Administrative court denies suspension of enforcement due to lack of concrete proof of disproportionate loss.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde ordnete mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. September 2010 gemäß § 16 Sbg. BauPolG die Beseitigung der an dem Gebäude auf dem Grundstück des Beschwerdeführers in der mitbeteiligten Gemeinde bereits montierten Markise für den Gastgarten seines Gastgewerbebetriebes an. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde hatte die nachträglich vom Beschwerdeführer beantragte baupolizeiliche Bewilligung für deren Anbringung mit Bescheid vom 29. Juli 2008 nicht erteilt. Die belangte Behörde wies die gegen den Berufungsbescheid vom 30. September 2010 erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid wegen Verspätung zurück.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird der Antrag gestellt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies wird damit begründet, dass dem Beschwerdeführer gravierende, unverhältnismäßige Nachteile entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht zuerkannt werde. Die Nachteile bestünden darin, dass die angebrachte Markise andernfalls entfernt werden müsste und es dadurch zu Umsatzeinbußen im überschirmten Gastgarten kommen würde. Weiters würde es bei Verwendung von Sonnenschirmen zu einer Behinderung eines benachbarten Geschäftes kommen. Die Umsatzeinbußen seien insbesondere darin begründet, dass der Markise auch zur Wärmespeicherung in den Abendstunden eine wesentliche Bedeutung zukomme. Die Nutzungszeit des Gastgartens könne dadurch trotz des im Lungau bzw. in T bekannt rauen Klimas wesentlich verlängert werden. Für die Demontage der Markise müsste ein konzessioniertes Fachunternehmen herangezogen werden, womit für den Beschwerdeführer weiters erhebliche Kosten verbunden wären.

Die mitbeteilige Partei führte dazu aus, dass in dem verfahrensgegenständlichen Gebiet ein Ortsbildschutzgebiet verordnet sei, für das ein eigener Bauteilkatalog vorliege. Nach diesem Bauteilkatalog sei für Gastgartenüberdachungen die Verwendung von Einzelschirmen vorgeschrieben. Alle anderen Gastgärten am Marktplatz in T seien ordnungsgemäß mit Einzelschirmen überdacht. Lediglich der verfahrensgegenständliche Gastgarten weise eine Überdachung mit einer Markise auf. Es sei auch schon das Fundament für einen Einzelschirm für das verfahrensgegenständliche Objekt errichtet worden. Es werde daher beantragt, die beantragte aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren.

Die belangte Behörde hat zu dem Antrag nicht Stellung genommen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Für die weiters gemäß § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Interessenabwägung ist es grundsätzlich erforderlich, dass in der Beschwerde der bei Vollzug des angefochtenen Bescheides vom Beschwerdeführer befürchtete unverhältnismäßige Nachteil entsprechend konkretisiert wird (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Diesem Konkretisierungsgebot hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht entsprochen bzw. können befürchtete Umsatzeinbußen bei Abbau der ohne Bewilligung hergestellten Markise bei der Interessenabwägung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG keine Berücksichtigung finden.

Dem Antrag war somit nicht stattzugeben.

Wien, am 29. April 2011