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AW 2011/07/0024 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011070024.A00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against administrator appointment due to lack of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer AW 2011/07/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal against the appointment of a liquidator for an agricultural community, rejecting the request for suspensive effect. The applicant argued that the mandatory payment of liquidator fees and the loss of control over financial accounts constituted a disproportionate disadvantage under administrative law. The court held that assuming lawful conduct by the liquidator precludes finding a disproportionate disadvantage and that the applicant failed to provide concrete evidence of specific financial harm or inability to act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 36 Abs. 2 TFLG 1996: An application for suspensive effect is denied where the applicant fails to demonstrate a concrete disproportionate disadvantage, as the court must presume lawful conduct by the appointed administrator.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage administrator appointment agricultural community administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 37 Abs. 3 TFLG 1996
Februar 2011 wurde (im Instanzenzug) für die antragstellende Agrargemeinschaft gemäß § 37 Abs. 3 TFLG 1996 ein Sachverwalter und ein Stellvertreter des Sachverwalters zum Zwecke der ordnungsgemäßen Einrichtung und Führung der beiden Rechnungskreise I und II im Sinne der Bestimmung des § 36 Abs.
§ 36 Abs. 2 TFLG 1996
§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2011 wurde (im Instanzenzug) für die antragstellende Agrargemeinschaft gemäß § 37 Abs. 3 TFLG 1996 ein Sachverwalter und ein Stellvertreter des Sachverwalters zum Zwecke der ordnungsgemäßen Einrichtung und Führung der beiden Rechnungskreise I und II im Sinne der Bestimmung des § 36 Abs. 2 TFLG 1996 bestellt und mit sämtlichen Befugnissen des Ausschusses, des Obmannes und des Kassiers betraut; insbesondere wurde die Abwicklung des Geldverkehrs in den Aufgabenbereich des Sachverwalters übertragen. Weiters wurde bestimmt, dass die Antragstellerin dem Sachverwalter die erforderlichen Unterlagen unverzüglich auf Verlangen zur Verfügung zu stellen habe. Schließlich wurde die Vergütung für die Tätigkeit des Sachverwalters festgelegt und die Antragstellerin mit diesen Kosten belastet. Die Bestellung des Sachverwalters erfolgte befristet bis zur Vorlage des ordnungsgemäß gefertigten Haushaltsabschlusses 2010 sowie des Voranschlages 2011 an die Agrarbehörde.

Ihre gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde verband die Antragstellerin mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, der damit begründet wurde, dass insbesondere im Hinblick auf die Kostentragungspflicht für die Antragstellerin ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG mit dem angefochtenen Bescheid verbunden sei. Auf Grund der Feststellung im angefochtenen Bescheid, wonach die Antragstellerin der gesetzlichen Verpflichtung des § 36 Abs. 2 TFLG 1996 entspreche, die Rechnungskreise I und II führe, der Gemeinde Einsicht in die Belege gewähre und ihr nicht unberechtigterweise ihr Entnahmerecht streitig mache, seien entgegenstehende öffentliche Interesse oder ein unverhältnismäßiger Nachteil für einen Dritten nicht gegeben. Demgegenüber wäre die Antragstellerin im Hinblick auf die festgelegten Kosten des Sachverwalters verpflichtet, diese Kosten regelmäßig zu tragen und allenfalls hiefür Rücklagen zu bilden, worin ein unverhältnismäßiger Nachteil für sie liege. Durch die monatliche Bezahlung würde ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten, damit wären die diesbezüglichen Beträge einer gewinnbringenden Veranlagung entzogen. Die Antragstellerin veranlage üblicherweise Erträge zu besonders guten Konditionen, sodass die diesbezüglichen Zinsen jedenfalls verloren wären. Im Übrigen könnte sich die Agrarbehörde auch auf den Standpunkt stellen, dass auch die Kosten des Sachverwalters an sich nicht zu Unrecht bezahlt worden seien, sodass die diesbezüglichen Zahlungen verloren wären, selbst wenn der gegenständlichen Beschwerde ein Erfolg zukäme. Ein schwerwiegender Nachteil für die Antragstellerin liege auch darin, dass sie selbst die Rechnungskreise I und II erstellt habe und der bestellte Sachverwalter daran nicht gebunden sei und nach eigenem Gutdünken diese Rechnungskreise - insofern zu Lasten der Antragstellerin - verändern bzw. überhaupt neu anlegen könne. Die Antragstellerin könne in den Angelegenheiten, die dem Sachverwalter übertragen seien, nicht mehr tätig sein, weil diesem ohne zeitliche Beschränkung alle Befugnisse übertragen worden seien. Auch dies sei gravierend nachteilig.

