VwGH grants suspensive effect to appeal against water permit revocation due to disproportionate economic loss.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2011 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für den Betrieb einer Kleinwasserkraftanlage an einem näher bezeichneten Gewässer entzogen, dies (u.a.) mit der Begründung, dass - wie Überprüfungen ergeben hätten - ungeachtet wiederholter Mahnungen die bescheidmäßig vorgeschriebene Auflage, wonach eine bestimmte Restwassermenge aus der fließenden Welle in das Gewässerbett abzugeben sei, nicht eingehalten worden sei. Wenn der Beschwerdeführer die belangte Behörde im Berufungsverfahren über den Einbau eines neuen Dotationsrohres informiert habe - die Durchführung dieser Maßnahme sei vom siedlungswasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen in dessen Stellungnahme vom 9.

Mai 2011 bestätigt worden -, so sei darauf hinzuweisen, dass das wasserrechtlich bewilligte Projekt ein Dotationsrohr nicht vorsehe, sodass keine vollständige Herstellung des projektgemäßen Zustandes angenommen werden könne. Nur eine vollständige Herstellung eines solchen Zustandes könne eine Entziehung der wasserrechtlichen Bewilligung verhindern.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer als in seinem Recht auf Ausübung des erteilten Wasserbenutzungsrechtes und darauf, dass dieses Wassernutzungsrecht nicht entzogen werden dürfe, verletzt. Er habe während des Berufungsverfahrens zu den wasserrechtlich genehmigten Dotationsrinnen (Dotationsöffnungen) ein neues Dotationsrohr in seine Wasseranlage eingebaut, um jedenfalls die Pflichtwassermenge auch bei Spülbetrieben der oberliegenden Kraftwerksanlage der TIWAG und den Geschiebeablagerungen, die damit verbunden sind, gewährleisten zu können, und es werde mit diesem Dotationsrohr die Pflichtwassermenge auch sichergestellt, womit die genannte Auflage von ihm eingehalten werde.

Nach Einbau des Dotationsrohres habe die Behörde keine diesbezügliche Messung vorgenommen. Zu seinem Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er seine Kleinwasserkraftanlage zur Erzeugung von elektrischer Energie betreibe und sich bei Vollzug des angefochtenen Bescheides für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil ergeben würde, weil er keine elektrische Energie mehr erzeugen könnte und die Anlage in weiterer Folge entfernen müsste. Ferner würden ihn nicht nur die Kosten für die Entfernung und die Wiedererrichtung der Anlage, sondern auch der Entfall der Einkünfte aus der Erzeugung von elektrischer Energie treffen.

So würde sich für ihn ein massiver wirtschaftlicher Verlust ergeben.

In der in ihrer Gegenschrift vom 10. August 2011 erstatteten Stellungnahme brachte die belangte Behörde in Bezug auf die an sie gestellte Frage, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides entgegenstünden, vor, dass der Beschwerdeführer ungeachtet wiederholter Mahnungen unter Hinweis auf die Rechtsfolgen die genannte Auflage mehrmals nicht eingehalten habe. Er habe mehrmals durch eine nicht dem Bewilligungsbescheid entsprechende Betriebsweise eine Beeinträchtigung des betroffenen Gewässers bewirkt.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit ihrer insoweit allgemein gehaltenen Stellungnahme bringt die belangte Behörde nicht vor, inwieweit im Beschwerdefall eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides zwingend erforderlich sei und somit zwingende öffentliche Interessen vorlägen. Dass mit der Entziehung des Wasserbenutzungsrechtes für den Beschwerdeführer erhebliche wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, erscheint nachvollziehbar. Damit hat er einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt, der es rechtfertigt, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. September 2011