Deficiency in administrative reasoning for failure to substantively evaluate statutory alternative route requests in road construction permit

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Tirol hat den Beschwerdeführern zusammen Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren betrifft ein Straßenbauvorhaben in Tirol, für das Grundflächen der Beschwerdeführer in Anspruch genommen werden sollen.

Mit Eingabe vom 8. Juni 2010 beantragte das Land Tirol, Landesstraßenverwaltung, die Erteilung der Straßenbaubewilligung für das Projekt "Anschluss Fügen - Hart" im Zuge der Landesstraße B 169, Zillertalstraße. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, soll im Zuge der B 169 ein Kreisverkehr errichtet werden (Knoten Fügen/Nord), in diesem Bereich soll die B 169 in einer Unterflurtrasse geführt werden. Ausgehend von diesem Kreisverkehr soll die L 298, Harter Straße, in einer neuen Trasse östlich entlang der B 169 geführt werden, bis sie beim Anschluss Hart etwa rechtwinkelig nach Osten in die bestehende Trasse der L 298 einmünden soll (wobei auch im Zuge des weiteren, bestehenden Trassenverlaufes bauliche Maßnahmen vorgesehen sind). Ebenso sind verschiedene bauliche Maßnahmen, wie Über- und Unterführungen, geplant. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer verschiedener Grundstücke, von denen Teile jedenfalls für den projektgemäßen Ausbau der L 298 in Anspruch genommen werden sollen (und zwar teils dauernd, teils vorübergehend).

Mit Kundmachung/Ladung vom 11. Juni 2010 wurde die straßenbaurechtliche Verhandlung für den 29. Juni 2010 mit dem Beisatz anberaumt, dass die Projektunterlagen bei der belangten Behörde und beim Gemeindeamt Fügen zur allgemeinen Einsichtnahme auflägen.

An der Verhandlung am 29. Juni 2010 nahmen zahlreiche Personen teil, darunter auch die - damals unvertretenen - Beschwerdeführer.

Ein betroffener Grundeigentümer, H., sprach sich gegen das Vorhaben aus und erhob durch seinen Bevollmächtigten DI K. einen umfangreichen "Einspruch", der in schriftlicher Fassung zum Verhandlungsprotokoll genommen und verlesen wurde (die verschiedenen Absätze wurden - offensichtlich von der Behörde - nummeriert). Neben verschiedenen Bedenken brachte er im 5. Absatz dieses Einspruches vor, er vertrete die Meinung, dass der in Fügen eingeschlagene Weg der Verkehrsentflechtung weiter verfolgt werden solle und dies nicht mit einer Konzentration der Verkehrsbeziehungen in einem Monsterknoten erreicht werden könne (gemeint nach dem Zusammenhang: der Knoten Fügen Nord). Er wolle darauf hinweisen, dass bereits vor einiger Zeit eine Teilstrecke für eine geplante Zufahrt der Harter Straße im Bereich eines bestimmten Campingplatzes gebaut worden sei. Weshalb sei dieses aufwändige, mit kreuzungsfreiem Anschluss am Kreisverkehr beim Knoten vor dem Schwimmbad zur Umfahrung nicht mehr geeignet für die Zufahrt Hart?

Im 6. Absatz heißt es, der Bau sei gerade für das Land nicht gerade billig gewesen, sodass sich die Frage stelle, ob dieser Straßenzug als Landesstraße aufgelassen und an die Gemeinde übertragen worden sei. Es seien die vermutlich vom Land geleisteten Baukosten nunmehr von der Gemeinde übernommen worden, weil diese Zufahrt nunmehr als Lkw-Zufahrt B. und für die dortigen Grundstücke diene. Eine weitere Berücksichtigung dieses gebauten Anschlusses für die Harter Straße würde das gegenständliche Projekt sehr vereinfachen und auch die Baukosten wesentlich reduzieren. Bei dieser Lösung wäre der Harter Verkehr aus dem Zentrum von Fügen entfernt und ebenso vernünftig am niveaufreien Knoten an die B 169 angeschlossen.

(7. Absatz) Das Thema über die Anlage des östlichen von der Zillertalbahn gewünschten Begleitweges müsste neu überdacht werden. Der Knoten für die Anschlussstelle Nord mit Unterflurtrasse und aufgesetztem Kreisverkehr sowie dem Anschluss der neuen Harter Straße sei enorm aufwändig, bringe sicher eine Verbesserung der Flüssigkeit (des Verkehrs) auf der B 169 und eine beschränkte Verbesserung für die Ausfahrt von Fügen talauswärts. Die Unterflurtrasse bringe wie zuvor angeführt nur im jetzigen Kreuzungsbereich eine Kreuzungsfreiheit, wobei jedoch taleinwärts bis zur Werkseinfahrt B. die bestehenden Zu- und Abfahrten an der B 169 bleiben müssten und somit der gewünschte Erfolg zur Stauverminderung nur gering ausfallen werde.

