VwGH dismisses appeal where partial demolition does not invalidate an order for total demolition of a former inn.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt K vom 22. April 2008 gemäß § 38 Abs. 2 und 4 der Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001) aufgetragen, unverzüglich, längstens binnen zwei Monaten ab Zustellung des Bescheides, folgende Maßnahmen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen: "Abbruch der gesamten Baulichkeiten des seinerzeitigen Gasthof K auf Gst. 426, GB K".

Mangels Erfüllung des Auftrages ersuchte die Stadt Kufstein die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (kurz: BH) um Vollstreckung dieses Bescheides.

Nach Androhung der Ersatzvornahme mit Erledigung vom 29. September 2008 und Einholung von Kostenvoranschlägen ordnete die BH mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 4. Juni 2009 die angedrohte Ersatzvornahme an und trug dem Beschwerdeführer auf, als Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme gemäß § 4 Abs. 2 VVG den Betrag von EUR 23.200,-- binnen einer Frist von einem Monat "ab Erhalt dieses Schreibens" bei der BH zu hinterzulegen.

Der Beschwerdeführer berief.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Soweit für das Beschwerdeverfahren noch erheblich, heißt es zur Begründung, zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass sich die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse seit der Erlassung des Titelbescheides in einem wesentlichen Punkt geändert hätten und daher die Vollstreckung unzulässig sei, sei festzuhalten, dass eine solche Änderung dann wesentlich sei, wenn bei Vorliegen des neuen Sachverhaltes nicht mehr ein im Spruch gleichlautender Bescheid erlassen werden könnte. Wie sich insbesondere aus den vom Stadtbauamt K übermittelten, am 22. September 2010 aufgenommen Lichtbildern entnehmen lasse, sei zwar ein teilweiser Abbruch erfolgt, eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes ergebe sich jedoch insofern nicht, als mit dem Titelbescheid der Abbruch der gesamten Baulichkeiten des seinerzeitigen Gasthofes auf dem Grundstück Nr. 426 angeordnet worden sei und diesem Titelbescheid somit nicht vollständig entsprochen worden sei.

Es treffe nicht zu, dass der Titelbescheid zu unbestimmt sei. Vielmehr sei daraus der Auftrag abzuleiten, die gesamten Baulichkeiten auf dem betreffenden Grundstück abzubrechen. Damit sei genau feststellbar, welche Tätigkeiten erforderlich seien, um den Titelbescheid zu entsprechen.

Die dem Beschwerdeführer auferlegte Kostenvorauszahlung sei unbedenklich (wurde näher ausgeführt).

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid aus zwei Gesichtspunkten: Einerseits sei der Titelbescheid unbestimmt, andererseits sei er auf Grund des von ihm bereits vorgenommenen Teilabbruches nicht mehr vollstreckbar.

Die Auffassung des Beschwerdeführers, der Titelbescheid sei deshalb unbestimmt, weil sich Nebenanlagen des ehemaligen Gasthofes auch auf dem Grundstück Nr. 423/3 befänden, trifft nicht zu. Mit dem Titelbescheid wird - unmissverständlich - dem Beschwerdeführer der Abbruch der gesamten Baulichkeiten des seinerzeitigen Gasthofes auf dem Grundstück Nr. 426 aufgetragen, woraus folgt, dass allfällige Nebenanlagen auf anderen Grundstücken (aus dem Planmaterial ist etwa ein einzelstehendes Gästehaus ersichtlich) nicht Gegenstand des Beseitigungsauftrages sind.

Aus dem Umfang der auferlegten Verpflichtung, dass nämlich alle Baulichkeiten des ehemaligen Gasthofes auf dem Grundstück Nr. 426 zu beseitigen sind, ergibt sich, dass diesem Auftrag nicht vollständig entsprochen wurde, wenn nur Teile der Baulichkeiten beseitigt wurden. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass, wie der Beschwerdeführer vorträgt, von den Resten der Baulichkeiten keine Gefahren ausgingen und die tragenden Mauern im Erdgeschoß für einen späteren Umbau wieder verwendet werden könnten (wobei ergänzend zu bemerken ist, dass, wie aktenkundig und von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid auch erwähnt, ein Gesuch des Beschwerdeführers zwecks Umbauten und Anbauten rechtskräftig abgewiesen wurde). Es trifft daher nicht zu, dass der vorgenommene Teilabbruch ein Vollstreckungshindernis darstelle (dem Titelbescheid die Vollstreckbarkeit nehme).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 27. April 2011