VwGH dismisses neighbors' appeal against building permit for wood center due to lack of environmental plan basis.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:

Gegenstand des zugrundeliegenden Bauverfahrens ist die Errichtung eines Holz- und Energiezentrums, bestehend aus einem Rundholzlagerplatz mit einer geschlossen ausgeführten Rundholzsortieranlage, einer Pelletproduktion mit Palletierung, einer KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) Anlage, einer BSH (Brettschichtholz) und BSP (Brettsperrholz) Produktion mit Trocknungskammern und Schnittholzlager sowie Verwaltungszentrum, auf einem Areal im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das überwiegend als Bauland - Gewerbegebiet - Vorbehalt für nicht UVP-Vorhaben gemäß K-UPG, zum Teil als Bauland - Sondergebiet gewerbliche Emissionsschutzbauten und in Teilbereichen als allgemeine Verkehrsfläche ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Nachbarn. Bauwerberinnen sind die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei.

Der Bürgermeister erteilte mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Jänner 2011 die Baubewilligung mit einer Reihe von Vorschreibungen, darunter (diese Punkte, nämlich 23., der zahlreiche Unterpunkte umfasst, dann 31.e und 32. sind im Beschwerdeverfahren strittig):

"23. Auflagen der Abteilung 15 Sicherheitstechnik, Luftreinhaltung und Abfallwirtschaft des Amtes der Kärntner Landesregierung:

Luftreinhaltung:

Ölheizungsanlage (5000 kW):

1. Der Abgasverlust. ermittelt nach der Formel von "Siegers", darf den Wert von 10% nicht überschreiten.

2. Bezogen auf 3% Sauerstoffgehalt und Normbedingungen darf im Abgas der Anteil an Staub den Wert von 30mg/m3

Kohlenmonoxid den Wert von 80 mg/m3

Stickoxiden, angegeben als NO2, den Wert von 100 mg/m3 nicht überschreiten.

3. Es darf nur Heizöl extra leicht gemäß den jeweils gültigen Normen und gesetzlichen Richtlinien verwendet werden.

4. Innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme und wiederkehrend alle drei Jahre ist eine normgerechte Emissionsmessung auf die vorgegebenen begrenzten Schadstoffkomponenten und die Bestimmung des Abgasverlustes durchzuführen. Die Messung ist von einem staatlich autorisierten bzw. akkreditierten Institut oder einem Zivilingenieur einschlägiger Fachrichtung durchzuführen; der Messbericht ist der Behörde zu übermitteln.

5. Die Feuerungsanlage ist einmal pro Jahr durch ein befugtes Messorgan auf die Einhaltung des Abgasverlustes zu überprüfen; auch ist der CO-Gehalt im Abgas zu bestimmen und auf einen Wert unter dem Grenzwert einzustellen.

Dabei ist auch festzustellen, ob der zulässige Brennstoff verfeuert wird.

6. Die Kaminhöhe hat mindestens 15 m über dem angrenzenden Bodenniveau zu betragen.

Das Anbringen eines Kamindaches ist nicht zulässig;

Deflektoren können aufgesetzt werden.

KWK-Anlage (9790 kW):

7. Die Grenzwerte müssen auf Normkubikmeter (trocken, 1013 mbar, 0 Grad C Temperatur) und auf 13 % Sauerstoff bezogen sein.

8. Die gegenständliche Heizungsanlage darf bei Volllast- und möglichem Teillastbetrieb folgende Emissionswerte nicht überschreiten:

Staub 20 mg/Nm3

Kohlenmonoxid 100 mg/Nm3

NOx, angeg. als NO2 200 mg/Nm3

org. C 20 mg/Nm3

9. Die Abgasgeschwindigkeit hat bei Volllast

mindestens 7 m/sec. zu betragen. Das Abgas ist ungehindert senkrecht nach oben auszublasen. Das Aufsetzen von Deflektoren ist möglich.

10. Die Kaminhöhe hat mindestens 30 m über dem angrenzenden Bodenniveau zu betragen.

11. Innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme ist

eine normgerechte Emissionsmessung auf die vorgegebenen begrenzten Schadstoffkomponenten und die Bestimmung des Abgasverlustes durchzuführen.

