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2011/06/0027 ECLI:AT:VWGH:2011:2011060027.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against biogas plant permit for failure to address new grounds in appeal.

Geschäftsnummer 2011/06/0027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a building permit for a biogas plant, ruling the appeal was procedurally flawed. The complainants argued the authority ignored their appeal grounds regarding environmental pollution and noise, and that the permit covered more land than the original application. The court held that new grounds must be explicitly raised in the complaint itself, not referenced from previous proceedings, and that the complainants failed to demonstrate how the expanded land area violated their rights.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: Complaints must explicitly state new grounds of illegality; failure to substantiate procedural errors or demonstrate rights violations renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal building permit procedural defect new grounds biogas plant environmental protection VwGG Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von den Beschwerdeführern behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. November 2010, Zl. 2010/16/0100
Erkenntnis vom 25. November 2010, Zl. 2010/16/0100).
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Berufung vom 23. Juni 2010 und Vorstellung vom 5. August 2010 kann von folgendem Sachverhalt ausgegangen werden:

Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 die Erteilung der baurechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage auf den Grundstücken Nr. 2431 und 2432, KG T. In der Folge wurde von der erstinstanzlichen Behörde eine mündliche Verhandlung für den 3. Februar 2010 anberaumt.

Die Beschwerdeführer erhoben mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2010 gegen das Bauvorhaben Einwendungen und brachten dabei vor, es bestehe auf Grund des geplanten Bauvorhabens die Gefahr einer Verschmutzung des Ortsgebietes sowie einer unzumutbaren Lärm-, Rauch-, Staub- und Geruchsbelästigung.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte dem Erstmitbeteiligten mit Bescheid vom 8. Juni 2010 die Baubewilligung zur Errichtung einer Biogasanlage auf den Grundstücken Nr. 2431, 2432, 2433 und 2434, KG T. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen betreffend die Verschmutzung des Ortsgebietes bzw. eine zu befürchtende Lärm-, Rauch-, Staub- und Geruchsbelästigung wurden als unbegründet abgewiesen.

Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde gab der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. Juli 2010 keine Folge.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf eine intakte Umwelt verletzt und würden durch den angefochtenen Bescheid durch Lärm, Rauch, Staub und Geruch belästigt. Des Weiteren werde das Ortsgebiet verschmutzt. Wie bereits in ihrer Berufung vom 23. Juni 2010 ausgeführt und in der Vorstellung vom 5. August 2010 wiederholt, sei auf ihre Berufungsgründe nicht eingegangen worden. Es seien die vorliegenden Gutachten nur neuerlich wiederholt worden. Eine Rechtswidrigkeit liege auch deshalb vor, da der Bauantrag lediglich zwei Grundstücke umfasst habe und in der Folge die Baubewilligung für vier Grundstücke erteilt worden sei.

Dazu ist festzustellen, dass ein Verweis auf andere Schriftsätze in anderen Verfahren nicht zulässig ist. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt, müssen in der Beschwerde bzw. ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausgeführt sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 2010, Zl. 2010/16/0100). Inwiefern die Nichtbehandlung von vorgetragenen Berufungsgründen die Beschwerdeführer in den geltend gemachten Rechten verletzen würde, wird in der Beschwerde nicht näher dargetan. Es wurde auch weder in der Berufung noch in der Vorstellung der Einwand erhoben, dass im Unterschied zum Bauantrag die Bewilligung im Hinblick auf vier Baugrundstücke erfolgt ist. Es ist für den Verwaltungsgerichtshof im Lichte des Vorbringens der Beschwerdeführer auch nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand die Beschwerdeführer in den geltend gemachten Rechten verletzen könnte.

Die Beschwerdeführer meinen weiters, sie hätten in der Berufung den Antrag gestellt, weitere Gutachten einzuholen bzw. vorliegende Gutachten zu ergänzen bzw. zu erörtern. Es sei über diese Anträge nicht abgesprochen worden. Die Behörde hätte begründen müssen, warum eine Ergänzung bzw. eine Erörterung der Gutachten nicht notwendig sei bzw. die Einholung weiterer Gutachten abgelehnt worden sei.

Dem genügt es, entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die allfällige Wesentlichkeit dieser geltend gemachten Verfahrensfehler in der Beschwerde nicht dartun.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von den Beschwerdeführern behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. August 2011