Zu diesem Antrag erstattete die belangte Behörde eine Stellungnahme vom 13. Mai 2011, in der sie darauf verwies, dass seitens der Antragstellerin zwar augenscheinlich angesichts der drohenden Sachverwalterbestellung die beiden strittigen Rechnungskreise I und II insofern eingerichtet und geführt worden seien, dass die Einnahmen und Ausgaben der Agrargemeinschaft (im Nachhinein) den voneinander getrennten Rechnungskreisen zugeordnet und zwischen diesen aufgeteilt worden sei. Die beiden Rechnungskreise seien jedenfalls nicht dem Gesetz entsprechend so geführt worden, dass die substanzberechtigte Gemeinde Erträge aus den Rechnungskreis II hätte entnehmen können, obwohl diese ein schriftliches Auszahlungsbegehren in Ansehung der von der Antragstellerin selbst ausgewiesenen Erträge aus dem Substanzwert (Rechnungskreis II) gestellt hatte. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 24. Februar 2011 sei diesbezüglich von der Antragstellerin festgehalten worden, dass vor der Erstellung des Jahresrechnungsabschlusses 2010 und agrarbehördlicher Annahme desselben dem auf Erträgnisse des Rechnungskreises II gerichteten gemeindlichen Auszahlungsbegehren nicht entsprochen werden könne, was aber der Bestimmung des § 36 Abs. 2 TFLG 1996 mit dem darin normierten jederzeitigen Entnahmerecht der substanzberechtigten Gemeinde nicht in Einklang gebracht werden könne. Die Erfüllung der Ansprüche der Agrargemeinschaftsmitglieder und die Einhaltung der geltenden Satzungsbestimmungen und gesetzlichen Bestimmungen gehörten zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Agrargemeinschaftsorgane. Diese seien nicht erfüllt worden, weshalb ein Sachverwalter für die Antragstellerin zu bestellen gewesen wäre. Daraus ergebe sich nach Auffassung der belangten Behörde, dass sich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf die Interessen der substanzberechtigten Gemeinde nachteilig auswirken würde. Zur Frage zwingender öffentlicher Interessen am Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes werde mitgeteilt, dass an der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zweifelsohne ein rechtliches Interesse bestehe. Dies ergebe sich auch aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Juni 2008 (Zl. B 464/07), wonach "es längst Aufgabe der Agrarbehörde gewesen wäre, die Änderung der Verhältnisse von Amts wegen aufzugreifen."

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.

Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid die näher begründete Annahme zugrunde, bei der Antragstellerin handle es sich um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft.

Da der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat, hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der antragstellenden Partei nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. unter vielen den hg. Beschluss vom 5. November 2008, AW 2008/07/0032, mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof legt seinen Überlegungen daher die Annahme der belangten Behörde, es handle sich bei der Antragstellerin um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft, zu Grunde. Dies auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18.446/2008 und zuletzt vom 28. Februar 2001, B 1645/10; nach Rz 12 und Rz 20 des letztzitierten Erkenntnisses ist die Antragstellerin aus atypischem Gemeindegut hervorgegangen und ist es sogar geboten, die Antragstellerin als Gemeindegutsagrargemeinschaft zu behandeln. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher im Rahmen des Verfahrens über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch von dieser Annahme aus.

Die Antragstellerin stützt ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf drei Gesichtspunkte.