Die Messung ist von einem staatlich autorisierten bzw. akkreditierten Institut oder einem Zivilingenieur einschlägiger Fachrichtung durchzuführen; der Messbericht der Behörde zu übermitteln.

12. Mindestens alle drei Jahre wiederkehrend ist eine

normgerechte Emissionsmessung auf die vorgegebenen begrenzten Schadstoffkomponenten und die Bestimmung des Abgasverlustes durchzuführen.

Die Messung ist von einem staatlich autorisierten bzw. akkreditierten Institut oder einem Zivilingenieur einschlägiger Fachrichtung durchzuführen; der Messbericht der Behörde zu übermitteln.

13. Es dürfen in der gegenständlichen Heizungsanlage

als Brennstoffe ausschließlich Hackschnitzel, Rinde und Späne

verheizt werden.

Der Wassergehalt des Brennstoffes darf den Wert von 60% Gew.

nicht überschreiten.

14. Das Verheizen von beschichteten. imprägnierten und

getränkten Hölzern, von Kunststoffen jeglicher Art und Abfällen

ist verboten.

15. Zur Verminderung von diffusen Staubemissionen im

Bereich der Hackschnitzellagerung und Hackschnitzelmanipulation ist der Freilagerplatz von sichtbaren Staubbelägen regelmäßig zu befreien und über eine stationäre Anlage bei Trockenheit zu beregnen. In der kalten Jahreszeit sind zur Vermeidung relevanter Staubemissionen gleichwertige Maßnahmen (zB der Ersatz von geeigneten staubbindenden Mitteln) zu ergreifen.

16. Die gegenständliche Heizungsanlage muss mindestens

einmal pro Jahr durch fachgerechtes Personal gereinigt, gewartet und überprüft werden. Im Rahmen dieser Überprüfung sind der CO-Wert im Abgas und der Abgasverlust zu bestimmen und auf möglichst niedrige Werte einzustellen. Reparaturen, Überprüfungen und Wartungsarbeiten sind in einem Wartungsbuch aufzuzeichnen, das bei Bedarf der Behörde zur Einsicht vorzulegen ist.

17. Bei Ausfall der automatisch gesteuerten

Kesselregelung muss durch definierte, zB händische Einstellungen, der Notbetrieb, möglichst emissionsarm, gewährleistet sein. Diese Betriebsweise ist durch entsprechende Aufzeichnungen zu dokumentieren.

18. Es ist eine Messöffnung in Form einer 2 1/2" Muffe

(Innengewinde) an zugänglicher und abgesicherter Stelle am Kamin anzubringen. Die Messöffnung muss nach etwaigen Kaminbögen bzw. vor Kaminbögen mindestens zwei Durchmesserlängen auf einer geraden Abgasstrecke situiert sein.

19. Die anfallende Asche ist bis zur ordnungsgemäßen

Entsorgung in geschlossenen Behältern aufzubewahren bzw. in diesen

geschlossenen Behältern abzutransportieren.

20. Die Asche der Holzfeuerungsanlage bzw.

Biomasseanlage ist im Sinne einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft zu entsorgen. Als Beimischung zu Wirtschaftsdünger wird eine jährliche Maximalmenge von 1-2 t/ha empfohlen, bis zu 5 % sind als Zuschlagstoff zu Kompost möglich. Eventuelle Aufbringungsverbote oder Beschränkungen sind zu beachten. Wenn Zyklonasche getrennt anfällt, so ist diese von einem befugten Abfallsammler oder - behandler zu entsorgen.

Hinweis:

Zusätzlich ist die nachweisliche Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte von Schadstoffen in der Asche sicherzustellen (Untersuchungshäufigkeit für Anlagen 2 MW einmal in fünf Jahren, darüber alle drei Jahre wiederkehrend).

Auch ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das Aufbringen nur auf vorher beprobten landwirtschaftlich genutzten Böden erfolgen darf.

