Chimney sweep’s duty to report access defects: sufficiency of offense description and timing of the reporting obligation under § 17 K-VO

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist vertretungsbefugtes Organ der für die gegenständliche, näher bezeichnete Liegenschaft bestellten Rauchfangkehrerbetriebsgesellschaft.

Mit einer Meldung eines feuerpolizeilichen Übelstandes vom 4. Dezember 2008 gemäß § 15d des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) durch die betreffende Gesellschaft (s. AS 10) wurde der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 68, darüber informiert, dass die im - an die Hausverwaltung der gegenständlichen Liegenschaft gerichteten - beiliegenden Schreiben vom 4. Dezember 2007 (AS 9) dargelegten Mängel hinsichtlich der in Rede stehenden Liegenschaft nicht behoben worden seien.

Dieses Schreiben vom 4. Dezember 2007 (AS 9) lautet (auszugsweise):

"... Im o.a. Hause wurden bei der am 30.11.2007 durchgeführten Überprüfung folgende Mängel wahrgenommen:

...

d) Folgende Rauchfänge sind schadhaft:

Bei den Rfg.lfd.Nr. 1 und 2 fehlen die Kehrtürchen. Bei Rfg.lfd.Nr. 3-6 ist die Rauchfangwange am Dachboden zu sanieren.

e) Brandgefährliche Lagerungen:

Der Dachboden ist zu entrümpeln.

f) Sonstige Mängel:

Bei Rfg.lfd.Nr. 2-6 und sind die Putztürchen verbaut/nicht zugänglich!

Die Explosionsklappe im Abgasrohr fehlt!

Wie ersuchen, die angeführten Mängel bis spätestens 27.11.2008 zu beheben, da wir sonst verpflichtet sind, eine Meldung an die Behörde zu erstatten. ..."

Dem gegenständlichen Verwaltungsakt ist ein weiteres längeres Schreiben vom 4. Dezember 2007 (AS 8) an die Hausverwaltung der gegenständlichen Liegenschaft zu entnehmen. Dieses lautet (auszugsweise):

"... Im o.a. Hause wurden bei der am 30.11.2007 durchgeführten Überprüfung folgende Mängel wahrgenommen:

...

b) Mangelhaft bezeichnete Reinigungsverschlüsse:

Die topographische Bezeichnung lfd.Nr. 1-9 ist mangelhaft und wäre zu erneuern.

Wien, 03.03.2008 Urgenz!

Mängel behoben? Kein Zutritt! Kein Auftrag!

c) Schadhafte Rauchfangköpfe:

Der Fangkopf der Fänge lfd.Nr. 3-6 (1 Stück) ist schadhaft und wäre instand zu setzen. Erneuern.

Wien, 03.03.2008 Urgenz!

Mängel behoben? Kein Zutritt!

d) Folgende Rauchfänge sind schadhaft:

Bei den Rfg.lfd.Nr. 1 und 2 fehlen die Kehrtürchen. Bei Rfg.lfd.Nr. 3-6 ist die Rauchfangwange am Dachboden zu sanieren. Erneuern.

Wien, 03.03.2008 Urgenz!

Mängel behoben? Kein Zutritt!

e) Brandgefährliche Lagerungen:

Der Dachboden ist zu entrümpeln. Erneuern.

Wien, 03.03.2008 Urgenz!

Mängel behoben? Kein Zutritt!

f) Sonstige Mängel:

Bei Rfg.lfd.Nr. 2-6 sind die Putztürchen verbaut/nicht zugänglich!

Die Explosionsklappe im Abgasrohr fehlt!

Rfg.Aufsatz lfd.Nr. 5 ist schadhaft. Erneuern.

Wien, 03.03.2008 Urgenz!

Mängel behoben? Kein Zutritt!

Wie ersuchen, die angeführten Mängel bis spätestens 27.11.2008 zu beheben, da wir sonst verpflichtet sind, eine Meldung an die Behörde zu erstatten. ..."

Am 9. Februar 2009 wurde auf der gegenständlichen Liegenschaft eine Überprüfung vorgenommen. Dem Bericht der MA 68 vom 9. März 2009 ist darüber Folgendes zu entnehmen:

"... Das betreffende Objekt wurde als Beherbergungsbetrieb geführt. Zu dem Zeitpunkt des Einsatzes am 9. Februar 2009 wurden Personen beherbergt.

