VwGH grants suspensive effect for construction work suspension to prevent winter damage to unfinished building.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted suspensive effect to the applicant's complaint regarding the revocation of a building permit. The applicant argued that €500,000 worth of unfinished construction faced severe winter damage risks without immediate protective measures. The court balanced public interests against the disproportionate harm to the applicant, allowing suspension only for essential preservation steps like roofing and window sealing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect to a complaint if the enforcement of the contested decision would cause an unreasonable disadvantage to the applicant, provided no overriding public interests oppose it.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag im Umfang der für die unbeschädigte Erhaltung des bereits errichteten Rohbaues unbedingt erforderlichen Maßnahmen und der möglichen nachfolgenden Verwaltungsakte stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufungsbescheid der Gemeindevertretung der zweitmitbeteiligten Partei vom 23. Mai 2011, mit dem die Berufung der Erstmitbeteiligten gegen die erstinstanzlich erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Personalhauses mit einer Wohneinheit für private Zwecke auf dem Grundstück Nr. 3, EZ 2, KG U, als unbegründet abgewiesen worden war, wegen Verletzung von Rechten der Erstmitbeteiligten aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die zweitmitbeteiligte Partei verwiesen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Antrag wird damit begründet, dass bereits EUR 500.000,-- "verbaut" worden seien. Der Rohbau sei fertig. Bei einem allfälligen Baustopp drohe der Beschwerdeführerin ein erheblicher Schaden. Im Hinblick auf den zu erwartenden Wintereinbruch sei eine massive Beschädigung und Entwertung des bisher errichteten Baues (Höhe ca. EUR 500.000,--) zu befürchten. Das Dach sei noch nicht zur Gänze ausgeführt.
Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Gemeinde hat zu dem vorliegenden Antrag nicht Stellung genommen.
Die Erstmitbeteiligte weist in ihrer Stellungnahme zutreffend darauf hin, dass die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht bewirken könne, dass die weitere Bauführung zulässig wäre (Hinweis auf den hg. Beschluss vom 1. Juni 2007, Zl. AW 2007/06/0039).
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der vorliegende, die im gemeindebehördlichen Verfahren erteilte Baubewilligung aufhebende Vorstellungsbescheid ist einem Vollzug jedenfalls insofern zugänglich, weil er die Grundlage für nachfolgende, der Beschwerdeführerin zum Nachteil gereichende behördliche Verwaltungsakte sein kann (Aufhebung des erstinstanzlichen baubehördlichen Bewilligungsbescheides, Anordnung des Abbruches der Baulichkeit, allfällige Durchführung von Strafverfahren usw.; siehe in diesem Sinne die hg. Beschlüsse vom 28. Oktober 1980, Zl. 1154/80, vom 11. November 1986, AW 86/05/0056, und vom 3. Juni 1996, AW 96/06/0027), wobei angemerkt wird, dass im vorliegenden Beschwerdefall keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass der Vorstellung des Erstmitbeteiligten aufschiebende Wirkung eingeräumt worden wäre. Festzustellen ist insbesondere im Lichte des Antrages, dass die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht bewirken kann, dass von einer noch rechtskräftigen Baubewilligung ausgegangen werden könnte, sodass eine weitere Bauführung zulässig wäre. Im Hinblick auf die besondere Konstellation im vorliegenden Fall, dass der Rohbau fertiggestellt ist, das Dach aber noch nicht errichtet und die Fensteröffnungen noch nicht geschlossen sind, und der errichteten Bausubstanz von den Einwirkungen auf Grund des Wetters in den kommenden Wintermonaten ohne weitere Sicherungsmaßnahmen schwerer Schaden droht, wird dem Antrag auch in Bezug auf die für die unbeschädigte Erhaltung des errichteten Rohbaues unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen (Dach und Schließen der Fensteröffnungen) Folge gegeben.
Zwingende öffentliche Interessen stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Der dem bei aufrechter rechtskräftiger Baubewilligung errichteten Rohbau auf Grund der zu erwartenden Wetterlage in den Wintermonaten drohende Schaden bzw. die der Beschwerdeführerin nach der Aufhebung der rechtskräftigen Baubewilligung drohenden weiteren Verwaltungsakte stellen für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VWGG dar. Die Erstmitbeteiligte hat gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich keinen Einwand erhoben. Dem Antrag war daher in dem angeführten Ausmaß Folge zu geben.
Wien, am