Gemäß der Niederschrift wurde die Verhandlung am 29. Juni 2010 nicht zu Ende geführt, sondern nach einer Dauer von 22 halben Stunden bis zum nächsten Tag unterbrochen. Es heißt am Schluß der an diesem Tag aufgenommenen Niederschrift, dass die bei der Schlussprotokollierung nicht mehr anwesenden Parteien diese nach Belehrung über die Verschweigungsfolgen verlassen hätten.

Die Verhandlung wurde am 30. Juni 2010 fortgesetzt, die beiden Beschwerdeführer nahmen daran nicht teil. Dabei wurde ein (offensichtlich vorbereitetes) 19-seitiges Gutachten des straßenbautechnischen Amtssachverständigen zur Verhandlungsschrift genommen, der zusammengefasst zur Beurteilung kam, dass das Vorhaben den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Er nahm auch zu den ausführlichen Einwendungen des betroffenen Grundeigentümers H. (vertreten durch DI K.) Stellung. Zu den Absätzen 5 und 6 führte er aus: "Gegenstand der Verhandlung und somit der Beurteilung des Sachverständigen ist das Einreichprojekt", zu Abs. 7: "Durch das gegenständliche Projekt werden eine Vielzahl an Kreuzungen entschärft und somit in erhöhtem Maß zur Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beigetragen."

Weiters führte er aus, beim Erstbeschwerdeführer gehe es um drei Grundstücke. Die ersten beiden seien durch die Errichtung der Harter Straße sowie durch die Errichtung einer Zufahrt zu zwei weiteren Grundstücken berührt. Eine Änderung der Trassenführung in diesem Bereich sei nicht möglich, weil die Straße in diesem Abschnitt des Projektgebietes, bedingt durch die Bebauung westlich der B 169, östlich der B 169 verlaufe. Diese Straße sei notwendig, um die B 169 vom Langsamverkehr zu entlasten und damit die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs im gesamten Projektgebiet dem Stand der Technik entsprechend herzustellen. Weiters werde durch die neue Harter Straße die Lkw-taugliche Zufahrt nach Hart gesichert. Eine Änderung der Trassenführung der Zufahrt sei nicht möglich, weil hier durch die gewählte Achse entlang der Grundstücksgrenze bereits die Möglichkeit der geringstmöglichen Grundinanspruchnahme gewählt worden sei. Das dritte Grundstück sei durch die Verbreiterung und gleichzeitige Errichtung eines Gehsteiges im Bereich der L 298 berührt. Eine Änderung der Trassenführung sei dort nicht möglich, weil durch eine solche Verschiebung das gegenüberliegende Grundstück in erhöhtem Maße berührt wäre. Die Fläche des Grundstückes des Beschwerdeführers werde unbedingt für die Verbreiterung und Errichtung eines Gehweges benötigt.

Beim Zweitbeschwerdeführer seien drei Grundstücke berührt. Die ersten beiden würden durch die Einbindung des Begleitweges in die L 298, durch die Einbindung der Gemeindestraße-3 in die L 298 sowie durch die Verbreiterung dieser Straße berührt. Die gewählte Trassenführung entspreche einer minimal möglichen Grundinanspruchnahme. Durch die Einbindung der Harter Straße in den Begleitweg unter Anschluss der Gemeindestraße-3 sowie durch die Verbreiterung der Harter Straße werde die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dem Stand der Technik entsprechend hergestellt. Weiters werde durch die neue Harter Straße die Lkw-taugliche Zufahrt nach Hart gesichert. Die beanspruchten Flächen dieser beiden Grundstücke würden unbedingt für die Errichtung der Einbindungen benötigt.

Das zweite Grundstück sei weiters durch die Errichtung des Begleitweges berührt. Eine Änderung der Trassenführung und somit eine Verringerung der Grundinanspruchnahme in diesem Bereich des Begleitweges sei nicht möglich, weil dieser Begleitweg in diesem Abschnitt des Projektgebietes, bedingt durch die Bebauung westlich der B 169, östlich der B 169 verlaufe. Dieser Begleitweg sei notwendig, um die B 169 vom Langsamverkehr zu entlasten und damit die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs im gesamten Projektgebiet dem Stand der Technik entsprechend herzustellen. Die beanspruchten Flächen seien unbedingt für die Errichtung dieses Begleitweges erforderlich.

