VwGH denies suspension of road construction permit due to overriding public safety interests outweighing private property loss.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Im vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen dargelegt, zwingende öffentliche Interessen stünden der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Durch die Ausübung (gemeint offenbar: Nichtausübung) des bekämpften Bescheides sei eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen nicht gegeben, im Gegenteil würde eine straßenverkehrliche Gesundheitsgefährdung erst mit Ausübung des Bescheides und somit mit Realisierung des Vorhabens eintreten. Die Verkehrsteilnehmer würden bei Bau der Umfahrungsstraße künftig anstatt mit einer reduzierten Geschwindigkeit von 50 km/h mit 100 km/h fahren. Die aus einem Unfall resultierenden Gesundheitsschädigungen und Unfallfolgen wären daher um ein Vielfaches höher. Daran vermöge auch eine allfällige geringere Unfallhäufigkeit als jene im Ortsgebiet nichts zu ändern. Die beschwerdeführenden Parteien würden einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden, weil sie ihr Eigentums- und damit Verfügungsrecht über die enteigneten Grundstücke verlören, somit an diesen ein unwiederbringlicher Schaden/Zustand angerichtet werden könnte. Außerdem würde der Rechtsschutz vereitelt, da der Nachteil (die Übertragung des unzerstörten Eigentums) nicht wiedergutzumachen wäre. Darüber hinaus würde beim Vollzug des bekämpften Bescheides der unwiederbringliche Schaden der Natur, insbesondere durch Natriumchloridbelastung des Neusiedlersees, und die damit verbundene ökologische Auswirkung irreversibel sein. Einem sofortigen Vollzug stünde auch schon die Tatsache entgegen, dass sämtliche erforderlichen materienrechtlichen Bewilligungen noch nicht vorlägen und zu einem großen Teil auch nicht erteilt werden könnten.

Die belangte Behörde hat in einer Stellungnahme vom 26. Jänner 2012 ausgeführt, es bestünden zwingende öffentliche Interessen an einer ehestmöglichen Realisierung des Straßenbauvorhabens. Hingewiesen werde auf die Entschärfung der bestehenden Unfallhäufigkeitsstellen in der Ortsdurchfahrt von Schützen und damit die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die verkehrliche Entlastung des Ortszentrums und des Siedlungskerns durch die Umfahrungsstraße und die damit einhergehende Immissionsreduktion für die Wohnbevölkerung. Dies sei durch Gutachten im Verfahren nachgewiesen worden. Die genannten Interessen seien jedenfalls auch bei einer Interessenabwägung als höherrangig anzusehen. Außerdem gebe es eminente volkswirtschaftliche Interessen, zum einen drohten im Fall einer Verzögerung erhebliche Kostensteigerungen durch das Bauvorhaben, zum anderen würden im aktuell krisenbedrohten Umfeld die positiven regionalwirtschaftlichen Impulse, die mit der Infrastrukturinvestition von EUR 20 Mio verbunden wären, besonders dringend benötigt. Diese Interessen überwögen deutlich die gegenläufigen der Beschwerdeführer.

Auch die mitbeteiligte Partei hat sich in einer Stellungnahme vom 26. Jänner 2012 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen und im Wesentlichen dargelegt, das Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien sei nicht ausreichend konkretisiert. Die Verkehrssicherheit werde erhöht, was durch Gutachten belegt sei. Außerdem seien mit dem Vorhaben der Umfahrungsstraße signifikante Entlastungswirkungen bzw. Immissionsreduktionen von Lärm und Luftschadstoffen verbunden. Auch dies sei durch Gutachten belegt. Schließlich habe das Bauvorhaben eine Investitionssumme von EUR 20 Mio. Es handle sich dabei um einen wichtigen Impuls für die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation. Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entstünden der mitbeteiligten Partei durch die Verzögerung erhebliche wirtschaftliche Schäden. Dadurch, dass der Durchgangsverkehr nicht mehr über die Ortsdurchfahrt abgewickelt würde, käme es zu weniger Stauungen, Anhaltungen bei Kreuzungen, Fußgängerquerungen und weniger Überholvorgängen betreffend Radfahrer und Traktorfahrer, wodurch die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verbessert werde. Die bloße Beeinträchtigung landwirtschaftlich genutzter Flächen stelle keinen unverhältnismäßigen Nachteil der beschwerdeführenden Parteien dar. Im Falle einer Rückabwicklung kämen Rekultivierungsmaßnahmen in Betracht. Außerdem könnte bei frustrierter Enteignung die Rückübereignung beantragt werden. Damit gehe der Hinweis auf fehlende materiengesetzliche Genehmigung fehl. Die Natriumchloridbelastung des Neusiedlersees betreffe kein subjektives Recht der Beschwerdeführer und sei außerdem auf Grund eines Gutachtens unbedenklich.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der bloße Verlust des Eigentumsrechtes vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zu indizieren. Die Entziehung der Nutzung der enteigneten Grundstücksteile während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil im Falle des Erfolges der Beschwerde alle Ansprüche auf Geldersatz offenstehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Dezember 2008, Zl. AW 2008/05/0098, mwN).

Typischerweise stellt die Vorbeugung einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2008, AW 2008/05/0079, mwN).

Durch die gegenständliche Enteignung sollen Gefahrenstellen für Verkehrsteilnehmer ausgeschaltet werden. Das damit gegebene öffentliche Interesse an der Hintanhaltung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern muss als zwingend im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG angesehen werden (vgl. den hg. Beschluss vom 5. Dezember 2007, Zl. AW 2007/05/0085 bis 0088, mwN; weiters z.B. den hg. Beschluss vom 9. August 2007, Zl. AW 2007/06/0050, und den Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. AW 2007/05/0100).

Soweit die beschwerdeführenden Parteien eine Zunahme von Lärm und Beeinträchtigungen der Umwelt vorbringen, ist nicht zu ersehen, dass derartige Belästigungen nicht durch Verkehrsbeschränkungen oder auf andere geeignete Weise abgemildert werden könnten. Das diesbezügliche Vorbringen vermag dem Antrag daher nicht zum Erfolg zu verhelfen (vgl. den hg. Beschluss vom 10. September 2010, Zl. AW 2010/06/0043, mwN).

Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben. Wien, am 2. Februar 2012