Administrative court denies suspension of agricultural community decision due to lack of concrete disproportionate harm evidence.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Entscheidung der Agrarbehörde erster Instanz, mit welcher ein Teil des anlässlich der Ausschusssitzung der Beschwerdeführerin am 23. Juli 2010 unter Tagesordnungspunkt 1.) gefassten Beschlusses behoben wurde. Der behobene Teil des Beschlusses regelte, dass die aus dem Rechnungskreis II (Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke) erfließenden Beträge der mitbeteiligten Gemeinde aufgrund ihrer Anteilsberechtigung im Umfang von 10 % zustünden, und dass sie in diesem Umfang von der Gemeinde jederzeit entnommen werden könnten. Einem Entnahmerecht von mehr als 10 % werde, aus zahlreichen, im Beschluss näher angeführten Gründen nicht zugestimmt.

Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründend führte sie aus, dass öffentliche Interessen der Zuerkennung nicht entgegen stünden, sich hingegen ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Agrargemeinschaft daraus ergebe, dass sie verpflichtet sei, sämtliche Erträge über den 10 % -igen Anteil hinaus aus dem Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Es handle sich dabei um einen Betrag von EUR 180.000,--, welcher endgültig verloren wäre, da die Gemeinde aufgrund der bisherigen Rechtslage in der Lage wäre, den Verbrauch des Geldes als gutgläubig zu bezeichnen.

Demgegenüber wäre für die Gemeinde kein unverhältnismäßiger Nachteil mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden, da eine Verfügung der Agrargemeinschaft über die Erträge ohne Zustimmung der Gemeinde bzw. aufgrund der Kontrolle durch die Agrarbehörde nicht möglich sei.

Da laut Satzung der Agrargemeinschaft die Ertragsüberschüsse vorrangig zur Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsbesitzes und zur Schaffung von Rücklagen für Investitionen oder mögliche Katastrophenfälle zu verwenden seien, wäre diesem Satzungszweck bei endgültigem Verbrauch der Erträge durch die Gemeinde widersprochen und wäre die Agrargemeinschaft genötigt, Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen hintanzuhalten und könnte eine Investitionsrücklage bzw. eine solche für Katastrophenfälle nicht ansparen. Dabei sei darauf zu verweisen, dass aufgrund der klimatischen Veränderungen Katastrophenfälle wie etwa Lawinen- oder Murenabgänge in verstärktem Maße auftreten würden und dafür Vorsorge getroffen werden müsse.

Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, da durch den Bescheid für die Beschwerdeführerin keine Nachteile entstünden und sie solche im Übrigen auch nicht konkret aufgezeigt hätte. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung nicht entgegen, und auch für die mitbeteiligte Gemeinde sei damit kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Die mitbeteiligte Gemeinde nahm mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 zu diesem Antrag Stellung. Sie wies darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof einem gleichlautend begründeten Antrag der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben, der gegenständliche Ausschussbeschluss auf das im Gesetz selbst geregelte Entnahmerecht der Gemeinde keinen Einfluss habe und dass aus näher dargestellten rechtlichen Erwägungen nicht zu befürchten sei, dass die Gemeinde allenfalls zu Unrecht entnommene Beträge wegen gutgläubigen Verbrauchs nicht rückzuerstatten brauche. Die Gemeinde müsste und würde zu Unrecht entnommene Beträge selbstverständlich wieder zurückzahlen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dass im vorliegenden Fall öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist nicht erkennbar und hat die belangte Behörde darüber hinaus selbst verneint. Somit ist zu prüfen, ob mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides bzw. der Ausübung der Berechtigung durch einen Dritten für die Agrargemeinschaft ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Es kann dahin stehen, ob die Agrargemeinschaft eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist und daher § 36 Abs. 2 TFLG 1996 in der Fassung der Novelle 2010, LGBl. Nr. 7, auf sie Anwendung findet oder nicht. Selbst wenn das nicht so wäre, scheiterte der Aufschiebungsantrag an der mangelnden Konkretisierung des die Agrargemeinschaft treffenden unverhältnismäßigen Nachteils, der in der Aufhebung des Ausschussbeschlusses verbunden wäre.

Zum einen reicht ein allgemeiner Hinweis auf eventuell auftretende Katastrophenfälle oder fehlende Investitionsrücklagen nicht aus, um einen konkreten Nachteil zu begründen. Wenn die Agrargemeinschaft weiters in der Verpflichtung der Zurverfügungstellung der Mittel an die Gemeinde "unter Umständen" einen nicht wieder gut zu machenden Schaden finanzieller Art befürchtet, so wird auch diese Angabe dem Konkretisierungsgebot nicht gerecht. Mangels näherer und nachvollziehbarer Angaben über die Größenordnung der beiden Rechnungskreise, der für die Erfüllung der Aufgaben der Agrargemeinschaft notwendigen finanziellen Mittel und der Finanzsituation der Agrargemeinschaft überhaupt kann aber nicht davon ausgegangen werden, es liege im Vollzug des angefochtenen Bescheides und in der dargestellten Entnahmemöglichkeit für die Gemeinde ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Antragstellerin (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 9. Mai 2011, AW 2011/07/0017).

Auf welcher Rechtsgrundlage die Gemeinde schließlich berechtigt sein sollte, einer allfälligen Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Mitteln gutgläubigen Erwerb entgegen zu halten, legt die Antragstellerin nicht näher dar. Wie sich aus der Stellungnahme der Gemeinde ergibt, geht diese selbst jedenfalls von einer Verpflichtung zur Rückerstattung aus. Schließlich hat auch der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass die mitbeteiligte Gemeinde das Risiko trägt, im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und eines gegenteiligen Verfahrensergebnisses zwischenzeitig entnommene Erträge aus dem Rechnungskreis II wieder zurück erstatten zu müssen (vgl. dazu wiederum den hg. Beschluss vom 9. Mai 2011), sodass auch aus diesem Grund nicht von einer Gefährdung des Satzungszweckes durch eine "endgültige" Entnahme von Mitteln durch die Gemeinde auszugehen ist.

Weitere konkrete Nachteile der Agrargemeinschaft wurden nicht vorgebracht. Dem Antrag der Agrargemeinschaft war daher mangels Erkennbarkeit eines mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einhergehenden unverhältnismäßigen Nachteils nicht stattzugeben.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher kein Erfolg beschieden.

Wien, am 13. Oktober 2011