Das dritte Grundstück sei durch die Errichtung/Anpassung der Unterführung der Gemeindestraße-3 berührt (wurde näher ausgeführt). Da sich die geplante Trasse ohnedies am Bestand orientiere, handle es sich bereits um die geringstmögliche Grundinanspruchnahme in diesem Bereich, um die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sicherzustellen. Diese Flächen seien unbedingt erforderlich.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die angestrebte straßenrechtliche Bewilligung mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt und die Einwände von 19 betroffenen Eigentümern abgewiesen. In der Begründung wurden der Verfahrensgang, die Stellungnahmen der verschiedenen Grundeigentümer (wie in der Niederschrift) festgehalten und auch die dazu vom straßenbautechnischen Amtssachverständigen vorgetragenen Stellungnahmen wiedergegeben. Auf Seite 38 des angefochtenen Bescheides heißt es im Anschluss an die Wiedergabe der Äußerungen des Amtssachverständigen zu den Einwendungen der Grundeigentümer, diese Aussagen des Sachverständigen seien widerspruchsfrei und eindeutig. Es sei vom Sachverständigen ausreichend dargelegt worden, dass das Vorhaben insbesondere angesichts des bestehenden Zustandes der Straße unbedingt notwendig und verhältnismäßig sei. Auch seitens der Gemeinde Fügen werde das Projekt begrüßt. Die Einwendungen der berührten Grundeigentümer seien keineswegs substantiiert bzw. es seien ihre Argumente gegen das Projekt sachverständig widerlegt worden.

Es folgen sodann die Wiedergabe des Gutachtens des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen, schließlich die Wiedergabe der im Zuge der Verhandlung abgeschlossenen Übereinkommen (mit anderen Parteien als den Beschwerdeführern). (Insgesamt umfasst der angefochtene Bescheid bis zum "Verteiler" 52 Seiten.)

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerden jeweils mit Beschlüssen vom 30. November 2010, Zl. B 1552/10-5 bzw. Zl. B 1553/10-5, ablehnte und sie mit weiteren Beschlüssen vom 11. Jänner 2011 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In den über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes verbesserten (ergänzten) Beschwerden wird inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat gemeinsam für beide Beschwerdeverfahren die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, und, ebenso wie die mitbeteiligte Partei, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die Beschwerdeführer haben repliziert und weitere Urkunden vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, beide Beschwerdeverfahren wegen des sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden, und hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989 (kurz: TStG), in der Fassung LGBl. Nr. 101/2006 maßgeblich. Von Bedeutung sind insbesondere folgende Bestimmungen (zum Teil auszugsweise wiedergegeben):

"§ 37

Allgemeine Erfordernisse

(1) Straßen müssen nach den Erfahrungen der Praxis und den Erkenntnissen der Wissenschaft so geplant und gebaut werden, daß

a) sie für den Verkehr, dem sie gewidmet sind, bei Beachtung der straßenpolizeilichen und der kraftfahrrechtlichen Vorschriften sowie bei Bedachtnahme auf die durch die Witterung oder durch Elementarereignisse hervorgerufenen Verhältnisse ohne besondere Gefahr benützt werden können,

b) sie im Hinblick auf die bestehenden und die abschätzbaren künftigen Verkehrsbedürfnisse den Erfordernissen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entsprechen,

c) Beeinträchtigungen der angrenzenden Grundstücke durch den Bestand der Straße sowie Gefährdungen oder Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten an der Straße, soweit solche Beeinträchtigungen nicht nach den örtlichen Verhältnissen und der Widmung des betreffenden Grundstückes zumutbar sind, so weit herabgesetzt werden, wie dies mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich ist und

d) sie mit den Zielen der überörtlichen und der örtlichen Raumordnung im Einklang stehen.

(2) Durch Abs. 1 lit. c werden subjektive Rechte der Nachbarn nicht begründet.

§ 40

Bewilligungspflicht, Anzeigepflicht

(1) Der Neubau einer Straße und jede bauliche Änderung einer Straße, die geeignet ist, die im § 37 Abs. 1 genannten Interessen wesentlich zu beeinträchtigen, bedürfen einer Bewilligung der Behörde (Straßenbaubewilligung).

(2) …

§ 41

Ansuchen

(1) Um die Erteilung einer Straßenbaubewilligung hat der Straßenverwalter bei der Behörde schriftlich anzusuchen.

