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2011/06/0196 ECLI:AT:VWGH:2011:2011060196.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for decision duty violation because the municipal council must be consulted first.

Geschäftsnummer 2011/06/0196
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's complaint alleging a violation of the decision-making obligation due to the authority's six-month delay. The complainant argued that the appellate body had failed to decide on a building permit appeal filed in April 2011. The court ruled that the municipal council must be consulted via devolution under the Administrative Procedure Act before the Administrative Court can be invoked for such a complaint.

Legislator-Regeste

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§ 27 VwGG; Art. 132 B-VG: A complaint for violation of the decision-making obligation is inadmissible if the competent municipal council has not yet been addressed in the devolution procedure.

Schlagwörter

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decision-making obligation devolution procedure municipal council administrative procedure act building permit appeal complaint inadmissibility six-month period Rechtsverzögerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 Stmk. BauG
Bei der gegenständlichen Angelegenheit handelte es sich gemäß § 1 Stmk. BauG um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
§ 27 VwGG
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art.
Art. 132 B-VG
§ 73 Abs. 1 AVG
Im vorliegenden Fall wäre aber vor der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht der Gemeinderat im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 1 AVG anzurufen gewesen, wie beispielweise im hg.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 28. April 2009, Zl. 2009/06/0061
Beschluss vom 28. April 2009, Zl. 2009/06/0061, mit weiteren Nachweisen näher dargelegt wurde, und auf den gemäß § 43 Abs.
KI-generiert
E GB5/09/2014.018/002
Landesverwaltungsgericht Burgenland orders council to issue building permit decision based on flawed expert report.
L514 1418928-2
Federal Administrative Court dismisses extension request as inadmissible since no appeal procedure is pending before the court.
G117/2023
Constitutional challenge to statutory time limit for attachment set-aside actions under §37 para 4 EO
LVwG-M-49/001-2025
Building procedure inaction and procedural defects not qualifying as immediate coercive power; administrative court lack of jurisdiction over state liability claims
L512 2152691-1
Asylum decision-delay complaint: preponderance of administrative fault exception under extraordinary asylum applicant surge

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer am 23. November 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde geltend, dass die belangte Behörde bislang, nämlich seit mehr als sechs Monaten, über ihre am 11. April 2011 eingebrachte Berufung gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 31. März 2011 nicht entschieden habe.

Bei der gegenständlichen Angelegenheit handelte es sich gemäß § 1 Stmk. BauG um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn (soweit hier erheblich) die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

Belangt wird die als "Stadt Graz, Präsidialabteilung" bezeichnete Berufungsbehörde; gemeint ist wohl die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz, die als Berufungsbehörde einzuschreiten hat (§ 2 Abs. 2 Stmk. BauG).

Im vorliegenden Fall wäre aber vor der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht der Gemeinderat im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 1 AVG anzurufen gewesen, wie beispielweise im hg. Beschluss vom 28. April 2009, Zl. 2009/06/0061, mit weiteren Nachweisen näher dargelegt wurde, und auf den gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann.

Die vorliegende Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 7. Dezember 2011