Administrative court grants appeal and revokes suspension order due to material changes in facts regarding new plant approval.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's appeal and revoked the February 16, 2011 decision that had suspended the original administrative act. The applicant argued that the approval of a new activated carbon treatment plant fundamentally changed the conditions for granting a suspension, ensuring future compliance with wastewater regulations. The court agreed that these material changes necessitated a fresh decision under the relevant administrative procedure code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG; If circumstances relevant to a decision on the suspension of proceedings have materially changed, the court must decide anew upon request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
gefasst:
Gemäß § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird den Anträgen stattgegeben und der Beschluss vom 16. Februar 2011, Zl. AW 2010/07/0060, aufgehoben.
Mit Beschluss vom 16. Februar 2011, Zl. AW 2010/07/0060-7, wurde der Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die aufschiebende Wirkung zuerkannt, da weder die belangte Behörde noch die mitbeteiligte Partei Umstände geltend machten, die nach § 30 Abs. 2 VwGG der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen würden.
In ihrem Antrag vom 23. Februar 2011 führte die belangte Behörde aus, dass sich die Voraussetzungen für die bereits erfolgte Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung wesentlich geändert hätten und über diesen gemäß § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG neu zu entscheiden sein werde.
Dieser Antrag der belangten Behörde wurde der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis und Erstattung einer allfälligen Stellungnahme übermittelt.
Mit Eingabe vom 23. März 2011 beantragte die beschwerdeführende Partei den hg. Beschluss vom 16. Februar 2011, Zl. AW 2010/07/0060-7, zu beheben.
Begründend führte sie aus, dass die mitbeteiligte Partei in Ergänzung zu der mit dem angefochtenen Bescheid bereits bewilligten Sickerwasservorbehandlungsanlage um abfall- und wasserrechtliche Bewilligung einer sogenannten Aktivkohlebehandlungsanlage angesucht habe.
Dazu sei aus fachlicher Sicht festzuhalten, dass grundsätzlich mit der Errichtung einer solchen Nachbehandlungsanlage bei ausreichender Dimensionierung und regelmäßigem Wechsel der Aktivkohle mit hinreichender Sicherheit ein verordnungskonformer Betrieb durch Einhaltung der verordneten Grenzwerte im Sinne der Abwasseremissionsverordnung Deponiesickerwasser (AEV Deponiesickerwasser, BGBl. II Nr. 263/2003 idF BGBl. II Nr. 103/2005) gewährleistet werden könne.
Ferner könne davon ausgegangen werden, dass im Zuge der Bewilligung der nachgeschalteten Aktivkohlebehandlungsanlage geeignete Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes und dessen Eigen- und Fremdüberwachung vorgegeben würden.
In diesem Sinne hätten sich die Voraussetzungen, die für den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgebend gewesen wären, wesentlich geändert. Gegen die Errichtung einer zusätzlichen Reinigungsstufe, die langfristig einen verordnungskonformen Betrieb der Sickerwasservorbehandlung sicherstellen sollte, bestünden keine Einwände.
Gemäß § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG ist, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
Diese Voraussetzungen sind nach den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei in ihrer Eingabe vom 23. März 2011 gegeben, sodass den Anträgen der belangten Behörde und der beschwerdeführenden Partei stattzugeben war.
Wien, am 28. März 2011