VwGH dismisses complaint where project modification is deemed a reduction, not a fundamental change of essence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40, jeweils zu einem Drittel binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Beschwerdeverfahren betrifft ein Bauvorhaben der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) in Klagenfurt.

Mit der bei der Baubehörde am 3. Oktober 2008 eingebrachten Eingabe vom 1. Oktober 2008 kam die Bauwerberin um die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung einer Wohn-, Büro- und Geschäftsbebauung bestehend aus vier Objekten und einer Tiefgarage ein. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen gegen das Vorhaben.

Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens modifizierte (verkleinerte) die Bauwerberin mit Eingabe vom 30. März 2009 (eingelangt am 7. April 2009) das Vorhaben, insbesondere entfiel das Haus 4.

Der Bürgermeister erteilte mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 5. November 2009 die angestrebte Baubewilligung mit zahlreichen Vorschreibungen, die Einwendungen u.a. der nunmehrigen Beschwerdeführer wurden als unbegründet abgewiesen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2010 (eingebracht am 25. Februar 2010) eine neuerliche Projektmodifikation, von der Bauwerberin als Projektverkleinerung bezeichnet: Es entfiel das gesamte Haus 3 inklusive der Tiefgarage Abschnitt Süd, eine näher beschriebene Tiefgaragenabfahrt, und es wurde die Tiefgarage Abschnitt Nord verkleinert. Die Beschwerdeführer vertraten die Auffassung, es handle sich dabei nicht um eine Projektverkleinerung im Sinn einer Einschränkung, sondern vielmehr um eine Änderung, durch die die Sache ihrem Wesen nach geändert werde, weshalb die Modifikation im Berufungsverfahren nicht zulässig sei.

Die Bauberufungskommission wies mit Bescheid vom 18. Mai 2010 die Berufung der Beschwerdeführer und weitere Berufungen mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass das im Berufungsverfahren modifizierte Verfahren bewilligt werde, sowie teilweise geänderte Vorschreibungen erfolgten.

Die Beschwerdeführer erhoben Vorstellung.

Die belangte Behörde ergänzte das Ermittlungsverfahren und holte unter anderem ein schalltechnisches Amtsgutachten vom 7. Oktober 2010 und ein umweltmedizinisches Amtsgutachten vom 18. Oktober 2010 ein. Die Beschwerdeführer äußerten sich ablehnend und legten ihrerseits ein Privatgutachten vom 22. November 2010 vor, in dem die Nichtbeurteilung von Schallpegelspitzen bemängelt wurde.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Vorstellungen unter anderem der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Sie hielt die vorgenommene letzte Projektmodifikation für zulässig, sie sei im Wesentlichen als Einschränkung des ursprünglich eingereichten Projektes (Entfall des Gebäudes 3 und der damit verbundenen Geschäftsnutzung samt des zugehörigen Tiefgaragenabschnittes) zu qualifizieren, durch welche das Wesen der verfahrensgegenständlichen "Sache" unverändert bleibe, weil sich dabei keine Änderungen ergäben.

Die Einwendungen der Beschwerdeführer hinsichtlich der zu erwartenden Lärmbelastung seien unbegründet (wurde näher ausgeführt). Soweit der Privatgutachter in seiner Stellungnahme vom 22. November 2010 ausgeführt habe, das Ermittlungsverfahren sei in Bezug auf das Auftreten Schallpegelspitzen zu ergänzen und die (ergänzten) Ergebnisse nach Vorgabe des medizinischen Gutachtens zu beurteilen, sei dem entgegenzuhalten, die umweltmedizinische Amtssachverständige habe in ihrem Gutachten vom 18. Oktober 2010 schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass für zeitlich schwankende Geräusche ohne besonders auffälligen Geräuschcharakter der äquivalente Dauerschallpegel einen guten Anhaltspunkt für die zu erwartende Störung darstelle. Der Privatsachverständige habe in seinem Gutachten nicht ausgeführt, weshalb im Beschwerdefall die Geräuschcharakteristik eine besondere Betrachtung der Lärmspitzen erfordere. Schließlich habe der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung die Anwendung der Bayrischen Parkplatzraumstudie bei Ermittlung der relevanten Immissionen durch die Schaffung von Parkplätzen auf den Baugrundstücken bereits mehrfach für vertretbar erachtet (Hinweis auf hg. Judikatur).

