Correction of administrative land dedication error: substantive legal mistake versus clerical oversight under § 62 Abs. 4 AVG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben der Landeshauptstadt Graz insgesamt Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 17. August 2010, Zl. 2007/06/0313, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten:

Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 19. Jänner 1983 wurde der Y., der Rechtsvorgängerin im Eigentum an bestimmten Grundstücken u.a. der Beschwerdeführer, gemäß §§ 2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 die Widmung des Grundstückes Nr. 574/7, EZ 501, KG B., unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. Gemäß Punkt 9. dieses Bescheides hatte die Grundeigentümerin die vor den Straßenfluchtlinien liegenden Teilflächen des Grundstückes Nr. 574/7 im Ausmaß von ca. 25 m2 und im Ausmaß von ca. 490 m2, zusammen ca. 515 m2, sofort unentgeltlich und lastenfrei an die Landeshauptstadt Graz in das öffentliche Gut abzutreten.

Diese Abtretung ist in der Folge durchgeführt worden.

Mit Schreiben vom 19. November 1993 wurde von den nunmehrigen Eigentümern, gestützt auf Art. 5 StGG, der Antrag auf Abänderung des genannten Widmungsbescheides im Sinne der unentgeltlichen und lastenfreien Rückübereignung der östlichen, nicht benötigten Teilfläche des (nunmehrigen) Grundstückes Nr. 574/10 gestellt, da der Geh- und Radweg fertiggestellt sei und somit kein Bedarf mehr dafür bestehe.

Mit Bescheid vom 2. Mai 1995 änderte der Stadtsenat der Stadt Graz den Widmungsbewilligungsbescheid vom 19. Jänner 1983 gemäß § 68 Abs. 2 AVG dahingehend ab, dass die betreffend das Grundstück Nr. 574/7 festgesetzte Grundabtretungsverpflichtung im Ausmaß von ca. 490 m2 zu entfallen habe.

Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 13. September 1995 wurde der Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 2. Mai 1995 gemäß § 62 Abs. 4 AVG von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass die Wortfolge "im Ausmaß von ca. 490 m2 zu entfallen hat" zu lauten hat: "im Ausmaß von ca. 49 m2 zu entfallen hat."

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, der mit dem Bescheid des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Gemeinderates der Stadt Graz vom 18. Oktober 2007 keine Folge gegeben wurde.

Mit dem zitierten Vorerkenntnis vom 17. August 2010 wurde der zuletzt genannte Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In der Begründung wurde u.a. Folgendes ausgeführt:

"Zunächst ist davon auszugehen, dass dem Bescheid vom 2. Mai 1995 im hier gegenständlichen Zusammenhang kein bloßer Schreibfehler zugrunde gelegen ist. Wie sich aus der Bescheidbegründung des Bescheides vom 2. Mai 1995, die im Übrigen nach dem Spruch des Berichtigungsbescheides nicht berichtigt worden ist, nämlich ebenfalls ergibt, sollte die Grundabtretungsverpflichtung im Ausmaß von ca. 490 m2 entfallen.

Auch ein berichtigbarer Rechenfehler ist nicht gegeben. Eine Berichtigung eines Rechenfehlers ist nämlich dann nicht zulässig, wenn weder im ursprünglichen Bescheid die Grundlagen der Berechnung dargelegt werden noch dem berichtigenden Bescheid entnommen werden kann, welcher Rechenfehler der Behörde bei der Erlassung des ursprünglichen Bescheides unterlaufen und auf welche Weise die berichtigte Zahl nunmehr ermittelt worden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. April 2004, Zl. 2004/10/0020). Wie sich nämlich aus der Begründung des in Beschwerde gezogenen Bescheides ergibt, steht nicht einmal jetzt fest, dass es sich um eine Grundfläche von 'ca. 49 m2' gehandelt hat, sondern um eine solche von 'ca. 45 bis 50 m2'. Dieser Spielraum kann nicht mit der Angabe von 'ca. 49 m2' im Spruch abgedeckt werden. Abgesehen davon ist den Beschwerdeführern zuzustimmen, dass sich die Berechnung (und ebenso die genaue Lage der betroffenen Grundfläche) nicht aus dem im Akt befindlichen Plan vom 25. Februar 1982 entnehmen lässt. Lediglich aus einem im Akt liegenden Auszug offenbar aus der Katastermappe, der allerdings in einem noch viel kleineren Maßstab verfasst ist, lässt sich ableiten, um welche Fläche es sich offenbar handelt.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist allerdings dem Bescheid vom 2. Mai 1995 ausreichend bestimmt zu entnehmen, dass er sich inhaltlich auf den Antrag vom 19. November 1993 bezogen hat, welcher seinerseits jedenfalls nicht die ganze Fläche des laut im Akt befindlichen Grundbuchsauszug 512 m2 großen Grundstückes Nr. 574/10, sondern nur dessen östlichsten Teil umfasst hat. Es ist somit davon auszugehen, dass durch die Rückgabe der gesamten Abtretungsfläche, für die Parteien offenkundig, ein Versehen der Behörde vorlag (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, § 62 Rz 46 ff, zitierte hg. Rechtsprechung), zumal sich die Behörde in der Bescheidbegründung im Wesentlichen auch auf die Nichtbenötigung der Grundfläche stützte. Das Versehen im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG muss ein solches sein, welches außerdem von der Behörde bei gehöriger Aufmerksamkeit bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, S 1128 unter E 182 f zitierte hg. Rechtsprechung), wovon im vorliegenden Fall ausgegangen werden kann.

