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2011/05/0140 ECLI:AT:VWGH:2013:2011050140.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal on demolition of small garden structure via reference to identical prior decision.

Geschäftsnummer 2011/05/0140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint regarding the demolition of a small garden structure by referencing an identical decision rendered on the same day. The court found the factual circumstances and legal arguments in this case to be substantially the same as those in the recently published decision Zl. 2011/05/0139. Consequently, the appeal was rejected under § 43(2) of the Administrative Procedure Act, and the appellant was ordered to reimburse the city of Vienna for specific expenses.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: When a case involves identical facts and legal issues as a recently decided case, the court may dismiss the appeal by reference to the prior decision without holding a new hearing.

Schlagwörter

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administrative procedure act reference to prior decision small garden structure demolition of building dismissal of appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den im genannten Erkenntnis angeführten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2011/05/0139
VwGH dismisses appeal against enforcement order for demolition, citing lack of investigation into building legality.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der vorliegende Fall betrifft den Abbruch einer Baulichkeit in einem Kleingarten. Er gleicht hinsichtlich Sachverhalt und Rechtslage sowie Beschwerdevorbringen jenem, der mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/05/0139, entschieden worden ist. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG kann daher auf dieses Erkenntnis verwiesen werden.

Aus den im genannten Erkenntnis angeführten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.

Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte aus den im genannten hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/05/0139, dargestellten Gründen entfallen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Begehren der belangten Behörde hinsichtlich des Schriftsatzaufwandes war abzuweisen, da die belangte Behörde in diesem Verfahren und in jenem zur hg. Zl. 2011/05/0139 eine gemeinsame Gegenschrift erstattet hat, für die ihr in jenem Verfahren bereits Kostenersatz zuerkannt worden ist.

Wien, am 28. Mai 2013