VwGH allows appeal against agricultural easement revocation, granting suspensive effect due to disproportionate hardship.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zu Gunsten von im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücken ist auf Grund von in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts ergangenen agrarbehördlichen Bescheiden ein landwirtschaftliches Bringungsrecht, bestehend in dem Recht des Gehens und Fahrens in 2 m Breite (u.a.) auf dem im Eigentum der Mitbeteiligten stehenden Grundstück Nr. 1072/7 Wiese, KG (…), eingeräumt.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2007 beantragte die Mitbeteiligte bei der Agrarbezirksbehörde Villach gemäß § 11 Abs. 1 K-GSLG die Aufhebung des zu Lasten ihres Grundstückes bestehenden Bringungsrechtes und begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass ein parallel zu ihrem Grundstück verlaufender, im Miteigentum des Beschwerdeführers und einer dritten Person stehender Weg (Grundstück Nr. 1736) mittlerweile von ihr und dieser dritten Person so instand gesetzt worden sei, dass er wieder durchgehend befahrbar sei und insofern eine Parallelerschließung vorliege. Die Verhältnisse seit Einräumung des Bringungsrechtes hätten sich daher so geändert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einräumung eines neuen Bringungsrechtes nicht mehr vorlägen.

Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (LAS) vom 30. März 2010 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Aufhebung des Bringungsrechtes als unbegründet abgewiesen. Dazu führte der LAS aus, dass die in der Natur vorhandene Ersatztrasse über das Grundstück Nr. 1736 derzeit nicht benützt werden könne, weil im Bereich eines der Grundstücke des Beschwerdeführers, zu deren Gunsten das Bringungsrecht eingeräumt sei, eine Auffahrtsrampe errichtet werden müsste. Darüber hinaus sei die Trasse bei längerer Schneelage auf Grund des Verlaufes im Hohlweg und der schattigen Lage länger mit Schnee bedeckt als die Bringungstrasse über das Grundstück Nr. 1072/7 und sei auf Grund der im Hohlweg auftretenden Nässe ein höherer Erhaltungsaufwand erforderlich.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Obersten Agrarsenates (OAS) wurde der von der Mitbeteiligten gegen den genannten Bescheid des LAS erhobenen Berufung stattgegeben und das landwirtschaftliche Bringungsrecht hinsichtlich des verpflichteten Grundstückes Nr. 1072/7 aufgehoben. Der OAS vertrat zusammengefasst die Ansicht, dass zwar die berechtigten Grundstücke nach wie vor zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken (Holz-, Weide- und Heunutzung) bewirtschaftet würden und ein Bringungsbedarf in Form von Bringungsfahrten mit geländegängigem Fahrzeug und Gerät und von Gehen und Viehtrieb gegeben sei. Dieser Bringungsbedarf könne jedoch im verfahrensgegenständlichen Bereich durch den parallel zur bisherigen Bringungsrechtstrasse (Grundstück Nr. 1072/7) verlaufenden, mittlerweile instand gesetzten Weg Grundstück Nr. 1736 (Miteigentum des Beschwerdeführers) auf Dauer abgedeckt werden. Die Auffahrt zwischen dem Grundstück Nr. 1736 und dem begünstigten Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 1010 könnte ohne unverhältnismäßig hohe Kosten für ihn adaptiert werden.

Der Beschwerdeführer bekämpft in seiner Beschwerde (u.a.) die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Befahrbarkeit und Benutzbarkeit der Wegtrasse auf dem Grundstück Nr. 1736 und bringt vor, dass die Wegtrasse nicht gefestigt und keine sach- und fachgerechte Wegsanierung erfolgt sei. Die Trasse sei durch das Auftreten von Niederschlags- und Oberflächenwässern gefährdet, wovon auch der im erstinstanzlichen Verfahren beigezogene agrartechnische Sachverständige gesprochen habe. Es lägen daher weder eine Parallelerschließung noch die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung des Bringungsrechtes vor.

