Neighboring objection to residential building permit and denial of stay of execution under § 30 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's motion for a stay of execution, denying the immediate suspension of the contested building permit. The dispute concerned a neighbor's objection to a construction authorization granted for the erection of a courtyard residence with a dwelling, specifically seeking to suspend the permit's effect during pending judicial review to prevent alleged disproportionate disadvantage. The court relied on § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), finding that the applicant failed to substantiate that immediate execution would cause a disproportionate detriment outweighing the public interest in finality, and noted that the builder would bear legal consequences for unauthorized construction if the permit were ultimately revoked.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement is granted only if no overriding public interest exists and enforcement causes disproportionate hardship to the applicant, which was not established here as the neighbor would bear the legal risks of the construction proceeding.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen eine der Erstmitbeteiligten (kurz: Bauwerberin) erteilte Baubewilligung zur Errichtung einer Hofstelle mit Wohnhaus und beantragt, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Aufschiebungsantrag selbst enthält keine nähere Begründung. Auch den übrigen, in der Beschwerde vorgetragenen Behauptungen des Antragstellers kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch den mitbeteiligten Bauwerber für ihn während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu seinen Gunsten spräche. Schließlich hätte der mitbeteiligte Bauwerber im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allenfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2011