Municipal sewer connection order and private wastewater facility; separation of mandatory connection decree from discretionary cost-based exemption proceedings under regional sewage law

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt F vom 5. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft B-gasse XY, bestehend aus den Grst. Nrn. 4465 und .694, aufgetragen, diese an den bestehenden Sammelkanal B-gasse anzuschließen (Kanalanschlussbescheid). Gleichzeitig wurde angeordnet, die bestehenden Anlagen zur Klärung von häuslichen Abwässern aufzulassen.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Stadt F vom 30. Dezember 2009 als unbegründet abgewiesen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer fristgemäß die Vorstellung an die Bezirkshauptmannschaft F als zuständige Aufsichtsbehörde ein und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Einbeziehung der in seinem Alleineigentum stehenden Grundstücke mit den Grst. Nrn. 4465 und .694 in das mit Verordnung der Stadtvertretung vom 12. Dezember 2006 festgelegte Kanaleinzugsgebiet willkürlich erfolgt sei. Die gegenständlichen Grundstücke befänden sich im Widerspruch zu den Anschlussvoraussetzungen nach dem Kanalisationsgesetz in einer Entfernung von mehr als 100 m vom Sammelkanal, weshalb der Errichtungs- und Betriebsaufwand zum Anschluss des Objektes Bgasse XY unverhältnismäßig sei; er belaufe sich auf etwa EUR 106.000,-- exklusive Umsatzsteuer.

Die Behörde habe auch keine Feststellungen über die Entfernung des Sammelkanals zu den Grundstücken sowie die Gefällsverhältnisse der Liegenschaften getroffen. Auch eine Entfernung von weniger als 100 m zum Sammelkanal bedeute nicht zwingend, vom Einzugsbereich der Verordnung erfasst zu sein. Das Grundstück Nr. 4465 sei zwar als Baufläche gewidmet, könne jedoch nicht großflächig bebaut werden. Bezüglich des auf Grst. Nr. .694 errichteten Wohnhauses sei im Jahr 1986 eine 2-Kammer-Kläranlage errichtet worden, die auch aus technischer, ökologischer und wirtschaftlicher Sicht dem Anschluss an den Sammelkanal überlegen sei. Die Berufungsbehörde hätte zumindest vor Erlassen des Kanalanschlussbescheides die Entscheidung im Verfahren über die Bewilligung von Ausnahmen von der Verordnung zur Festlegung des Kanaleinzugsgebietes abwarten sollen. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben und festzustellen, dass die gegenständlichen Grundstücke nicht der Anschlusspflicht unterlägen, und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückzuverweisen.

Die belangte Behörde wies die Vorstellung des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Sie führte im Wesentlichen aus, die gegenständlichen Liegenschaften lägen jedenfalls innerhalb von maximal 100 m zum Sammelkanal B-gasse. Auch innerhalb dieses Bereiches dürfe eine Einbeziehung in einen konkreten Kanaleinzugsbereich nur dann erfolgen, wenn dies sachlich gerechtfertigt sei. Insbesondere müssten die Gefällsverhältnisse berücksichtigt werden. Dazu habe die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass die Gefällsverhältnisse - mit im angefochtenen Bescheid näherer Begründung - bereits bei der Planung des Sammelkanals berücksichtigt worden seien. Die Aufsichtsbehörde habe auch darauf hingewiesen, dass sich innerhalb der Liegenschaft Grst. Nr. 4465 auf Grst. Nr. 4444/2 bereits ein Wohnhaus befinde, das - obwohl es weiter entfernt vom Sammelkanal B-gasse liege - seine Abwässer über ein Pumpwerk und eine anschließende Druckleitung in die Kanalisation B-gasse einspeise.

Aus einer Stellungnahme des Amtes der Landesregierung vom 24. März 2010 ergebe sich, dass die Mitbenützung des bestehenden Anschlusskanals (Druckleitung) technisch möglich und sinnvoll sei. Es sei aber auch möglich, ein weiteres Pumpwerk in unmittelbarer Nähe des anzuschließenden Wohnhauses zu errichten. Der Kostenaufwand werde auf etwa EUR 8.000,-- bis EUR 12.000,-- geschätzt. Sowohl die bestehende Hebeanlage als auch Teile des bestehenden Anschlusskanals befänden sich auf dem Grundstück des Beschwerdeführers, daher obliege diesem die Wahl der Vorgangsweise.

Dem Beschwerdeführer komme nach Ansicht der belangten Behörde hinsichtlich der Kanaleinzugsgebiete-Verordnung kein Mitspracherecht zu. Die Aufsichtsbehörde habe die Kanaleinzugsgebiete-Verordnung bereits im Jahr 2007 in einem Verordnungsprüfungsverfahren gemäß § 84 Gemeindegesetz als nicht gesetzwidrig beurteilt.

