Administrative court denies suspension of building permit due to neighbor's health claims lacking concrete evidence of disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request to suspend a building permit based on alleged health risks from construction emissions. The applicant argued that ongoing construction would cause irreversible health damage, while the opposing party contended that the claim lacked concrete evidence and that the permit holder bears the risk of subsequent demolition if the neighbor wins. The court ruled that merely exercising a granted building right does not constitute a disproportionate disadvantage under the Administrative Procedure Act, requiring specific proof of severe harm to grant suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: A neighbor's complaint does not justify suspending a building permit unless the exercise of the granted right causes a disproportionate disadvantage, which requires concrete evidence of severe harm beyond mere potential health risks.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit dem in letzter Instanz ergangenem angefochtenen Bescheid die Baubewilligung für die Errichtung von drei Stallgebäuden, einem Bewegungsraum für Pferde, einem Betriebsgebäude sowie von sieben Abstellplätzen im Freien auf dem Grundstück Nr. 1, KG G., erteilt wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin damit, dass sie durch die Geruchsimmissionen während der Dauer des Beschwerdeverfahrens unter Beeinträchtigungen ihres Wohlbefindens litte. Es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin, die zwar gesund und normal empfinde, aber nicht mehr die Jüngste sei, unwiederbringlichen Schaden an ihrer Gesundheit erlitte.
Die belangte Behörde nahm dazu in der Weise Stellung, dass dem Vorbringen nicht entnommen werden könne, für die Beschwerdeführerin entstünde bei Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung ein unverhältnismäßiger Nachteil.
Die mitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme aus, dass der Antrag die behauptete Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführerin nicht - wie geboten - entsprechend konkret begründe, und im Übrigen lasse sich aus den im Verfahren eingeholten Gutachten betreffend die Geruchs- und Lärmimmissionen keine wesentliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft ableiten. Eine tatsächliche Gesundheitsgefährdung lasse sich objektiv nicht erweisen.
Die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung bedeute nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG. Es stelle für einen Nachbarn keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, wenn zwischenzeitig mit dem von ihm beeinspruchten, aber dennoch bewilligten Bau begonnen werde, da für den Fall des Erfolges der Nachbarbeschwerde der dann konsenslose Bau beseitigt werden könnte.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführerin zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für das vorliegende Bauvorhaben durch die mitbeteiligte Bauwerberin für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre. In dem zitierten Beschluss vom 18. Oktober 1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.
Dem Antrag der Beschwerdeführerin war sohin nicht stattzugeben. Wien, am 4. November 2011