VwGH dismisses neighbor's suspension request for building permit as no disproportionate disadvantage exists.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the neighbor's request to suspend the building permit for a residential complex and garage. The applicant argued that the driveway ramp violated distance regulations and would cause excessive traffic noise, claiming this would cause an unreasonable disadvantage during the legal proceedings. The court found no evidence that the neighbor would suffer a disproportionate loss if the permit were enforced, noting that the developer would bear the consequences of the construction proceeding without a valid permit if the neighbor ultimately won.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a complaint only if the enforcement of the administrative act would cause an unreasonable disadvantage to the complainant, which requires a balancing of interests where the complainant's potential loss outweighs the public interest in the act's execution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage samt Tiefgarage und beantragt, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dies damit, dass die Abfahrtsrampe zur Tiefgarage die Abstandsvorschriften verletzte, und auch mit der vom Verkehr über die Rampe zur und von der Tiefgarage zu erwartenden Immissionen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen des Antragstellers kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch die mitbeteiligte Bauwerberin für ihn während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu seinen Gunsten spräche. Schließlich hätte die mitbeteiligte Bauwerberin im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allenfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 17. November 2011