Zum Kanalanschlussbescheid führte die belangte Behörde aus, die Voraussetzungen für eine Anschlusspflicht lägen vor, weil der Beschwerdeführer Eigentümer der Liegenschaft B-gasse XY sei und die gegenständlichen Grundstücke ganz oder überwiegend im Kanaleinzugsbereich des Sammelkanals Bgasse lägen. Die gegenständliche Liegenschaft sei anschlussfähig und die Abwasserentsorgung auch über die bestehende Druckleitung auf Grst. Nr. 4461 - notfalls mit Einräumung eines Zwangsrechtes - möglich; ob das Grst. Nr. 4465 bebaubar sei, sei nicht entscheidend. Unter Hinweis auf die gemäß § 18 Kanalisationsgesetz erlassene Verordnung sowie § 7 Kanalordnung der Stadt F gelangte die belangte Behörde zu der Ansicht, dass sowohl die Erlassung des Kanalanschlussbescheides als auch die Aufforderung zur Auflassung der bestehenden Abwässerklärungsanlage zu Recht erfolgt seien und keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Beschwerdeführers verletzt würden.

Zum Verfahren hinsichtlich des Antrages auf Gewährung einer Ausnahme gemäß § 4 Abs. 3 lit. a Kanalisationsgesetz führte die belangte Behörde aus, der Kanalanschlussbescheid trete gemäß § 5 Abs. 8 Kanalisationsgesetz erst in Rechtskraft, wenn über diesen Antrag abschlägig entschieden worden sei. Werde eine Ausnahme bewilligt, gelte der Anschlussbescheid hinsichtlich des von der Ausnahme berührten Teils als nicht erlassen. Bezüglich des Antrages auf Genehmigung einer Ausnahme könne der Beschwerdeführer in keinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. November 2010, B 1053/10-9, die Behandlung der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde nach Durchführung eines Verfahrens abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten.

Wörtlich führte der Verfassungsgerichtshof aus:

"Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, dass durch ein Gesetz ein Kanalanschlusszwang vorgesehen wird (vgl. VfSlg. 6556/1971 und 8393/1978). Es besteht dabei keine Verpflichtung des Gesetzgebers, jeder örtlichen Gegebenheit Rechnung zu tragen (VfSlg. 10.357/1985, S 156). Anders als die in VfSlg. 16.534/2002 für unsachlich befundene Bestimmung der NÖ BauO 1996 sieht das Vbg. Kanalisationsgesetz keinen absoluten Anschlusszwang vor. Die an technische Anforderungen anknüpfenden Begriffe der 'Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage' unter Bedachtnahme auf die 'Gefällsverhältnisse' bzw. der 'hygienisch einwandfreien, unschädlichen und belästigungsfreien Beseitigung der Abwässer' in den §§ 3 und 4 Vbg. Kanalisationsgesetz determinieren das Verwaltungshandeln im gegebenen Zusammenhang in einer dem Art. 18 B-VG Rechnung tragenden Weise."

In der auftragsgemäß ergänzten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 3, § 4 Abs. 2 und 3 sowie § 5 Abs. 1 und Abs. 8 Vorarlberger Kanalisationsgesetz LGBl. Nr. 5/1989, idF LGBl. Nr. 58/2001 lauten:

"§ 3 Einzugsbereich, Anschlusspflicht, Anschlussrecht

(1) Der Einzugsbereich des Sammelkanales ist durch Verordnung der Gemeindevertretung unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage und auf die Gefällsverhältnisse so festzulegen, dass er eine Fläche innerhalb einer Entfernung von höchstens 100 Meter vom Sammelkanal umfasst.

(2) Der Einzugsbereich ist in der Verordnung nach Abs. 1 zeichnerisch darzustellen. Jedermann hat das Recht, im Gemeindeamt während der Amtsstunden in die Verordnung Einsicht zu nehmen.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Eigentümer von Bauwerken oder befestigten Flächen, die ganz oder überwiegend im Einzugsbereich eines Sammelkanals liegen, verpflichtet und berechtigt, diese nach Maßgabe des Anschlussbescheides (§ 5) an den Sammelkanal anzuschließen und die Abwässer in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleiten (Anschlusspflicht).

(4) Die Anschlusspflicht gilt nicht für Abwässer, deren Beseitigung gesetzlich zu regeln Bundessache ist. Auf diese Abwässer sind aber die Bestimmungen dieses Gesetzes dann anzuwenden, wenn ihre Einleitung in die Abwasserbeseitigungsanlage gemäß Abs. 5 ausnahmsweise gestattet wird.

