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2011/06/0002 ECLI:AT:VWGH:2013:2011060002.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against building ban; expert report confirms unauthorized construction despite permit.

Geschäftsnummer 2011/06/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the appellant's appeal against a municipal building ban order. The appellant argued that an expert report confirmed the building was constructed contrary to the permit, yet the court upheld the ban. The decision rests on the finding that the expert evidence substantiated the violation of building regulations, rendering the appeal unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 37 Abs. 4 lit. a TBO 2001; § 37 Abs. 4 lit. a TBO 2001: A building ban remains valid if technical expert evidence confirms construction deviates from the approved permit, overriding the appellant's reliance on the report.

Schlagwörter

KI-generiert
building ban order unauthorized construction expert report validity building permit compliance administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 37 Abs. 4 lit. a TBO 2001

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Jänner 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 4 lit. a der Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001) die weitere Benützung des Gebäudes auf der Liegenschaft Z. 2, Grundstück Nr. 1368, KG U, untersagt.

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. März 2010 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, durch den hochbautechnischen Sachverständigen sei mit Gutachten vom 15. Oktober 2007 festgestellt worden, dass das Gebäude abweichend von der Baubewilligung errichtet worden sei. Im Einzelnen sei Folgendes festgestellt worden: