VwGH denies suspensive effect for neighbor's appeal in building permit case due to lack of disproportionate disadvantage.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem den mitbeteiligten Parteien mit dem in letzter Instanz ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues samt Nebenanlagen und Umbau der bestehenden Garage auf dem Grundstück Nr. 55/8, KG L., erteilt wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin damit, dass im vorliegenden Fall eine besondere Sachlage gegeben sei, da mit dem vorliegenden baubewilligten Projekt die gesamte Südseite der Liegenschaft der Beschwerdeführerin verbaut werde, weiters die Geschoßflächenzahl (GFZ) und die zulässigen Höhen des Gebäudes rechtswidriger Weise wesentlich überschritten würden. Es werde insbesondere auf das Vorbringen in der Beschwerde verwiesen. Mit dem unmittelbaren Vollzug des Bescheides und dem Beginn des Baues würde für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sein, da damit faktisch das einmal gebaute Objekt hinsichtlich des baurechtswidrigen dritten Geschoßes mit vernünftigem finanziellem Aufwand nicht mehr abgetragen werden könnte. Ein erheblicher Nachteil wäre überdies auch für die Bauwerber gegeben, da allenfalls mit erheblichem finanziellem Aufwand das Objekt rückgebaut werden müsste.

Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass der Gewährung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Die mitbeteiligten Parteien verweisen in ihrer Stellungnahme auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein für den beschwerdeführenden Nachbarn keinen unverhältnismäßigen Nachteil darstelle und dass der Bauwerber im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues selbst zu tragen habe. Damit fehle es an den Voraussetzungen für die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung, dass die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung für die Beschwerdeführerin einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Eine besondere Sachlage ist im vorliegenden Bauverfahren nicht ersichtlich.

Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführerin zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für den bewilligten Neubau durch die mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. In dem zitierten Beschluss vom 18. Oktober 1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.

Dem Antrag der Beschwerdeführerin war sohin nicht stattzugeben. Wien, am 6. Oktober 2011