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2011/06/0051 ECLI:AT:VWGH:2012:2011060051.X00 KI-generiert

VwGH allows appeal against administrative rejection of representation due to procedural errors in deadline calculation.

Geschäftsnummer 2011/06/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria (VwGH) overturned the lower court's dismissal of an appeal regarding a building permit application. The applicant argued the authority incorrectly calculated the two-week deadline for submitting a representation, failing to exclude postal transit days and ignoring the representative's prior appointment. The court found the authority's rejection legally flawed because it ignored the applicant's own admission of error and violated the duty to inform parties of potential deadline issues.

Legislator-Regeste

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§ 80 Abs. 3 GdO 1994; § 33 Abs. 3 AVG; § 45 Abs. 3 AVG: An administrative authority must exclude postal transit days when calculating statutory deadlines and must inform the party of any obvious delay; failure to do so renders a subsequent rejection of the representation substantively unlawful.

Schlagwörter

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administrative appeal representation submission deadline calculation postal transit days procedural duty substantive unlawfulness party hearing Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 80 Abs. 3 Salzburger Gemeindeordnung 1994
Gemäß § 80 Abs. 3 Salzburger Gemeindeordnung 1994 (GdO 1994), LGBl.
§ 33 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
Gemäß § 33 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl.
§ 45 Abs. 3 AVG
Gemäß § 45 Abs. 3 AVG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Dieser war daher aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 63 AVG
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers als unzulässig zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass "die Zweiwochenfrist iSd § 63 AVG nicht eingehalten worden ist.
§ 66 Abs. 4 AVG
Es war daher in Anwendung von § 66 Abs. 4 AVG die Berufung als verspätet zurückzuweisen."
§ 12 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 2 Z 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Ansuchen vom 13. Mai 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer baupolizeilichen Bewilligung zur Anbringung einer Markise für den Gastgarten eines näher bezeichneten Objektes in der mitbeteiligten Gemeinde. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Juli 2008 im Wesentlichen aus Gründen des Ortsbildschutzes versagt. Mit Bescheid vom 7. August 2008 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde sodann gemäß § 16 Baupolizeigesetz (BauPolG) einen Auftrag zur Beseitigung der widerrechtlich angebrachten Markise bis spätestens 8. September 2008. Die dagegen eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers vom 26. August 2008 wies die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 30. September 2010 ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - obwohl er bereits im Berufungsverfahren rechtsfreundlich vertreten war - am 5. Oktober 2010 persönlich zugestellt. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 brachte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Vorstellung ein, die einen Eingangsstempel des Gemeindeamtes vom 21. Oktober 2010 trägt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers als unzulässig zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass "die Zweiwochenfrist iSd § 63 AVG nicht eingehalten worden ist. Es war daher in Anwendung von § 66 Abs. 4 AVG die Berufung als verspätet zurückzuweisen."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Laut Stellungnahme der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. August 2011 ist für diese "kein Verschulden des hiesigen Amtes erkennbar".

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 2 Z 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 3 Salzburger Gemeindeordnung 1994 (GdO 1994), LGBl. Nr. 107/1994 in der Fassung LGBl. Nr. 12/2004, ist eine Vorstellung an die Landesregierung längstens innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des anzufechtenden Bescheides an gerechnet zu erheben. Unzulässige oder verspätete Vorstellungen sind von der Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.

Gemäß § 33 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 50/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008, werden für die Berechnung von Fristen die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet. Gemäß § 45 Abs. 3 AVG ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen.

Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde habe die Frist gemäß § 80 Abs. 3 GdO 1994 falsch berechnet, weil sie nicht berücksichtigt habe, dass die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist einzurechnen seien. Darüber hinaus wäre sie verpflichtet gewesen, zur Frage der Rechtzeitigkeit oder Verspätung der Vorstellung ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und dem Beschwerdeführer dazu Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da sie dies unterlassen habe, unterliege die vom Beschwerdeführer gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegte Bescheinigung des Postaufgabescheins in Kopie, woraus sich ergebe, dass die eingeschriebene Sendung am 19. Oktober 2010 zur Post gegeben worden sei, nicht dem Neuerungsverbot. Darüber hinaus liege ein Zustellmangel vor, weil der Beschwerdeführer bereits die Berufung durch einen zustellungsbevollmächtigten Rechtsvertreter eingebracht habe, eine wirksame Zustellung des Berufungsbescheides daher nur an diesen hätte erfolgen dürfen. Die belangte Behörde hätte prüfen müssen, wann die Berufungsentscheidung tatsächlich an den Vertreter zugestellt worden sei. Die Zustellung an den Beschwerdeführer selbst am 5. Oktober 2010 sei nicht geeignet, die Frist für die Vorstellung in Gang zu setzen.

Damit ist die Beschwerde im Recht.

Die belangte Behörde räumte in ihrer Gegenschrift selbst ein, ihr sei entgangen, dass bereits die Berufung durch einen Rechtsanwalt eingebracht worden sei und daher die Zustellung des Berufungsbescheides an diesen hätte erfolgen müssen. Dies bedeute, dass der der bekämpften Vorstellungsentscheidung zugrunde liegende Fristenverlauf nicht maßgeblich und die Zurückweisung der Vorstellung als verspätet nicht gerechtfertigt sei. Weiters wird eingeräumt, dass ein Parteiengehör oder ein Vorhalt zur Fristversäumnis nicht erfolgt sei.

Diese Ausführungen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift stehen mit den vorgelegten Verwaltungsakten im Einklang.

Die Behörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Rechtsmittelwerber eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Unterlässt sie dies, so unterliegt ein zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattetes Beschwerdevorbringen nicht dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herrschenden Neuerungsverbot (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 27, zitierte Judikatur). Diesbezüglich legte der Beschwerdeführer gemeinsam mit der Beschwerde einen Nachweis vor, wonach die Vorstellung am 19. Oktober 2010 der Post zur Beförderung übergeben wurde. Selbst unter der Annahme einer Zustellung des Berufungsbescheides an den Beschwerdeführervertreter am 5. Oktober 2010 war die am 19. Oktober 2010 zur Post gegebene Vorstellung somit fristgerecht. Schon indem die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage die Tage des Postenlaufes bei der Berechnung der Fristen mit einrechnete, belastete sie den angefochtenen Bescheid - unabhängig davon, wann der Berufungsbescheid dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers tatsächlich zukam - mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit. Dieser war daher aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 13. Juni 2012