fläche sofort eine Wertsteigerung, eine Rücksichtnahme auf die vormals dort bestanden habenden Weidenutzungsrechte sei nicht mehr notwendig. So seien die Antragsteller nicht mehr verpflichtet, diese Waldflächen in einer die Einforstungsrechte berücksichtigenden Art und Weise zu bewirtschaften.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Zweitantragsteller ist nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides Alleineigentümer der vom angefochtenen Bescheid betroffenen Liegenschaft Nr. 2/3. Die mit dem angefochtenen Bescheid - durch Aufrechterhaltung des insoweit unveränderten Spruches des erstinstanzlichen Bescheides - erteilte forstrechtliche Bewilligung wurde aber (nur) dem Erstantragsteller erteilt.

Es kann im Rahmen der hier zu treffenden Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dahingestellt bleiben, ob durch den angefochtenen Bescheid im Instanzenzug lediglich eine Bewilligung zur Rodung erteilt oder dadurch bereits auch ein (vollstreckbarer) Rodungsauftrag erteilt wurde. Weiters kann dahin stehen, ob nur der im Bescheid als Bewilligungsinhaber genannte Erstantragsteller oder auch der alleinige Eigentümer der zu rodenden Fläche, der Zweitantragsteller, Adressat bzw. Verpflichteter dieses Bescheides ist.

Selbst wenn man davon ausginge, dass der Zweitantragsteller Adressat dieses Bescheides wäre und es sich nicht nur um eine Bewilligung, sondern um einen Auftrag zur Rodung handelte, läge kein unverhältnismäßiger Nachteil des Zweitantragstellers vor. So ist nämlich der Auflage in Punkt 2 des erstinstanzlichen Bescheides klar zu entnehmen, dass jede Stufe der Abstockung (Rodung) in längstens vier Jahren abgeschlossen sein und der zweite und dritte Teilschritt erst nach ordnungsgemäßem Abschluss des jeweils vorangehenden Teilschrittes begonnen werden soll. In der Auflage wird also nicht vorgeschrieben, wann genau in diesen vier Jahren die Rodung erfolgen muss, insbesondere wann damit begonnen werden muss, sodass auch eine später (innerhalb dieser vierjährigen Frist) vorgenommene Rodung in Übereinstimmung mit dem Bescheid steht. Die Rodung des ersten Teilschrittes muss erst nach vier Jahren abgeschlossen sein, sodass ein dadurch Verpflichteter den Zeitpunkt der Rodung so festlegen kann, dass er sie (gerade noch) innerhalb der - vom Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an laufenden - Vierjahresfrist, also bis spätestens Mitte 2015, bewerkstelligen kann. Es ist aber trotz der nicht unerheblichen Größe der Abstockungsfläche auch mangels entsprechender Behauptungen nicht davon auszugehen, dass - um dieses Ziel zu erreichen - sofort mit der Rodung begonnen werden muss.

Das bedeutet aber, dass die vom Zeitantragsteller befürchteten behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen mangels Vorliegens eines derzeit vollstreckbaren Titels rechtmäßigerweise nicht gesetzt werden können. Von einem darin liegenden unverhältnismäßigen Nachteil, der mit der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides einherginge, kann daher nicht gesprochen werden.

Aber selbst wenn man annehmen wollte, es läge ein Rodungsauftrag vor und dieser wäre sofort vollstreckbar, so könnte sich dies nur auf den Beginn der Rodungsarbeiten beziehen; für die Bewerkstelligung der Rodung der gesamten Fläche hätte der Zweitantragsteller den genannten Zeitraum von 4 Jahren zur Verfügung.

Dies gilt gleichermaßen für die Annahme, dass der Erstantragsteller - ungeachtet des Umstandes, dass er gar nicht Eigentümer der betroffenen Liegenschaft ist - durch den angefochtenen Bescheid zur Rodung verpflichtet worden wäre.

Dem gegenüber tritt aber der auch die Antragsteller treffende Vorteil der Entlastung von Waldweide sofort und unabhängig von der Umsetzung des Stufenplanes ein. Durch die dauerhafte Entlastung erfährt diese Fläche sofort eine Wertsteigerung, eine Rücksichtnahme auf die vormals bestandenen Weidenutzungsrechte ist nicht mehr notwendig. So ist der Zweitantragsteller nicht mehr verpflichtet, diese Waldflächen in einer die Einforstungsrechte berücksichtigenden Art und Weise zu bewirtschaften (vgl. dazu auch den hg. Beschluss vom 18. September 2008, AW 2008/07/0028).

Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass für die Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einherginge.

Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.

Wien, am 10. November 2011