Administrative court dismisses claim for reinstatement regarding compensation deadline as private law matter, not administrative procedure.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Bürgermeister der Stadt H wies einen Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG zur Einbringung eines Antrages auf Entschädigung gemäß § 27 Abs. 4 Vbg. RaumplanungsG (RPG), LGBl. Nr. 39/1996 idF LGBl. Nr. 35/2008, als unzulässig zurück. Dies wurde maßgeblich damit begründet, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gegen die Versäumung verfahrensrechtlicher Fristen in Betracht komme. Bei der verfahrensgegenständlichen Frist zur Einbringung eines Entschädigungsantrages nach § 27 RPG handle es sich um eine materiell-rechtliche Frist. Der Antrag sei daher unzulässig.

Die Berufungskommission der Stadt Hohenems wies die dagegen erhobene Berufung mit Beschluss vom 16. Juni 2010 (ausgefertigt mit Bescheid vom 17. Juni 2010) als unbegründet ab.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer als unbegründet ab. Die belangte Behörde teilte die Ansicht der Gemeindebehörden, dass es sich im vorliegenden Fall um eine materiell-rechtliche Frist handle, nämlich um eine Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruches.

§ 71 AVG betreffe nur verfahrensrechtliche Fristen.

Darüber hinaus komme aber die Anwendung des § 71 AVG auf einen Antrag nach § 27 RPG schon deshalb nicht in Betracht, weil gemäß Abs. 1 der letzteren Bestimmung die Leistung des "Entschädigungsanspruches" (gemeint wohl: Entschädigung) ausdrücklich der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten zugewiesen werde. Nach Art. II Abs. 1 EGVG (Anm: nach der WV des EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008: Art. I Abs.1) sei aber das AVG nur auf das behördliche Verfahren der Gemeindeorgane anzuwenden. Auf die Setzung privatwirtschaftlicher Akte finde dieses Gesetz keine Anwendung. Auch aus diesem Grund wäre der verfahrensgegenständliche Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 27 Vbg. Raumplanungsgesetz - RPG, LGBl. Nr. 39/1996, in der Stammfassung sieht in Bezug auf eine allfällige Entschädigung im Zusammenhang mit der Wirkung von Flächenwidmungsplänen (soweit es beschwerderelevant ist) Folgendes vor:

"§ 27

Entschädigung

(1) Wenn durch die Wirkung des Flächenwidmungsplanes die Bebauung eines im Sinne des § 13 geeigneten Grundstückes verhindert wird und dadurch eine Wertminderung entsteht, die für den betroffenen Grundeigentümer eine unbillige Härte darstellt, hat ihm die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten auf Antrag eine Entschädigung zu leisten. …

(2) Eine unbillige Härte im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn

…

(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß, wenn

…

(4) Ein Antrag auf Entschädigung nach Abs. 2 ist innert eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes, ein Antrag nach Abs. 3 lit. a innert eines Jahres nach Ablauf der 15- jährigen Frist und ein Antrag nach Abs. 3 lit. b und c innert eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung des Flächenwidmungsplanes beim Gemeindeamt einzubringen.

(5) Die Entschädigung ist, sofern darüber nicht auf andere Weise eine Einigung zustande kommt, durch Zahlung eines Geldbetrages zu leisten und wie folgt zu bemessen:

…

(6) Kommt über den Grund und die Höhe der Entschädigung keine Einigung zustande, kann jede der Parteien nach Ablauf eines Jahres ab der Antragstellung Abs. 4 die Festsetzung durch das Gericht verlangen. Hiefür gelten, soweit im Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die §§ 46 und 47 des Straßengesetzes."

Nach Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich bei der im § 27 Abs. 4 RPG vorgesehenen Frist um eine verfahrensrechtliche Frist und es müsse daher im vorliegenden Fall ein Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand möglich sein.

Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, um welche Art von Frist es sich in § 27 Abs. 4 RPG handelt, weil sich aus der Regelung des § 27 RPG ergibt, dass dieser Anspruch gegen die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten geltend zu machen ist und die betroffene Gemeinde die beantragte Entschädigung, sofern darüber nicht auf andere Weise eine Einigung zustande kommt, gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung durch Zahlung eines Geldbetrages zu leisten hat, wobei der Gesetzgeber näher bestimmt, wie dieser Geldbetrag zu bemessen ist. Die belangte Behörde hat in diesem Zusammenhang zutreffend die Ansicht vertreten, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um ein behördlich geregeltes Verfahren betreffend einen Antrag auf Entschädigung handelt, sondern dass ein solcher Antrag nach dem vorliegenden Gesetz im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde zu behandeln ist. Gemäß Art. I Abs. 2 B Z 26 EGVG haben Organe der Gemeinden, soweit es sich nicht um Organe der Städte mit eigenem Statut handelt (für diese gilt Art. I Abs. 2 A Z. 3) das AVG auf das behördliche Verfahren anzuwenden. Über einen Antrag gemäß § 27 Abs. 4 RPG ist - wie dargelegt - nicht in einem behördlichen Verfahren zu entscheiden, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden. § 71 AVG kommt daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Schon aus diesem Grund war es rechtens, dass der verfahrensgegenständliche Wiedereinsetzungsantrag von den Gemeindebehörden zurückgewiesen wurde.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 6. Oktober 2011