VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete facts showing disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their appeal against a revocation decision. The applicant failed to provide specific factual evidence of disproportionate harm, offering only a general restatement of the legal text. Consequently, the court found no basis to weigh the applicant's alleged interests against the public interest in executing the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that execution would cause disproportionate harm, as vague assertions without factual substantiation do not satisfy the statutory balancing requirement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine aufhebende Entscheidung der Vorstellungsbehörde. Der Beschwerdeführer beantragte nun, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im Hinblick auf die vorliegendenfalls abzuklärende Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich als unzuständiges Organ eine Entscheidung getroffen habe, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geboten sei.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Antragsteller lässt offen, worin der unverhältnismäßige Nachteil auf seiner Seite bestehen soll; ihr Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes, ohne dass konkrete Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden, die dem Verwaltungsgerichtshof eine Gewichtung dieses Nachteils gegenüber dem Interesse des Bauwerbers gestatten würde.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 2. Februar 2012