VwGH dismisses suspension request for construction permit as no disproportionate disadvantage exists versus public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a building permit decision. The applicant argued that construction would cause disproportionate harm due to alleged access issues and property rights violations. The court held that merely exercising a granted right during proceedings does not constitute disproportionate disadvantage unless specific irreversible consequences are proven.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and the enforcement would cause disproportionate harm to the applicant compared to the opposing party's interest in timely construction.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Greisdorf vom 28. Februar 2011 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes erteilt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Greisdorf vom 9. Juni 2011 keine Folge gegeben. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass dieser Zuerkennung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Der Beschwerdeführerin drohe ein unverhältnismäßiger Nachteil. Die Baubehörden hätten ihre Verpflichtung zur Prüfung des Bestehens einer ausreichenden gesicherten Zufahrt nicht entsprochen. Durch den angefochtenen Bescheid werde massiv in das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin eingegriffen.
Mit Schreiben vom 26. Jänner 2012 hat die mitbeteiligte Gemeinde Greisdorf ausgeführt, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges nicht entgegenstünden. Dem hat sich die belangte Behörde mit Schreiben vom 1. Februar 2012 angeschlossen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Die beschwerdeführende Partei hat nicht konkretisiert, weshalb die Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein die erst- und zweitmitbeteiligte Partei die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 2. August 2011, Zl. AW 2011/05/0049, mwN).
Es ist somit nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil der beschwerdeführenden Partei im Hinblick auf die Interessen der erst- und zweitmitbeteiligten Partei an einer baldigen Bauführung unverhältnismäßig sein sollte. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 13. Februar 2012