...

Es ist keine obere Kehröffnung im Fang (2) vorhanden.

...

Die Heizungsanlage ist an die Abgasanlage an den Fang mit der laufenden Nummer 8 angeschlossen.

Dieser Fang wurde ca. 2,5 Meter über dem Dach mit Klinkerziegel im 14/14 cm Format freistehend aufgemauert und weist deutliche Versottungsspuren auf.

Die obere Kehröffnung ist nicht zugänglich.

...

Bei den Abgasanlagen mit den laufenden Nummern 1-6, 8, 9 und 10 gibt es keinen gesicherten Zugang zu deren oberen Kehröffnung bzw. zu den Fangmündungen.

Bei den Abgasanlagen mit den laufenden Nummern 2-6 gibt es keinen Zugang zur unteren Kehröffnung.

Die Fangköpfe mit der Abgasanlagen mit den laufenden Nummern 3-6, 7, 8 und 9 sind schadhaft bzw. mangelhaft hergestellt. ..."

Nach Aufforderung durch die MA 68 äußerte sich der Rauchfangkehrerbetrieb mit Schreiben vom 17. April 2009 zur Frage, ab wann und bei welchen Feuerungsanlagen keine Kehrungen auf Grund von Unzulänglichkeiten der Putz- und Kehröffnungen mehr werden konnten, mit einem Verweis auf die Mängelmeldung vom 4. Dezember 2007. Zur Frage der MA 68, warum eine nur unzureichende Mängelmeldung erstattet worden sei, gab der Betrieb an, dass sich das gegenständliche Objekt in den letzten Jahren in einer permanenten Umbauphase befunden hätte.

Die MA 68 nahm zur Äußerung des Rauchfangkehrerbetriebes mit Schreiben vom 29. Juni 2009 (auszugsweise) wie folgt Stellung:

"3. Unter Punkt d in der Mängelmeldung ist keine Kehrmöglichkeit aufgrund von fehlenden Kehröffnungen am Dachboden der Fänge mit den laufenden Nummern 1 und 2 festgehalten.

Zu dem Zeitpunkt der Erhebung bzw. des Einsatzes am 9. Februar 2009 gab es zu den Fängen mit den laufenden Nummern 1- 6, 8, 9 und 10 keinen gesicherten Zugang zu den oberen Kehröffnungen (sofern vorhanden) bzw. Fangmündung.

Laut Ansicht der Magistratsabteilung 68 - Referat D2 gibt es seit dem Dachbrand im Juli 2003 keinen gesicherten Zugang zu der oberen Kehröffnung (sofern vorhanden) bzw. Fangmündung.

Laut dem zuständigen Rauchfangkehrermeister konnten sämtliche Fänge - ausgenommen mit der laufenden Nummer 1 und 2 - überprüft werden. Auf fehlende Putztürchen wurde seitens des Rauchfangkehrermeisters nicht geantwortet.

4. Laut dem zuständigen Rauchfangkehrermeister wurde keine Kehrbehinderung entsandt, da der Zutritt 2007 und 2008 gegeben war.

5. Aufgrund der Umbauphase wurden die Mängel der Feuerungsanlage nicht an die Magistratsabteilung 68 entsandt.

6. Der zuständige Rauchfangkehrermeister gibt an, von den 10 Feuerstätten keine Kenntnis gehabt zu haben. Dadurch wird angenommen, dass der Mitarbeiter des zuständigen Rauchfangkehrermeisters keine Fang- bzw. Feuerungsanlagen überprüft gereinigt hat. ..."

