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AW 2011/06/0013 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011060013.A00 KI-generiert

Admissibility of suspensive effect for a rejected building permit under § 30 VwGG

Geschäftsnummer AW 2011/06/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's motion for the suspension of the challenged decision, thereby denying the requested legal relief. The dispute concerned a request to suspend the effect of a lower administrative authority's decision, which had upheld the initial rejection of the applicant's building permit application. Applying § 30(1) and (2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that in cases where a building application is rejected, the grant of suspensive effect is conceptually inadmissible because the applicant cannot attain the sought legal position even if the appellate court were to annul the decision; consequently, the decision was not subject to "execution" within the meaning of the statute, and no disproportionate disadvantage would arise from its immediate enforceability.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A stay of execution is not granted for building permit denials because the applicant cannot obtain the sought legal status even upon revocation of the decision.

Schlagwörter

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building permit denial stay of execution administrative review procedural suspension public interest balance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Cited in the final order to formally deny the applicant's request for the suspension of the administrative decision's effect.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 2005/05/0127
VwGH denies suspension of building permit denial due to mandatory approval requirement and lack of disproportionate harm.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Cited in the final order to formally deny the applicant's request for the suspension of the administrative decision's effect.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Wie sich aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt, wurde durch die Baubehörden der Gemeinde ein Baugesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Vorstellung abgewiesen.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Fall der Abweisung eines Bauansuchens kommt nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 21. Februar 2006, Zl. AW 2005/05/0127).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 3. Mai 2011