(2) Dem Ansuchen sind die zur Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Jedenfalls anzuschließen sind: …

§ 43

Rechte der betroffenen Grundeigentümer

(1) Die Eigentümer der von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstücke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein im Privatrecht begründetes dingliches Recht, das zum Gebrauch oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt, oder als Teilwaldberechtigten ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht zusteht, können eine Änderung des Bauvorhabens hinsichtlich der Straßentrasse - unbeschadet des § 44 Abs. 4 - und der technischen Ausgestaltung der Straße beantragen, sofern dadurch die Beanspruchung ihrer Grundstücke vermieden oder verringert werden kann.

(2) Die Behörde hat bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung einem Antrag nach Abs. 1 Rechnung zu tragen, soweit die beantragte Änderung

(1) Die Behörde hat über ein Ansuchen nach § 41 mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.

(2) Das Ansuchen ist abzuweisen, wenn das Bauvorhaben den Erfordernissen nach § 37 Abs. 1 nicht entspricht.

(3) Liegt kein Grund für eine Zurückweisung oder für eine Abweisung vor, so ist die Straßenbaubewilligung entsprechend dem Ansuchen zu erteilen. Sie ist unter Bedingungen und mit Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, damit den Erfordernissen nach § 37 Abs. 1 entsprochen wird. In der Straßenbaubewilligung ist ferner über allfällige Verpflichtungen des Straßenverwalters nach den §§ 38 und 39 abzusprechen.

(4) Soweit die Trasse einer Straße durch die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes bestimmt ist, ist die Behörde bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung daran gebunden.

(5) Die Straßenbaubewilligung erlischt, wenn mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht binnen fünf Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung begonnen wurde. Diese Frist ist auf Antrag des Straßenverwalters um höchstens drei Jahre zu verlängern, wenn der Baubeginn ohne sein Verschulden verzögert wurde.

(6) Bescheide, mit denen eine Straßenbaubewilligung erteilt wurde, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler, wenn der mündlichen Verhandlung nach § 42 kein straßenbautechnischer Sachverständiger beigezogen wurde.

(7) Ergibt sich nach der Erteilung der Straßenbaubewilligung, daß trotz Einhaltung der darin enthaltenen Auflagen das Leben oder die Gesundheit von Nachbarn durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten an der Straße gefährdet ist, so hat die Behörde andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben.

(8) Der Straßenverwalter hat die Fertigstellung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens der Behörde schriftlich anzuzeigen."

Unter Bedachtnahme auf das Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und angesichts des Ganges der Verhandlung geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Beschwerdeführer in der Verhandlung auch ein Vorbringen zu einer alternativen Trasse erstattet und sich jedenfalls dem Vorbringen des Grundeigentümers H., vertreten durch DI K., angeschlossen haben.

Gemäß § 43 Abs. 1 TStG kann, worauf die belangte Behörde auch im angefochtenen Bescheid zutreffend verwiesen hat, ein betroffener Grundeigentümer eine Änderung des Bauvorhabens unter anderem hinsichtlich der Straßentrasse beantragen, sofern dadurch die Beanspruchung seiner Grundflächen vermieden oder verringert werden kann. In diese Richtung geht das erstattete Vorbringen. Es wurden Änderungen hinsichtlich des Verlaufes der Harter Straße begehrt, wobei es der straßenbautechnische Amtssachverständige abgelehnt hat, sich damit zu befassen. Jedenfalls kann vorweg nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer anderen Lösung einer gehörigen verkehrstechnischen Anbindung des Ortes Hart als projektbedingt vorgesehen (nicht nur Grundflächen des betroffenen Eigentümers H. auf den es hier nicht ankommt, sondern auch) Grundflächen der beiden Beschwerdeführer nicht oder nur in geringerem Maß als nun projektbedingt vorgesehen in Anspruch zu nehmen wären. Die belangte Behörde wäre daher verhalten gewesen, sich damit auseinanderzusetzen, was sie aber unterlassen hat. Der knappe Hinweis auf Seite 38 des angefochtenen Bescheides auf das Gutachten des verkehrstechnischen Amtssachverständigen ist unzureichend, weil es der Sachverständige, wie gesagt, abgelehnt hat, sich mit diesen Aspekten auseinanderzusetzen (was ihm allerdings auch von der Behörde nicht aufgetragen worden war).

Die belangte Behörde belastete somit den angefochtenen Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Gemäß § 53 Abs. 2 VwGG sind aber in den Beschwerdefällen auch angesichts der konvergierenden Interessenlage der beiden Beschwerdeführer Schriftsatzaufwand und Pauschalgebühr nur einmal zuzuerkennen (und nicht zweifach), das Kostenmehrbegehren (jeder Beschwerdeführer begehrt den vollen Zuspruch) war daher abzuweisen.

Wien, am 27. April 2011