All dies entbindet die Behörde aber nicht davon, den Berichtigungsbescheid dahingehend zu formulieren, dass die betroffene Grundfläche genau bezeichnet wird, was sie auch nachvollziehbar zu begründen und dabei insbesondere darzulegen hat, weshalb gerade die nun formulierte Fassung die richtige ist. Es wird der belangten Behörde daher neben der genauen Angabe des Ausmaßes der gegenständlichen Fläche zumindest obliegen, einen Plan zu verfertigen, aus dem jene Fläche, auf die sich der Antrag vom 19. November 1993 und der Berichtigungsbescheid beziehen, exakt zu entnehmen ist, und diesbezüglich das rechtliche Gehör zu wahren."

In weiterer Folge wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben der Berufungsbehörde vom 24. Februar 2011 ein Auszug des Flächenwidmungsplanes übermittelt, auf dem die von der Rückgängigmachung der Grundabtretung betroffene Teilfläche ersichtlich gemacht worden sei. Vorbehaltlich einer genaueren Vermessung sei von ca. 38,4 m2 auszugehen.

Aus einem Aktenvermerk der Behörde vom 18. März 2011 geht hervor, dass nach einem Telefonat mit dem Erstbeschwerdeführer vom 3. März 2011 am 15. März 2011 der Sachbearbeiter P. vom Stadtvermessungsamt kontaktiert worden sei. Nach seiner Auskunft sei die gegenständliche Darstellung der Fläche genau genug für die nachfolgende Rückübereignungsabwicklung. Es bestehe aus vermessungstechnischer Sicht kein Zweifel, was Sache der Rückübereignung sei. Ein völlig exakter Plan, ein grundbuchsfähiger Teilungsplan, werde erst nach Vorlage eines rechtskräftigen Rückübereignungsbescheides auf der Grundlage des Flächenwidmungsplanauszuges erstellt, zuvor bestehe dafür keine Notwendigkeit. Es sei in weiterer Folge ein Ansuchen an das Stadtvermessungsamt zur Herstellung eines grundbuchsfähigen Teilungsplanes (dieser sei dann exakt und dann werde auch vor Ort vermessen) und zur Herstellung der Grundbuchsordnung nach § 15 Liegenschafsteilungsgesetz zu stellen. Die Auskunft des P. sei dem Erstbeschwerdeführer mit E-Mail vom 15. März 2011 zugeleitet worden.

Mit E-Mail vom 18. März 2011 erhoben die Beschwerdeführer Einspruch gegen die vorgeschlagene Vorgangsweise vom 15. März 2011. Sie entspreche nicht den Anforderungen, die der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Vorerkenntnis vom 17. August 2010 genannt habe.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 13. September 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG stattgegeben und der Spruch des bekämpften Bescheides wie folgt abgeändert:

"Gemäß § 62 Abs. 4 AVG wird der Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 02.05.1995, GZ A17-K-25.647/1982-9, dahingehend berichtigt, dass die mit dem Widmungsbewilligungsbescheid vom 19.01.1983, GZ A17-K-25.647/1- 1987, betreffend das Grundstück Nr. 547/7 und neu Nr. 574/10, EZ 501, KG W, festgesetzte Grundabtretungsverpflichtung 'im Ausmaß von ca. 490 m2 zu entfallen hat' zu lauten hat: 'im Ausmaß von ca. 38,4 m2 zu entfallen hat'. Lage und Maß der Berichtigung sind dem einen Bescheidbestandteil bildenden Auszug des 3.0 Flächenwidmungsplans 2002 im Maßstab 1:500 entnehmen, in dem die rückzuüereignende Fläche ersichtlich gemacht ist (braunes Feld mit rotem Rand und Flächenangabe)."

