Mootness of default complaint after subsequent substantive decision; distinction between revocation and substantive appeal ruling
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint for default (Säumnisbeschwerde) under § 36 Abs. 2 VwGG because the subject-matter dispute was mooted by the municipality’s issuance of a new decision on 27 December 2011, which granted the appellant’s appeal and revoked the initial order; however, the court affirmed that procedural default had technically existed prior to that new decision and awarded the appellant EUR 773.20 in legal costs. The case involved a building police order and the subsequent procedural status of the appeal, where the appellant argued that the municipality failed to decide on the appeal after a prior appellate decision was remanded by the state government, leading the appellant to petition for transfer of decision authority to the municipal council. The court held that an earlier "replacement revocation" of the appealed order did not constitute a substantive decision on the appeal, leaving the appeal pending and default liable, but the final operative outcome was the dismissal of the specific default complaint due to the subsequent issuance of a substantive decision by the council.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 VwGG; § 55 Abs. 1 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the competent body eventually renders a decision that resolves the pending appeal, even if interim measures previously vacated the contested act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Gemeinde U hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 773,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Aus der Beschwerde und einer dazu erstatteten Gegenäußerung der Gemeinde U ergibt sich Folgendes:
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde U vom 9. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer ein näher umschriebener baupolizeilicher Auftrag erteilt.
Mit Bescheid vom 31. Mai 2010 wies der Gemeindevorstand der Gemeinde U die dagegen erhobene Berufung vom 28. Juli 2009 ab.
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Juli 2010 wurde der dagegen erhobenen Vorstellung Folge gegeben, der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde U vom 31. Mai 2010 behoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde U zurückverwiesen.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2011 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Gemeinderat der Gemeinde U, da der Gemeindevorstand der Gemeinde U über seine Berufung vom 28. Juli 2009 bis dahin nicht entschieden hatte. Gegen den Gemeinderat wurde in weiterer Folge die hier gegenständliche Säumnisbeschwerde vom 26. September 2011 erhoben.
Mit Bescheid vom 26. Juli 2011 hat der Gemeindevorstand der Gemeinde U den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 31. Mai 2010 ersatzlos behoben.
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 2011 wurde der dagegen erhobenen Vorstellung wegen Unzuständigkeit des Gemeindevorstandes Folge gegeben, der Bescheid vom 26. Juli 2011 behoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde U zurückverwiesen.
Nunmehr hat der Gemeinderat der Gemeinde U den Bescheid vom 27. Dezember 2011 ("Abbr. v. Baumaßn.") erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2009 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde U vom 9. Juli 2009 Folge gegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde U vom 9. Juli 2009 ersatzlos behoben.
Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen.
Es lag entgegen der Auffassung der Gemeinde U in ihrer Gegenäußerung zur Beschwerde schon deshalb Säumnis des Gemeinderates vor, weil, anders als die Gemeinde U vermeint, die Aufhebung des (durch die Vorstellungsbehörde bereits mit Bescheid vom 9. Juli 2010 aufgehobenen) Bescheides des Gemeindevorstandes vom 31. Mai 2010 durch den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde U vom 26. Juli 2011 keine Sachentscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2009 gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 9. Juli 2009 darstellte. Über diese Berufung war durch die ("ersatzlose", nochmalige und daher von vornherein ins Leere gehende) Aufhebung des Bescheides des Gemeindevorstandes vom 31. Mai 2010 jedenfalls nicht entschieden worden, und das Berufungsverfahren war somit nach wie vor offen, sodass Säumnis vorlag.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 31. Jänner 2012