Pelletieranlage und Bandtrockner:

21. Die Abluft aus dem Bandtrockner und der

Pelletieranlage ist vor Austritt ins Freie über geeignete

Filteranlagen so abzureinigen, dass der Anteil staubförmiger

Partikel reingasseitig den Wert von 10 mg/m3 nicht überschreitet.

22. Bei Filterstörungen oder Filterbrüchen dürfen die

Staub emittierenden Anlagenteile, ausgenommen den erforderlichen Abfahrbetrieb, nicht betrieben werden, Störungen sind so rasch wie möglich zu beheben; dafür sind Ersatzfilterschläuche im Betrieb bereit zu halten,

23. Die vorgesehene

Staubdurchbruchsüberwachungseinrichtung in den Gewebefiltern ist nach den Bestimmungen des Herstellers regelmäßig zu warten und zu kalibrieren. Die Wartungs- und Kalibriertätigkeiten sind in einem Wartungsbuch aufzuzeichnen.

BSH-/BSP-Produktion:

24. Die zentrale Abluft aus der BSH-/BSP-Produktion

ist vor Austritt ins Freie über geeignete Filteranlagen so

abzureinigen, dass der Anteil staubförmiger Partikel reingasseitig

den Wert von 5 mg/m3 nicht überschreitet.

25. Bei Filterstörungen oder Filterbrüchen dürfen die

Staub emittierenden Anlagenteile nicht betrieben werden. Störungen

sind so rasch wie möglich zu beheben; dafür sind

Ersatzfilterschläuche im Betrieb bereit zu halten.

26. Die vorgesehene

Staubdurchbruchsüberwachungseinrichtung im Gewebefilter ist nach den Bestimmungen des Herstellers regelmäßig zu warten und zu kalibrieren. Die Wartungs- und Kalibriertätigkeiten sind in einem Wartungsbuch aufzuzeichnen.

…"

"31. …

e) Die Tore und Fenster der Produktionshallen müssen während des Betriebes geschlossen bleiben. Davon ausgenommen ist das produktionsbedingte Öffnen der Tore zum Zwecke der Beschickung bzw. Entleerung. Die Tore sind mit einer automatischen Steuerung auszustatten, damit diese nicht offen gehalten bleiben. Die Entleerung der Box 31 der Rundholzsortieranlage hat mit dem Hallenkran zu erfolgen; bei Störungen des Hallenkranes ist eine Entleerung über das Tor mittels Radlader vorübergehend zulässig.

32. Zur Verminderung der Staubemissionen auf der

Baustelle sind die offenen Flächen bzw. der Fahrweg zu Bedüsen (Aufbringen von Wasser) sowie vor der Ausfahrt auf die Rosental Straße B85 temporär eine Reifenwaschanlage aufzustellen und zu benützen."

Inhaltlich ging der Bürgermeister in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides davon aus, dass die Einwände der Nachbarn unberechtigt seien. Es wird auf ein Gutachten vom 18. Juni 2009 verwiesen, wonach sämtliche lärm- wie auch luftgütetechnischen Emissionen aus der Betriebsanlage sowie dem damit verbundenen Verkehr umfassend dargestellt und rechnerisch durch Immissionsprognosen erfasst worden seien. Eine Einhaltung der gesetzlich geforderten Grenzwerte sei sowohl aus lärmtechnischer als auch luftgütetechnischer Sicht bei konsensgemäßem Betrieb gewährleistet.