In der Bescheidbegründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, laut Auskunft des Stadtvermessungsamtes sei die gegenständliche Darstellung der Teilfläche genau genug für die nachfolgende Rückübereignungsabwicklung. Die Behörde hege keinen Zweifel daran, dass mit der Darstellung der rückzuübereignenden Teilfläche im Flächenwidmungsplanauszug eine ausreichend exakte Grundlage für das weitere Vorgehen geschaffen worden sei. Es sei mit ausreichender Deutlichkeit klar, was und wie viel des Grundstückes Nr. 574/10 gemeint sei. Von den Beschwerdeführern verlangte Ergänzungen hinsichtlich der Kostentragung könnten in einem Berichtigungsbescheid nicht erfolgen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben. Seitens der Behörde wurden die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen.

In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, es bestehe eine gesetzesunabhängige, dem Art. 5 StGG immanente und somit verfassungsrechtliche Pflicht zur Rückübereignung bei Zweckverfehlung, somit hätte, um antragskonform zu sein, nicht § 68 Abs. 2 AVG die Änderungsnorm sein dürfen, sondern die Bestimmungen der Steiermärkischen Bauordnung 1968. Die Behörde habe dem Antrag vom 19. November 1993 nicht Folge geleistet, sondern auf der Grundlage des ihr zustehenden Abänderungsrechtes den Widmungsbewilligungsbescheid in Punkt 9 selbständig zur Wahrung öffentlicher Interessen abgeändert.

Bereits zum Zeitpunkt des Antrages 1993 habe kein konkreter Bedarf der Stadt Graz an dieser Grundstücksfläche bestanden. Bereits dies hätte zur beantragten Rückübereignung führen müssen. Die Grundabtretungsverpflichtung sei aber erst 1995 nach Feststellung der Nichtausweisung des gesamten Grundstückes im geltenden Flächenwidmungsplan gemäß § 68 Abs. 2 AVG ersatzlos aufgehoben worden. Die Abänderung sei nicht auf Grund der Tatsache des mangelnden Bedarfs, sondern nach der Formulierung in der Begründung deshalb vorgenommen worden, weil der Geh- und Radfahrweg (gesamte Grundstücksfläche) nicht als öffentliche Verkehrsfläche, sondern als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen gewesen sei.

Etwa zwölf Jahre nach der Vorschreibung der Grundabtretungsverpflichtung sei auf der Grundlage des Abänderungsrechtes gemäß § 68 Abs. 2 AVG entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gebot entschieden und nicht dem Antrag vom 19. November 1993 entsprochen worden. Somit könne weder von einem Schreib- und Rechenfehler oder einer diesen gleichzuhaltenden, offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit gesprochen werden, noch aber davon ausgegangen werden, dass diese angeblich offenkundige Unrichtigkeit in der Auslegung des Gesetzes durch die Behörde den Bescheidadressaten erkennbar gewesen sei.

Der Spruch des Abänderungsbescheides vom 2. Mai 1995 sei auch im Sinne seiner Begründung (wegen der hauptsächlichen Anführung der Nichtausweisung des verfahrensgegenständlichen Grundstückes im Flächenwidmungsplan) nicht widersprüchlich. Die Behörde habe selbst in Zweifel gezogen, ob der Antrag der Eigentümer vom 19. November 1993 antragskonform mit dem Bescheid vom 2. Mai 1995 erledigt worden sei. Sie verkenne, dass durch die Erlassung eines Bescheides nach § 68 Abs. 2 AVG statt eines beantragten Bescheides nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Bauordnung 1968 die im Gesetz vorgesehene Unrichtigkeit für die Antragsteller nicht mehr erkennbar gewesen sei, weil weder die Rechtsgrundlage noch die zeitliche Rückübereignung übereingestimmt hätten.

