VwGH dismisses appeal as moot due to withdrawn building permit and denies cost reimbursement.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the appeal moot and terminated the proceedings because the underlying building application was withdrawn. The complainant argued that the administrative act was formally abolished, but the court found no formal revocation occurred. Consequently, the court denied cost reimbursement because the hypothetical outcome of the administrative proceedings was not sufficiently clear.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal becomes moot if the legal interest in the decision ceases due to changed circumstances, even without formal revocation; cost reimbursement is denied if the hypothetical administrative outcome remains ambiguous.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Beschwerdeführerin betreffend den Antrag der bauwerbenden Parteien zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage Folge, behob den Bescheid des Gemeindevorstandes und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an diesen. Dies wurde im Wesentlichen mit der Verletzung von Abstandsvorschriften gemäß § 6 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 2011 begründet; jene gemäß Abs. 6 seien hingegen nicht verletzt.
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerde ein und begründete diese damit, dass der Gemeindevorstand an die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach keine Rechtsverletzung des § 6 Abs. 6 Tiroler Bauordnung vorliege, gebunden sei; dies sei aus Sicht der Beschwerdeführerin unrichtig.
Im Rahmen des vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahrens legte die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und teilte mit, dass die bauwerbenden Parteien das dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Bauansuchen mit Schreiben vom 23. Jänner 2012 zurückgezogen hätten; das genannte Schreiben lag den Verwaltungsakten bei.
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zur Frage der materiellen Klaglosstellung zu äußern. Dem kam sie insofern nach, als sie die Zurückziehung des Bauansuchens bestätigte und erklärte, das Bauverfahren sei durch Beschluss des Gemeindevorstandes eingestellt und der angefochtene Bescheid dadurch mit einem "formellen Akt" aus dem Rechtsbestand eliminiert worden. Daher kämen die Kostenfolgen des § 56 VwGG zum Zug. Sollte der Verwaltungsgerichtshof jedoch § 58 VwGG zur Anwendung bringen, gebühre der Beschwerdeführerin nach freier Überzeugung der Kostenzuspruch, weil das Bauvorhaben gegen § 6 Abs. 6 Tiroler Bauordnung verstoße.
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Eine derartige Klaglosstellung (im engeren Sinne) setzt allerdings eine Beseitigung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch wen und aus welchem Titel auch immer, insbesondere eine formelle Aufhebung durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof voraus (formelle Klaglosstellung). Eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann jedoch auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt, er somit "materiell" klaglos gestellt ist.
Vorliegend ist der zweitgenannte Fall einer "materiellen" Klaglosstellung eingetreten, weil eine förmliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht nachgewiesen wurde. Der Beschluss des Gemeindevorstandes, das Bauverfahren einzustellen, stellt - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - keine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides (der Landesregierung!) dar. Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Da keine formelle Klaglosstellung eingetreten ist, war bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 VwGG anzuwenden. Dessen Absatz 2 hat zum Inhalt, dass der im § 58 Abs. 1 VwGG verankerte Grundsatz, dass mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Aufwand selbst zu tragen hat, im Falle einer Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nicht zum Tragen kommt. Würde jedoch die Entscheidung über die Kosten einen - angesichts der weggefallenen Beschwer - unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes erfordern, kann der Verwaltungsgerichtshof die Kostenfrage nach freier Überzeugung entscheiden. Dies wird dann, wenn der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht völlig eindeutig ist, zur Rückkehr zum Grundsatz des § 58 Abs. 1 VwGG, mithin zur gegenseitigen Aufhebung der Kosten führen (vgl. den hg. Beschluss vom 25. September 2007, Zl. 2002/06/0028, mwN).
Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu. Nach freier Überzeugung kommt der Verwaltungsgerichtshof damit gemäß § 58 Abs. 2 VwGG zu dem Ausspruch, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet.
Wien, am 15. März 2012