(5) Soweit eine Anschlusspflicht nicht besteht, hat die Behörde auf Antrag den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage zu gestatten, wenn dies dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage nicht widerspricht und der Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage angemessen ist.

§ 4 Ausnahmen

(1) …

(2) Bauwerke, die ganz oder überwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und bei denen häusliche Schmutzwässer nur in untergeordneten Mengen anfallen, sind auf Antrag von der Anschlusspflicht zu befreien, wenn sämtliche anfallenden Schmutzwässer zu Düngezwecken in flüssigkeitsdichten Anlagen gesammelt werden.

(3) Die Behörde hat auf Antrag auch dann zur Gänze von der Anschlusspflicht zu befreien, wenn eine sonstige hygienisch einwandfreie, unschädliche und belästigungsfreie Beseitigung der Abwässer gewährleistet ist und

a) die Errichtung oder Mitbenützung des Anschlusskanales nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre und der Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage in wirtschaftlicher Hinsicht nicht gefährdet ist; die Kosten des Anschusskanales sind dann unverhältnismäßig hoch, wenn sie sowohl die durchschnittlichen Kosten der Anschlusskanäle nach Lage, Größe und Verwendung vergleichbarer Bauwerke und befestigter Flächen als auch die Kosten einer sonstigen hygienisch einwandfreien, unschädlichen und belästigungsfreien Beseitigung der Abwässer wesentlich übersteigen; in die zuletzt genannten Kosten sind auch die Kosten einer aufwendigeren Vorbehandlung der Abwässer einzurechnen;

b) die anfallenden Abwässer aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit auch im Falle eines Anschlusses an die gemeinsame Abwasserreinigungsanlage so vorbehandelt werden müssten, dass eine weitere Behandlung der Abwässer in der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage nicht mehr notwendig wäre.

4) Die Behörde hat auf Antrag nicht reinigungsbedürftige Abwässer von der Anschlusspflicht auszunehmen, wenn eine sonstige einwandfreie Beseitigung gewährleistet ist.

(5) …

§ 5 Anschlussbescheid

(1) Die Behörde hat dem Eigentümer des Bauwerks oder der befestigten Fläche (Anschlussnehmer) den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der Abwässer mit Bescheid vorzuschreiben.

…

(8) Wird vor Ablauf der Berufungsfrist eine Ausnahme von der Anschlusspflicht beantragt, so tritt der Anschlussbescheid, soweit er berührt ist, erst in Rechtskraft, wenn dieser Antrag abschlägig beschieden ist. Wird die Ausnahme bewilligt, so gilt der Anschlussbescheid hinsichtlich des von der Ausnahme berührten Teiles als nicht erlassen. Rechtskräftige Anschlussbescheide sind insoweit aufzuheben, als die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 3 bis 5 nachträglich wegfallen.

(9) …"

Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die seiner Ansicht nach "willkürliche Einbeziehung der Grundstücke 4465 und .694 in das Einzugsgebiet BA 01 Sammler B-gasse (gemäß Verordnung der Stadtvertretung vom 12.12.2006)" und begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Anschluss nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand, der in keinem vertretbaren Verhältnis stehe, möglich wäre. Der Beschwerdeführer sei auch in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden, weil ihm die Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 24. März 2010 im Rahmen des Verfahrens betreffend seinen Antrag auf Befreiung gemäß § 4 Abs. 3 Kanalisationsgesetz mit der Möglichkeit zur Äußerung binnen einer Frist von 14 Tagen zugestellt worden sei, er eine Fristverlängerung bis 30. Juni 2010 beantragt habe, dieser Antrag von der Stadt F auch bewilligt worden sei, die belangte Behörde aber dennoch den angefochtenen Bescheid bereits am 16. Juni 2010 erlassen habe. Die Stellungnahme (der Vorarlberger Landesregierung vom 24. März 2010) sei zwar nicht Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens, sondern jenes hinsichtlich des Antrages auf Befreiung von der Anschlusspflicht gemäß § 4 Abs. 3 Kanalisationsgesetz, sie sei jedoch im angefochtenen Bescheid "verwendet" worden, ohne "Bestand des gegenständlichen Verfahrens" gewesen zu sein bzw. ohne Anhörung des Beschwerdeführers. Wäre ihm Parteiengehör eingeräumt worden, hätte er sich im Wesentlichen - mit näherer Begründung - gegen die Schätzung des Kostenaufwandes für den Anschluss des Kanals mit EUR 8.000,-- bis EUR 12.000,-- gewandt. Die genannten Grundstücke seien nur deshalb als Baugebiet gewidmet worden, weil die Stadt an "Vorratsbauflächen" interessiert gewesen sei. Auf Basis der gesetzwidrigen Verordnung sei die belangte Behörde nicht berechtigt, den Kanalanschluss vorzuschreiben, sondern sie habe vielmehr die Grundstücke aus dem Einzugsgebiet auszuschließen, wodurch auch eine etwaige Anschlusspflicht entfalle.

