VwGH dismisses appeal; retaining wall deemed non-compliant due to lack of consent and height exceeding natural terrain.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:

Den Beschwerdeführern wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. Jänner 2011 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, eine in ihrer Situierung näher beschriebene bauliche Anlage, nämlich eine dreifach abgewinkelte Stahlbetonstützmauer mit einer Höhe von ca. 1,45 m und einer Gesamtlänge von 30,1 m binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen.

Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung heißt es zusammengefasst, die Errichtung dieser Mauer sei konsensbedürftig (anzeigepflichtig), ein baubehördlicher Konsens liege aber nicht vor, sodass es sich um eine vorschriftswidrige bauliche Anlage im Sinne des § 41 Abs. 3 Stmk. BauG handle. Der Beseitigungsauftrag sei daher zu Recht ergangen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), in der Fassung LGBl. Nr. 49/2010 anzuwenden.

Nach § 20 Z. 3 lit. c leg. cit. zählt die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen sowie von Stützmauern, jeweils bis zu einer Höhe von 1,50 m, zu den anzeigepflichtigen Bauvorhaben.

Gemäß § 41 Abs. 3 leg. cit. hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. (Bauanzeige) zu erteilen.

Die belangte Behörde hat die Vorschriftswidrigkeit in diesem Sinne darin erblickt, dass die Errichtung dieser Mauer konsensbedürftig gewesen sei, es aber an diesem erforderlichen Baukonsens mangle. Diese Überlegung ist richtig. Bedurfte es eines baubehördlichen Konsens, liegt dieser aber nicht vor, ist ein Beseitigungsauftrag zu erteilen; irrelevant ist dabei, ob die Errichtung der Mauer, wie die Beschwerdeführer vortragen, im Hinblick auf Anschüttungen am Nachbargrund zur Abwehr einer Gefahr im Verzug erforderlich war, ebenso, ob der Nachbar die Zustimmung zur Errichtung dieser Mauer erteilt hat oder nicht.

Die Beschwerdeführer bestreiten allerdings die Konsensbedürftigkeit, weil die Mauer lediglich ca. 10 cm über das angrenzende Gelände (auf dem Nachbargrund) rage und daher die Ausnahmebestimmung des § 21 Abs. 1 Z 2 lit. k Stmk. BauG Platz greife.

Nach dieser von den Beschwerdeführern richtig wiedergegebenen Bestimmung zählen Stützmauer bis zu einer Höhe von 50 cm über dem angrenzenden natürlichen Gelände zu den baubewilligungsfreien Vorhaben. Diese sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen treffen aber nach dem Beschwerdevorbringen nicht zu: Es kommt nicht darauf an, ob die neu errichtete Mauer das angrenzende, aufgeschüttete Gelände lediglich um 10 cm überragt, vielmehr ist auf das angrenzende natürliche Gelände abzustellen. Hiezu tragen die Beschwerdeführer an anderer Stelle der Beschwerde selbst vor, dass das angrenzende Gelände um bis zu 60 cm aufgeschüttet worden sei, die bestehende Geländehöhendifferenz von ursprünglich ca. 50 cm sei infolge Aufschüttung auf dem Nachbargrundstück auf mehr als 1 m angestiegen. Daraus ergibt sich, dass die Mauer jedenfalls beidseits das Gelände vor den vorgenommenen Anschüttungen um mehr als 50 cm überragt, weshalb schon deshalb die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Z 2 lit. k Stmk. BauG nicht gegeben sind (damit kann auch dahingestellt bleiben, ob die Annahme der Beschwerdeführer überhaupt zutrifft, dass es nur auf die bergseitige Höhendifferenz ankomme und nicht auch auf die talseitige).

Da sich somit schon aus dem Vorbringen in der Beschwerde ergibt, dass der Bauauftrag zu recht erging, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 8. Juni 2011