Nach einer Aufforderung zur Rechtfertigung durch die Strafbehörde erklärte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Dezember 2009, sie hätten entgegen der Behauptung am 12. Dezember 2009 eine Meldung an die MA 68 erstattet. Da sich das gegenständliche Objekt in einer ständigen Umbauphase befinde und sie von einer Nichtbenützung und Instandsetzung der Abgasanlagen ausgegangen seien, hätten sie keine Notwendigkeit gesehen, eine prompte Meldung bei der Behörde zu erstatten. Es habe zu keinem Zeitpunkt Gefahr in Verzug bestanden. Weiters sei die Mängelfeststellung nicht korrekt, da die Rauchfänge mit den laufenden Nummern (Rfg.lfd.Nr.) 3, 4 und 5 am Dachboden je ein Kehrtürchen und Rfg.lfd.Nr. 7 ein Kehr- und Putztürchen auf der Terrasse hätten und somit einen gesicherten Zugang aufwiesen. Rfg.lfd.Nr. 6 sei ein Luftleitungsfang und unterliege nicht der Überprüfungspflicht, Rfg.lfd.Nr. 9 sei über einer Holztreppe von der Mündung überprüfbar. Rfg.lfd.Nr. 10 habe keinen Feuerstättenanschluss. Korrekt sei, dass bei Rfg.lfd.Nr. 1 und 2 die Kehrmöglichkeiten fehlten. Dies hätten sie unter anderem auch am 12. Dezember 2008 der MA 68 gemeldet.

Zu diesen Rechtfertigungen äußerte sich die MA 68 mit Schreiben vom 18. Jänner 2010 dahingehend, dass die topografische Bezeichnung bzw. Reihung der Fänge des zuständigen Rauchfangkehrermeisters mit jener der MA 68 nicht übereinstimme. Weiters sei zu den vom zuständigen Rauchfangkehrermeister erwähnten Kehrtürchen am Dachboden kein gesicherter Zugang vorhanden gewesen (Rfg.lfd.Nr. 3-6 nach MA 68). Der Rfg.lfd.Nr. 7 werde in der Aufforderung zur Rechtfertigung nicht erwähnt. Trotz Holztreppe sei das Kehrtürchen des Rfg.lfd.Nr. 8 (nach der Magistratsabteilung 68) durch Lagerungen nicht zugänglich gewesen. Der Rfg.lfd.Nr. 10 unterliege ohne Feuerstättenanschluss der Überprüfungs- und Reinigungspflicht. Eine Abmeldung sei im Kontrollbuch nicht eingetragen gewesen.

In einer weiteren Stellungnahme vom 11. Mai 2010 gab die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin an, dass der mangelnde gesicherte Zugang sehr wohl gerügt worden sei, zumal in der Aufforderung an die Hausverwaltung vom 4. Dezember 2007, welche als Meldung vom 12. Dezember 2008 auch an den Inspektionsrauchfangkehrer erstattet worden sei, die Aufforderung ergangen sei, den Dachboden zu entrümpeln. Diese Mängel seien im Übrigen auch im Kontrollbuch sowohl im Jahr 2007, als auch im Jahr 2008 erwähnt und seien der Hausverwaltung mitgeteilt worden. Insofern sei auch gerügt worden, dass zu den Rfg.lfd.Nr. 3 bis 6 kein gesicherter Zugang vorhanden gewesen sei. Der Rfg.lfd.Nr. 10 sei entgegen der Darstellung des Inspektionsrauchfangkehrers nicht abgemeldet und sei daher eine Abmeldung im Kontrollbuch nicht einzutragen gewesen. Dieser Fang sei regelmäßig überprüft/gereinigt worden.

Hiezu führte die MA 68 im Schreiben vom 21. Juni 2010 weiters aus, dass die Entrümpelung des Dachbodens in keinem Zusammenhang mit dem fehlenden, gesicherten Zugang zu der oberen Kehröffnung bzw. Fangmündung stehe. Die Mängelmeldung vom 4. Dezember 2007 sei erst am 20. April 2009, nach der schriftlichen Aufforderung zur Stellungnahme eingelangt und beinhalte weitere, jedoch nicht alle Mängel.

Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den

19. Bezirk (MBA 19) vom 23. August 2010 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes angelastet:

"Sie haben als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der P... Co. KG mit Sitz in Wien ..., welche als Fachkundiger - Rauchfangkehrer - für die Liegenschaft (Hotel) in Wien ..., bestellt ist, zu verantworten.

2.1. Die Wiener Kehrverordnung 1985, LGBl. Nr. 22/1985 in der Fassung LGBl. Nr. 40/2006 (K-VO), beruht auf der in § 15h WFLKG enthaltenen Verordnungsermächtigung.

