VwGH dismisses appeal for stay of order to demolish structures due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a stay of execution regarding an order to demolish specific structures. The applicant argued that the demolition would cause significant financial losses for the new fence, but failed to provide concrete facts demonstrating why this hardship would be disproportionate. The court ruled that without such specific factual substantiation, the statutory requirement for an interest balancing could not be met, leading to the rejection of the stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires applicants to concretely substantiate alleged disproportionate hardship in their request for a stay of execution, and will not grant such a stay absent specific factual evidence of the claimed negative impact.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführer wehren sich gegen den mit dem angefochtenen Bescheid erteilten Auftrag, näher bezeichnete bauliche Anlagen (Stahlbetonstützmauer, Metallgitterzaun, Nylonbespannung) zu beseitigen. Bei diesen baulichen Maßnahmen handle es sich um bewilligungspflichtige bzw. anzeigepflichtige Maßnahmen, die ohne Bewilligung vorgenommen worden seien.
Ihren Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründen die Beschwerdeführer mit "zumindest erheblichen" Herstellungs- und Ankaufkosten für den neuen Zaun.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (siehe u.a. den hg Beschluss vom 2. Februar 2006, Zl. AW 2006/04/0001).
Mit dem wiedergegebenen Vorbringen der Beschwerdeführer wird dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, weshalb der zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll. Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 26. April 2011