Zum einen bringt sie vor, der Agrargemeinschaft entstehe durch die Kostentragungspflicht für die Sachverwaltertätigkeit ein unverhältnismäßiger Nachteil, weil Kosten aufliefen, die monatlich bezahlt werden müssten und einer gewinnbringenden Veranlagung entzogen würden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A). An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab.

In Bezug auf die geltend gemachten finanziellen Auswirkungen des Vollzugs des angefochtenen Bescheides fehlen aber solche konkretisierten Angaben im Aufschiebungsantrag. Mangels näherer Darstellung der Größenordnung der der Agrargemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel und der gegenzurechnenden Kosten kann nicht beurteilt werden, ob die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung für den Sachverwalter einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Agrargemeinschaft mit sich brächte.

Als weiteren Nachteil macht die Antragstellerin geltend, dass sie selbst die Rechnungskreise I und II erstellt habe, der bestellte Sachverwalter daran nicht gebunden sei und nach eigenem Gutdünken diese Rechnungskreise verändern bzw. überhaupt neu anlegen könne, insofern zu Lasten der Antragstellerin. Sollte die Antragstellerin mit diesem Vorbringen meinen, der bestellte Sachverwalter würde die Rechnungskreise I und II rechtswidrig "zu ihren Lasten" verändern bzw. neu anlegen, so war auf dieses Vorbringen schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom gesetzeskonformen Verhalten aller Betroffenen (hier: des Sachverwalters) auszugehen hat. Von einem rechtswidriges Agieren des Sachverwalters zu Lasten der Antragstellerin kann daher bei der Entscheidung über den Antrag nicht ausgegangen werden; mit einem rechtskonformen Verhalten des Sachverwalters kann aber kein unverhältnismäßiger Nachteil für die Antragstellerin verbunden sein.

Sollte die Antragstellerin mit diesem Vorbringen aber meinen, der Sachverwalter würde Kosten für die Erstellung der Rechnungskreisen I und II verlangen, obwohl diese Rechnungskreise bereits von der Antragstellerin erstellt worden seien, so wäre dies neuerlich eine Frage der Kostentragung. Auch hier ist darauf zu verweisen, dass eine Konkretisierung der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin nicht erfolgte, sodass vom Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteiles auch unter diesem Aspekt nicht auszugehen war.

Schließlich meint die Antragstellerin, sie könne in den Angelegenheiten, die dem Sachverwalter übertragen seien, nicht mehr tätig sein, was gravierend nachteilig wäre.

Welche konkreten Nachteile die Antragstellerin in dem Umstand erblickt, dass sie in den dem Sachverwalter übertragenen Angelegenheiten nicht mehr tätig sein könne, legt sie aber nicht näher dar. Wie bereits dargestellt, ist davon auszugehen, dass sich der Sachverwalter gesetzes- und statutenkonform verhält, insbesondere die Rechnungskreise korrekt erstellt, auf das Entnahmerecht der Gemeinde gesetzeskonform Bezug nimmt, gleichermaßen die Ansprüche anderer Agrargemeinschaftsmitglieder wahrt, und schließlich den ordnungsgemäß gefertigten Haushaltsabschluss 2010 sowie den Voranschlag 2011 an die Agrarbehörde vorlegt. Zu genau dieser Handlungsweise war die Agrargemeinschaft aber selbst verpflichtet. Um erfolgreich einen unverhältnismäßigen Nachteil in dem Umstand darzutun, dass diese Aufgaben inhaltsgleich nunmehr durch einen Sachverwalter erfüllt werden, hätte es eines nachvollziehbaren konkreten Vorbringens bedurft.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist keine unbefristete Bestellung des Sachverwalters erfolgt, lediglich die Befristung der Vorlage des ordnungsgemäß gefertigten Haushaltsabschlusses 2010 bzw. des Voranschlages 2011 ("spätestens bis zum 31. März 2011") entfiel durch den in Beschwerde gezogenen Bescheid; nach der Vorlage des ordnungsgemäß gefertigten Haushaltsabschlusses 2010 und des Voranschlages 2011 endet aber die Bestellung des Sachverwalters.

Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.

Wien, am 20. Mai 2011