Beantragt sei nämlich die verpflichtende ex tunc-Aufhebung der Grundstückabtretungsverpflichtung mit Wirkung vom 19. Jänner 1983 für den nicht als Verkehrsfläche benötigten östlichsten Teil des Grundstückes Nr. 574/10 gewesen. Zugesprochen worden sei aber von Amts wegen mit einem Abänderungsbescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG das gesamte Grundstück Nr. 574/10 mangels Ausweisung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidnungsplan mit 2. Mai 1995. § 62 Abs. 4 AVG könne nicht dazu dienen, Irrtümer der Behörde in der Auslegung des Gesetzes, mögen sie auch durch Flüchtigkeiten entstanden sein, zu berichtigen.

Durch die Abänderung sei auch der Wortlaut des berichtigten, abgeänderten Widmungsbewilligungsbescheides nicht hinreichend deutlich. Die Exaktheit des Auszuges des Flächenwidmungsplanes sei wohl trotz Verkleinerung gegeben, sie bestehe aber nicht für die "freihändige Einzeichnung" des braunen Feldes mit rotem Rand. Diese Vorgangsweise sei auch beim Parteiengehör beeinsprucht worden. Die nunmehr vorgeschriebene Grundabtretungsverpflichtung sei weder im Spruch ausreichend präzisiert noch nach dem Wortlaut irgendwie flächenmäßig anhand des beiliegenden und einen Bescheidbestandteil bildenden verkleinerten Auszuges des Flächenwidmungsplanes nachvollziehbar.

Diese Unbestimmtheit sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Behörde im Spruch des Abänderungsbescheides vom 2. Mai 1995 keinen Schreibfehler oder eine diesem gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit begangen habe, sondern nun nachträglich unter Heranziehung des § 62 Abs. 4 AVG einen Irrtum der Auslegung des Gesetzes korrigieren möchte. Die bescheiderlassende Behörde habe nicht nur jenes Abänderungsverfahren mit entsprechender Aufmerksamkeit geführt, sondern sie habe sich auch intensivst mit der Aktenlage beschäftigt.

Die Aktenlage sei ihr daher ganz genau bekannt gewesen. Diesen Ausführungen der Behörde widerspreche das Vorliegen eines offensichtlichen Mangels. Berichtigungsfähig seien aber nur Fehler, die nicht der behördlichen Willensbildung selbst, sondern allein ihrer Mitteilung anhafteten. Durch die Berichtigung dürfe der materielle Inhalt der Willensbildung nicht geändert werden.

Gegenstand des Verfahrens ist lediglich die Berichtigung des Bescheides des Stadtsenates der Stadt Graz vom 2. Mai 1995, der gemäß § 68 Abs. 2 AVG ergangen ist. Die Frage, ob zu Recht gemäß § 68 Abs. 2 AVG entschieden wurde und ob damit der Antrag auf Rückübereignung vom 19. November 1993 erledigt worden ist, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen geht daher ins Leere.

Mit dem Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 2. Mai 1995 wurde ausgesprochen, "dass die … festgesetzte Grundabtretungsverpflichtung im Ausmaß von ca. 490 m2 zu entfallen hat". Mit dem Spruch des angefochtenen Bescheides erfolgte eine Berichtigung dieses Bescheides vom 2. Mai 1995 dahingehend, dass die Wendung "im Ausmaß von ca. 490 m2 zu entfallen hat" zu lauten hat: "im Ausmaß von ca. 38,4 m2 zu entfallen hat". Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb somit der berichtigte Bescheid vom 2. Mai 1995 in seinem Spruch zu unbestimmt sein sollte.

Im Übrigen hat sich die belangte Behörde hinsichtlich der Frage, ob eine ausreichende planliche Darstellung und damit Festlegung der gegenständlichen Fläche durch die Einzeichnung im Flächenwidmungsplan erfolgt ist, auf eine sachverständige Äußerung der Vermessungsabteilung berufen. Es ist nicht erkennbar, dass diese Äußerung unzutreffend wäre und somit eine Unbestimmtheit der betroffenen Fläche vorläge. Die Beschwerdeführer führen auch nicht aus, dass die betroffene Fläche etwa anders situiert oder hinsichtlich der festgesetzten Ausmaße unzutreffend bestimmt wäre.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im genannten Vorerkenntnis vom 17. August 2010 ausgeführt, dass es für die Parteien offenkundig war, dass ein Versehen der Behörde vorgelegen ist. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, es sei davon auszugehen, dass bei gehöriger Aufmerksamkeit das Versehen hätte vermieden werden können. In der Beschwerde wird nicht dargelegt, weshalb diese Auffassungen des Verwaltungsgerichtshofes unzutreffend sein sollten.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 19. Dezember 2012