Damit zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des gegenständlich angefochtenen Kanalanschlussbescheides auf.

Schon in seiner Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerdeführer die Rechtmäßigkeit der Verordnung vom 12. Dezember 2006 zur Festlegung des Kanaleinzugsgebietes insofern in Frage gestellt, als gemäß § 3 Abs. 1 Kanalisationsgesetz auf die Gefällsverhältnisse Bedacht zu nehmen sei. Soweit er diese Bedenken nunmehr wiederholt, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. November 2010 die Behandlung der diesbezüglich an ihn gerichteten Beschwerde mit der Begründung abgelehnt hat, dass im Vorarlberger Kanalisationsgesetz kein absoluter Anschlusszwang vorgesehen sei und sowohl örtliche Gegebenheiten als auch technische Anforderungen im Rahmen des § 3 und § 4 des genannten Gesetzes ausreichend Berücksichtigung finden könnten.

Diese Begründung zielt auf die Ausnahmebestimmung des § 4 Kanalisationsgesetz ab, wonach Ausnahmen von der Anschlusspflicht u. a. auf Antrag vorgesehen werden können. Wie die belangte Behörde zutreffend ausführt, können gemäß § 4 Abs. 3 lit. a Kanalisationsgesetz u.a. unverhältnismäßig hohe Kosten für die Errichtung oder Mitbenützung des Anschlusskanales - unter bestimmten Voraussetzungen - zur Befreiung von der Anschlusspflicht führen. Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer auch gestellt. In diesem Verfahren auf Befreiung von der Anschlusspflicht werden die von ihm vorgebrachten Kostenargumente auch zu berücksichtigen sein.

Gleiches gilt für die zu der behaupteten Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf "Erlassung einer sachlichen Entscheidung", auf "Befreiung von der Anschlusspflicht" und auf "Anwendung des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung von Gefällsverhältnissen" vorgebrachte Argumentation. Entgegen der Beschwerdeansicht war die belangte Behörde nicht gehalten, die Möglichkeit der Befreiung von der Anschlusspflicht bereits bei Erlassung des Kanalanschlussbescheides zu prüfen, enthält doch § 5 Abs. 8 Kanalanschlussgesetz diesbezüglich eine klare Regelung; demnach erwächst der Kanalanschlussbescheid erst in Rechtskraft, wenn über den Antrag auf Befreiung von der Anschlusspflicht entschieden wurde.

Eine zweimalige Prüfpflicht der Befreiungsmöglichkeit von der Anschlusspflicht - wie vom Beschwerdeführer offenbar gefordert - ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Auch die im Zusammenhang mit der Festlegung des Kanaleinzugsgebietes geltend gemachte, nicht näher konkretisierte Rüge wegen Verletzung des Beschwerdeführers in seinem "Recht auf Durchführung einer ordnungsgemäßen Beweisaufnahme" geht daher im gegenständlichen Verfahren ins Leere.

Der Beschwerdeführer rügt auch die Verletzung in seinem Recht auf rechtliches Gehör, weil ihm zu der Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 24. März 2010 kein Parteiengehör gewährt, diese aber im angefochtenen Bescheid "verwendet" worden sei.

Die Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung wurde - wie der Beschwerdeführer selbst ausführt - nicht im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens, sondern im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Gewährung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht eingeholt. Zutreffend hat sich die belangte Behörde in der Begründung des gegenständlichen Kanalanschlussbescheides nicht entscheidungsrelevant auf die in der genannten Stellungnahme enthaltene Kostenschätzung gestützt, sondern lediglich im Zusammenhang mit der Kanaleinzugsgebiete-Verordnung ausgeführt, dass die Kosten im Verfahren zur Gewährung einer Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht zu berücksichtigen seien. Da die Kosten eines Kanalanschlusses im gegenständlichen Verfahren gemäß § 5 Kanalisationsgesetz nicht zu berücksichtigen sind, geht das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ins Leere.

Die belangte Behörde hat somit den Anschluss der Grundstücke Nr. 4465 und .694 an den bestehenden Sammelkanal B-gasse zu Recht aufgetragen und zutreffend angeordnet, die bestehenden Anlagen zur Klärung von häuslichen Abwässern aufzulassen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich - in beantragtem Umfang - auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 11. Jänner 2012