Administrative court denies suspension of appeal for boundary dispute order requiring court filing within six weeks.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicants' request for suspensive effect regarding an order to file a boundary dispute case within six weeks. The applicants argued that without suspension, the statutory deadline would expire before the court could review the legality of the order. The court held that the order is not executable under the relevant statute because it mandates a future judicial act rather than an immediate administrative enforcement. Consequently, the court ruled that the strict conditions for granting suspension were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25 Abs. 2 Vermessungsgesetz: An order requiring the filing of a judicial boundary dispute procedure is not executable for the purpose of suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG, as it does not constitute a directly enforceable administrative act or a precursor to one.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Zwischen den Beschwerdeführerinnen und den mitbeteiligten Parteien besteht Uneinigkeit über den Grenzverlauf zwischen ihrem Grundstück und Grundstücken der mitbeteiligten Parteien.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß § 25 Abs. 2 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968, aufgefordert, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen.
In ihrem mit der Beschwerde verbundenen Antrag auf aufschiebende Wirkung bringen die Beschwerdeführerinnen vor, bei Nichtstattgebung der Beschwerde wäre ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung diese sechswöchige Frist bereits abgelaufen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Eine der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist, dass der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich ist. Vollziehbar sind nicht nur jene Bescheide, die unmittelbar einer Zwangsvollstreckung unterliegen, sondern auch jene, denen letztlich ein (zwangs )vollstreckbarer verwaltungsbehördlicher Vollzugsakt nachfolgen kann, wenn zwischen dem angefochtenen Bescheid und dem nachfolgenden Akt ein derart enger Zusammenhang besteht, dass der angefochtene Bescheid die verbindliche Grundlage für diesen Akt bildet, wobei der Vollzug gegenüber dem Beschwerdeführer denkbar sein muss.
Das bedeutet im Beschwerdefall, dass der angefochtene Bescheid, mit dem den Beschwerdeführerinnen im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmung aufgetragen wurde, ein gerichtliches Verfahren anhängig zu machen, keinem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich ist.
Dem Antrag war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben
Zu bemerken ist noch, dass im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen ist. Wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, ist daher jedenfalls zunächst von den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde auszugehen. (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 2. Jänner 1996, Zl. AW 95/07/0017). Die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, aus welchen Erwägungen den Beschwerdeführerinnen die Klägerrolle zuzuteilen gewesen sei, ist nicht offenkundig rechtswidrig, um bei Prüfung der Voraussetzungen über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG Berücksichtigung finden zu können (siehe auch Müller in Machacek (Hrsg) Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und vor dem Verwaltungsgerichtshof 4, Seiten 202f).
Wien, am 1. Dezember 2011