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AW 2011/07/0049 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011070049.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against water permit amendment adding new conditions for pond construction and spring usage.

Geschäftsnummer AW 2011/07/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal regarding a modified water permit issued by the District Chief Executive. The first-instance court amended the original permit to include additional conditions for a pond elevation, new pond construction, and the use of three springs. The court upheld the amendment, ruling that the additional conditions were necessary to ensure the protection of water resources and compliance with environmental standards.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 66 Abs. 4 AVG: The administrative court may set aside a first-instance decision and issue a new one if the original decision was flawed, provided the new decision remains within the scope of the original request and addresses the legal errors identified.

Schlagwörter

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water permit amendment pond construction conditions spring water usage administrative appeal dismissal environmental protection standards

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde aus Anlass (u.a.) der Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG der erstinstanzliche Bescheid dahingehend abgeändert, dass unter Spruchpunkt I.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (im Folgenden: BH) vom 6. Juli 2010 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt I. die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung einer im Wasserbuch eingetragenen Teichanlage, und zwar durch Anhebung der Dammoberkante des auf einem näher bezeichneten Grundstück befindlichen Teiches und die Errichtung eines Teiches auf einem weiteren Grundstück sowie die Nutzung von drei Quellwässern (Privatgewässer) mit einem Maß der Wasserbenutzung von 2,5 l/s samt den zur Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Berufung.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde aus Anlass (u.a.) der Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG der erstinstanzliche Bescheid dahingehend abgeändert, dass unter Spruchpunkt I. nachstehende zusätzliche Auflagen für die Teichanlage vorgeschrieben wurden:

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