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9. März 2011, B 108/11-4, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes verbesserten (ergänzten) Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Bauwerberin, in einer Gegenschrift die kostenpflichte Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die mitbeteiligte Stadtgemeinde hat eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrensleitende Antrag (hier: der Baubewilligungsantrag) in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderungen darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.

Strittig ist im Beschwerdeverfahren weiterhin, ob durch die Antragsänderung vom 11. Februar 2010 die Sache ihrem Wesen nach geändert wurde, wie die Beschwerdeführer weiterhin vortragen. Die Beschwerdeführer meinen, das bereits auf drei Objekte samt Tiefgarage verkleinerte Projekt sei nun so verändert worden, dass ein neues Projekt, bestehend nur mehr aus Büro- und Wohnhaus Haus 1, aus Wohnhaus Haus 2 und einem Teil der Tiefgarage entstanden sei. Es handle sich hier nur um eine scheinbare Verkleinerung des Projektes. Die Bauwerberin habe für das ursprünglich in das Projekt einbezogene dritte Haus zwischenzeitig einen neuen Baubewilligungsantrag gestellt und ein neues Bauverfahren in Gang gebracht, dies wohl deshalb, um die Beschwerdeführer in ihren Parteienrechten zu schmälern. Durch diese Manipulationen werde auch die Geschossflächenzahl unzulässig überschritten. Das wäre von der belangten Behörde aufzugreifen gewesen.

Dem ist zu entgegnen, dass es im Beschwerdefall bloß auf das zuletzt maßgebliche und bewilligte Vorhaben gemäß der letzten Änderung vom 11. Februar 2010 ankam. Dieses war allein maßgeblich. Dass durch das hier bewilligte Vorhaben (ohne das dritte Haus) die höchstzulässige Geschossflächenzahl überschritten wird, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf (und es kann hievon angesichts der Verfahrensergebnisse auch nicht ausgegangen werden). Ob die Beschwerdeführer durch ein weiteres, anderes Bauvorhaben in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt sind, ist im anderen Bauverfahren zu beurteilen und nicht im nun hier gegenständlichen. Bezogen auf das hier relevante gegenständliche Vorhaben kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, dass die Einschränkung des Vorhabens die Sache im Sinne des § 13 Abs. 8 AVG in ihrem Wesen geändert hätte.

Die Beschwerdeführer rügen weiters, sie hätten das Gutachten eines Sachverständigen vorgelegt, mit dem sie nachgewiesen hätten, dass die Befundgrundlagen der Amtssachverständigen insbesondere auf dem Gebiet des Schallschutzes und der Immissionen unrichtig ermittelt worden seien. Dessen ungeachtet habe sich die Behörde damit nicht auseinander gesetzt. Die belangte Behörde hätte die nachgewiesenen Mängel erörtern müssen und die der Entscheidung letztlich zu Unrecht zu Grunde gelegten Gutachten überprüfen müssen. Dadurch, dass sie dies unterlassen habe, seien die Beschwerdeführer durch das Bauvorhaben in ihrem Anspruch auf Unterlassung unzumutbarer Immissionen verletzt.

Dem ist Folgendes zu entgegnen: Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, wird im vorgelegten Privatgutachten vom 22. November 2010 (ganz allgemein gehalten) gerügt, es seien keine Schallpegelspitzen ermittelt worden (der Sachverständige hatte sich auch mit der Frage von Reflexionen befasst; die Beschwerdeführer hatten aber bei der Vorlage des Gutachtens vorgetragen, dessen Auffassung zur Frage der Reflexionen werde von ihnen nicht geteilt, darauf war daher nicht weiter einzugehen). Es trifft nicht zu, dass sich die belangte Behörde mit diesem Gutachten nicht befasst hätte, sie hat vielmehr auf das umweltmedizinische Gutachten vom 18. Oktober 2010 verwiesen, wonach der äquivalente Dauerschallpegel einen guten Anhaltspunkt für die zu erwartende Störung darstellen würde; der Privatsachverständige habe (hingegen) in seinem Gutachten nicht dargelegt, weshalb im Beschwerdefall die Geräuschcharakteristik eine gesonderte Betrachtung der Lärmspitzen erfordern würde (wobei auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung die Anwendung der Bayrischen Parkplatzraumstudie bei der Ermittlung der relevanten Immissionen durch die Schaffung von Parkplätzen auf Baugrundstücken bereits mehrfach für vertretbar erachtet hat).

Die Beschwerdeführer führen nun nicht aus, weshalb die Auffassung der belangten Behörde unzutreffend sein soll, und zeigen die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II. Nr. 455/2008.

Wien, am 24. August 2011