Der Gemeindevorstand gab mit Bescheid vom 13. April 2011 den Berufungen im Wesentlichen nicht Folge, änderte aber, soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, den Auflagenpunkt 31e des erstinstanzlichen Bescheides dahin ab, dass der letzte Halbsatz ersatzlos zu streichen sei (es folgt die Wiedergabe des Auflagenpunktes ohne diesen Halbsatz, endend demnach mit den Worten "… hat mit dem Hallenkran zu erfolgen."). Auch die Berufungsbehörde ging unter Hinweis auf das Gutachten vom 18. Juni 2009 davon aus, dass die Einwände hinsichtlich unzulässiger Immissionen unberechtigt seien.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die unter anderem von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellungen als unbegründet ab. Auch sie ging (mit näheren Ausführungen) davon aus, dass die projektbedingt zu erwartenden Immissionen mit der Flächenwidmung im Einklang stünden. Es wird auch auf Ausführungen des medizinischen Amtssachverständigen in einem Gutachten vom 19. Juli 2010 verwiesen, dass bei Einhaltung der vom immissionstechnischen Amtssachverständigen vorgeschlagenen Auflagen, welche in den Baubewilligungsbescheid vom 25. Jänner 2010 unter Punkt 23. aufgenommen worden seien, eine gesundheitliche Relevanz bzw. eine örtlich unzumutbare Umweltbelastung in Bezug auf Luftschadstoffe und Staub auszuschließen sei.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (in der sie insbesondere die Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes behaupteten), der mit Beschluss vom 26. September 2011, B 1073/11-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Begründung heißt es, es könne dem Verordnungsgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er nach einer ausreichenden Grundlagenforschung und Interessenabwägung in der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung der Gemeinde eine von Grünland umgebene Gewerbezone vorsehe - verwiesen wird auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2009, B 1277/08, betreffend die Ablehnung der Behandlung einer von demselben Rechtsvertreter gegen ein anderes Bauprojekt in demselben von der gegenständlichen Umwidmung betroffenen Gebiet erhobenen Beschwerde. Im bezogenen Beschluss vom 1. Dezember 2009 wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Anwendung des 2. Abschnittes des Kärntner Umweltplanungsgesetzes (K-UPG) auf die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung der Gemeinde gemäß § 31a des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995 (K-GplG 1995) seien nicht vorgelegen. Die Planung könne insbesondere keine Grundlage für die künftige Genehmigung eines UVP-Vorhabens sein, weil der Gemeinderat einen Vorbehalt nach § 4 Abs. 3 erster Satz K-UPG beschlossen habe. Die in der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung der Gemeinde vorgesehene ca. 18,5 ha große Gewerbezone liege im Bereich zwischen dem Autobahnanschluss und St. P, für den im örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde eine örtliche Gewerbezone vorgesehen sei, mögen diese beiden Zonen auch nicht parzellenscharf übereinstimmen. Da außerdem für diese örtliche Gewerbezone lediglich eine Mindestgröße von 3 ha, nicht jedoch eine Höchstgröße vorgesehen sei, sei eine Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes nicht notwendig gewesen. Es könne dem Verordnungsgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er nach einer ausreichenden Grundlagenforschung und Interessenabwägung in der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung der Gemeinde eine von Grünland umgebene Gewerbezone vorsehe, die außen an den dem Bauland zugekehrten Seiten die Widmungen "Grünland - Immissionsschutzwall" sowie "Grünland - Gestaltungszone" und dahinter die Widmung "Bauland - Sondergebiet gewerbliche Emissionsschutzbauten" enthalte.

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes verbesserten Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist die Kärntner Bauordnung 1996, LGBl. Nr. 62 (Wiederverlautbarung - K-BO 1996), idF LGBl. Nr. 16/2009 anzuwenden.

§ 17 Abs. 1 K-BO 1996 lautet:

"(1) Die Behörde hat die Baubewilligung zu erteilen, wenn dem Vorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verwendung öffentliche Interessen, insbesondere solche der Sicherheit, der Gesundheit, der Energieersparnis, des Verkehrs, des Fremdenverkehrs sowie der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Schutzes des Ortsbildes nicht entgegenstehen. Die Baubewilligung darf nur mit schriftlichem Bescheid erteilt werden."

§ 18 K-BO 1996 sieht die Möglichkeit der Vorschreibung von Auflagen vor.

§ 23 K-BO 1996 trifft nähere Bestimmungen zu den Parteien des Baubewilligungsverfahrens und zu den Einwendungen, die im Baubewilligungsverfahren erhoben werden können. Diese Bestimmung lautet auszugsweise:

"(2) Anrainer sind:

a) die Eigentümer (Miteigentümer) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und aller weiteren im Einflussbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke sowie

b) entfällt

(3) Anrainer im Sinn des Abs 2 dürfen gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über