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2011/05/0178 ECLI:AT:VWGH:2013:2011050178.X00 KI-generiert

Vienna building permit: Deemed landlord consent under § 9(1) Tenancy Act insufficient as "liquid" owner approval under § 63(1)(c) Building Code

Geschäftsnummer 2011/05/0178
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court dismissed the tenant's complaint, upholding the lower authority's rejection of the building permit application and ordering the tenant to pay EUR 620.60 in costs to the city. The dispute concerned whether the statutory deemed consent under § 9(1) of the Tenancy Act (MRG)—triggered by the landlord's failure to object within two months to a major improvement—sufficed to satisfy the requirement to submit liquid consent from the property owner under § 63(1)(c) of the Vienna Building Code (BO). The court held that while the landlord's inaction creates a contractual right for the tenant to demand the necessary declarations from the landlord, it does not automatically generate the "liquid" consent required by building law; instead, the tenant must first enforce this right through civil courts or obtain a judicial determination, as the administrative authority cannot accept the fictitious consent of the MRG as a valid substitute for the owner's explicit authorization.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 1 Mietrechtsgesetz; § 63 Abs. 1 lit. c Bauordnung für Wien: The silence of a landlord within the statutory period does not constitute liquid consent required for building permits; it merely creates a contractual claim enforceable only through litigation.

Schlagwörter

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liquid consent requirement implied consent fiction building permit procedure tenants protection act owner approval evidence Baubewilligungserteilung Legitimation gegen Baubewilligung Bauzeitverlängerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 1 Mietrechtsgesetz
§ 63 Abs. 1 lit. c Bauordnung für Wien
§ 13 Abs. 3 AVG
April 2011 eingebrachte Ansuchen der Beschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für bauliche Änderungen an dem Objekt auf der Liegenschaft H-Gasse 5 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Main ground for the verdict, used to dismiss the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 9 Abs. 1 MRG
Sie könne zwar durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden, nicht jedoch durch das Unterbleiben eines Widerspruches im Sinne des § 9 Abs. 1 MRG.
§ 367 EO
c BO kann durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden, die keiner gesonderten Vollstreckung mehr bedarf; die gerichtliche Entscheidung muss die Verpflichtung zur Zustimmung in einem der Rechtskraft fähigen Sinn und in einer Weise feststellen, die die Anwendung des § 367 EO ermöglicht (vgl.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Provisions applied in the dispositive to determine the reimbursement of costs and expenses.

Zitierte Rechtsprechung

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LGZ Wien, 3. Oktober 1985, MietSlg 37.263
Dieser Anspruch ist aber nicht als gesetzlicher, sondern zufolge der für den Vermieter geltenden Willenserklärungsfiktion als vertraglicher Anspruch anzusehen, der im Rechtsweg geltend zu machen ist (LGZ Wien, 3. Oktober 1985, MietSlg 37.263; LGZ Wien, 14.
LGZ Wien, 14. Juli 1993, MietSlg 45.246
Oktober 1985, MietSlg 37.263; LGZ Wien, 14. Juli 1993, MietSlg 45.246).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Main ground for the verdict, used to dismiss the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008

Provisions applied in the dispositive to determine the reimbursement of costs and expenses.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 620,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, das am 6. April 2011 eingebrachte Ansuchen der Beschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für bauliche Änderungen an dem Objekt auf der Liegenschaft H-Gasse 5 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe trotz Aufforderung die Zustimmung der Eigentümer der Liegenschaft nicht vorgelegt.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung und führte aus, es habe die Zustimmungsfiktion des § 9 Abs. 1 MRG zu gelten, weil sie die wesentliche Verbesserung des Mietgegenstandes dem Vermieter angezeigt und dieser nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte Veränderung abgelehnt habe.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers als Beleg des Bauansuchens sei trotz Aufforderung gemäß § 13 Abs. 3 AVG nicht vorgelegt worden. Diese Zustimmung müsse liquid vorliegen. Sie könne zwar durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden, nicht jedoch durch das Unterbleiben eines Widerspruches im Sinne des § 9 Abs. 1 MRG. Diese Bestimmung gewähre dem Mieter lediglich einen Anspruch gegen den Vermieter, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Dieser Anspruch sei gerichtlich durchzusetzen. Ein liquider Nachweis liege durch das Unterbleiben eines Widerspruchs des Grundeigentümers keinesfalls vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde wird vorgebracht, die Zustimmung des Grundeigentümers liege durch die Zustimmungsfiktion des § 9 Abs. 1 MRG vor.

Gemäß § 63 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien (BO) hat der Bauwerber für das Baubewilligungsverfahren als Einreichunterlage die Zustimmung des Eigentümers (aller Miteigentümer), wenn er nicht selbst Eigentümer oder nur Miteigentümer der Liegenschaft ist, vorzulegen. Die Zustimmung kann auch durch Unterfertigung der Baupläne nachgewiesen werden.

Gemäß § 9 Abs. 1 des Mietrechtsgesetzes (MRG) hat der Hauptmieter eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte Veränderung ab, so gilt seine Zustimmung als erteilt.

Die nach der BO erforderliche Zustimmung muss liquid vorliegen. Es darf in keiner Weise fraglich sein, ob die Zustimmung gegeben ist (vgl. die bei Moritz, Bauordnung für Wien, 4. Auflage, S. 176 zitierte hg. Rechtsprechung).

Die Zustimmung im Sinne des § 63 Abs. 1 lit. c BO kann durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden, die keiner gesonderten Vollstreckung mehr bedarf; die gerichtliche Entscheidung muss die Verpflichtung zur Zustimmung in einem der Rechtskraft fähigen Sinn und in einer Weise feststellen, die die Anwendung des § 367 EO ermöglicht (vgl. die bei Moritz, aaO, S. 177 zitierte hg. Rechtsprechung).

Verweigert der Vermieter, dessen Zustimmung durch Fristablauf im Sinne des § 9 Abs. 1 MRG erteilt wird, die zur Durchführung von Baumaßnahmen gegenüber der Baubehörde nötigen Willenserklärungen, kann der Mieter, gestützt auf die rechtlich als erteilt geltende Zustimmung des Vermieters, diesen zur Abgabe der zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Willenserklärungen gegenüber der Baubehörde verhalten. Dieser Anspruch ist aber nicht als gesetzlicher, sondern zufolge der für den Vermieter geltenden Willenserklärungsfiktion als vertraglicher Anspruch anzusehen, der im Rechtsweg geltend zu machen ist (LGZ Wien, 3. Oktober 1985, MietSlg 37.263; LGZ Wien, 14. Juli 1993, MietSlg 45.246).

Es ergibt sich also, dass der Mieter bloß einen vertraglichen Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Zustimmung vor der Baubehörde hat. Dieser Anspruch muss erst im Rechtsweg durchgesetzt werden. Es kann folglich nicht davon ausgegangen werden, dass durch den Fristablauf im Sinne des § 9 Abs. 1 MRG eine nach der BO erforderliche liquide Zustimmung bereits vorliegt.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 18. März 2013