In seinem Antrag, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verwies der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen in der Beschwerde und brachte er vor, dass sich seine Grundstücke auf ca. 1400 m Seehöhe befänden und er auf das mit dem angefochtenen Bescheid aufgehobene Bringungsrecht angewiesen sei, um Heu und Holz abtransportieren zu können. Auf seinen notleidenden Grundstücken befänden sich zumindest 270 Festmeter hiebreifes Holz, und es werde der Erlös aus dem Holzverkauf für den landwirtschaftlichen Betrieb dringend benötigt. Durch den angefochtenen Bescheid würden ihm die Zufahrt zu den Grundstücken und die Bringung von Heu und Holz zu seiner Hofstelle unmöglich gemacht. Zwingende Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Da die Zeit der Bringung auf die Wintermonate beschränkt sei und diese außerhalb der Vegetationsperiode liege, sei auch für den Eigentümer der belasteten Grundstücke (die Mitbeteiligte) kein wesentlicher Nachteil verbunden.

Der OAS brachte in seiner Äußerung vom 24. Jänner 2011 vor, dass zwar einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden, jedoch ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht abzuleiten sei und auch nicht plausibel erscheine.

Die Mitbeteiligte sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte dazu vor, dass dem Beschwerdeführer laut dessen Vorbringen seit dem Jahr 2004 die Ausübung des Bringungsrechtes nicht mehr möglich gewesen sei und sich dieser anmaße, auf ihrem Grundstück in einem Bereich zuzufahren, in welchem zu keinem Zeitpunkt ein diesbezügliches Recht eingeräumt worden sei. Darüber hinaus könne er auf Grund der tatsächlich vorhandenen Parallelerschließung ohne weiteres über die Wegparzelle Nr. 1736 zu seinen Grundstücken kommen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei nicht erforderlich, um Schaden von ihm abzuwenden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zwingende öffentliche Interessen im Sinn dieser Gesetzesbestimmung sind, auch laut der Äußerung des OAS, nicht zu erkennen.

Es sind daher die geltend gemachten Interessen des Beschwerdeführers einerseits und jene der Mitbeteiligten sowie die berührten öffentlichen Interessen andererseits gegenüberzustellen. Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG setzt u.a. voraus, dass zumindest die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes für den Beschwerdeführer selbst gegeben ist (vgl. dazu etwa die in Mayer, B-VG4 zu § 30 VwGG D. I.2. zitierte hg. Judikatur).

Nach den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen (vgl. dort die Seiten 17/18) werden die bringungsberechtigten Grundstücke des Beschwerdeführers (mit einer Gesamtfläche von ca. 2,7 ha) als Wald und teilweise als Weide sowie bis in die "jüngere Vergangenheit" auch zur Heugewinnung bewirtschaftet, wobei der Beschwerdeführer gedenkt, 50 Festmeter Holz und drei bis vier Fuhren Heu jährlich in den kommenden Jahren abzuführen. Weiters geht aus dem angefochtenen Bescheid hervor, dass die Auffahrt zwischen dem Grundstück Nr. 1736 und dem begünstigten Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 1010 erst durch Errichtung einer Auffahrtsrampe adaptiert werden müsste, wobei der Beschwerdeführer die weiteren Feststellungen der belangten Behörde hinsichtlich der (gefahrlosen) Befahrbarkeit der Wegparzelle Nr. 1736 (u.a. unter Hinweis auf Sachverständigenausführungen) bekämpft.

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, dass er von seinen Grundstücken über die Bringungsrechtstrasse Heu und Holz abtransportieren müsse und den Erlös aus dem Holzverkauf dringend benötige. Kann der Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, seine Grundstücke nicht bewirtschaften, so ist der daraus für ihn resultierende Nachteil offenkundig. Seinem weiteren Vorbringen, dass für die Mitbeteiligte als Eigentümerin des belasteten Grundstückes mit der Ausübung des nunmehr aufgehobenen Bringungsrechtes in den Wintermonaten durch ihn kein wesentlicher Nachteil verbunden sei, hat die Mitbeteiligte in ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2011 lediglich erwidert, dass die für sie resultierenden Nachteile "im Verfahren mehrmals dargetan" worden seien. Der bloße Hinweis auf ein im Verwaltungsverfahren erstattetes Vorbringen kann jedoch ein notwendiges Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht ersetzen. Welche Nachteile für die Mitbeteiligte durch ein Befahren der bisherigen Bringungsrechtstrasse entstünden, wurde von ihr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren somit nicht vorgebracht.

Bei Abwägung aller gegenläufigen Interessen erweisen sich die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Nachteile als unverhältnismäßig im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Februar 2011