Gemäß § 8 K-VO gelten als allgemein zugängliche Teile des Hauses insbesondere Dachböden, Keller, Gemeinschaftsräume und Verbindungswege.

Gemäß § 10 K-VO müssen an den verlautbarten Überprüfungs- und Reinigungsterminen und an den gemäß § 5 festgesetzten Terminen die der Überprüfung sowie gemäß § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 der Reinigung unterliegenden Teile von Feuerungsanlagen frei zugänglich sein. Der gemäß § 8 Verpflichtete hat vorzusorgen, dass die Arbeiten ungehindert vorgenommen werden können.

2.3. Der hier herangezogene § 17 K-VO legt bei Mängeln an den Rauchgas- und Abgasanlagen bestimmte Pflichten des Rauchfangkehrers fest. Diese Bestimmung lautet:

"(1) Alle im Zuge der Überprüfungs- und Reinigungstätigkeit vom Fachkundigen - Rauchfangkehrer - festgestellten Mängel sind dem Verpflichteten (§ 8) zur Kenntnis zu bringen (Anlage ./C) und in das Kontrollbuch einzutragen. Wird ein solcher Mangel nicht in angemessener Frist, längstens jedoch bis zum nächsten Überprüfungstermin, behoben, ist der Behörde darüber Anzeige zu erstatten. (Anlage ./D).

(2) Der Fachkundige - Rauchfangkehrer - ist verpflichtet, in allgemein zugänglichen Teilen des Hauses anlässlich der Überprüfungs- und Reinigungstätigkeit ohne weiteres erkennbare feuerpolizeiliche Übelstände und bauliche Mängel an Rauchgas- und Abgasfängen, unabhängig von Art und Umfang ihrer Benützung, der Behörde anzuzeigen."

3. Diese Norm unterscheidet somit zwei Tatbestände: Bei feuerpolizeilichen Übelständen und baulichen Mängeln an allgemein zugänglichen Teilen des Hauses ist der Rauchfangkehrer zur (unmittelbaren) Anzeige an die Behörde verpflichtet (Abs. 2); bei "Mängeln", die auch in einer Wohnung bestehen können - Verpflichteter ist in einem solchen Fall der Benützer der Wohnung -, erfüllt der Rauchfangkehrer seine Verpflichtung nicht, wenn er den Verpflichteten nicht zur Behebung auffordert oder die nicht erfolgte Behebung der Behörde nicht anzeigt (Abs. 1) (s. hiezu das hg. Erkenntnis vom 24. November 2008, Zl. 2006/05/0200).

3.1. Daraus ist, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht abzuleiten, dass alle Mängel in allgemein zugänglichen Teilen des Hauses unter § 17 Abs. 2 K-VO fallen. Vielmehr ist § 17 Abs. 1 leg.cit. als eine Auffangbestimmung zu verstehen, die alle -

nicht als feuerpolizeilichen Übelstände oder bauliche Mängel an Rauchgas- und Abgasfängen zu qualifizierende - Mängel, sowohl in allgemein zugänglichen Teilen des Hauses als auch in Wohnungen umfasst.

3.2. Weder das WFLKG noch die K-VO enthält aber eine nähere Erläuterung der Begriffe "feuerpolizeiliche Übelstände" und "bauliche Mängel an Rauchgas- und Abgasfängen". Lediglich § 15 d Abs. 1 erster Satz WFLKG gibt einen Hinweis auf deren Bedeutung, und zwar durch Normierung einer Überprüfungspflicht bezüglich allgemein zugänglicher Teile in Wohngebäuden dahingehend, ob "feuerpolizeiliche Übelstände" bestehen, "insbesondere ob brandgefährliche Gegenstände und Stoffe gelagert werden".

Auch vor diesem Hintergrund ist der fehlende Zugang zu den Kehröffnungen und den Fangmündungen auf Grund seines Auftretens am Dachboden und am Dach des gegenständlichen Objekts gemäß § 8 K-VO jedenfalls als "sonstiger" Mangel iSd § 17 Abs. 1 K-VO zu qualifizieren, weil sich die in Abs. 2 leg.cit. genannten Missstände schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung auf die Rauchgas- und Abgasfangkonstruktion selbst beziehen müssen. Die Subsumtion der festgestellten Mängel unter § 17 Abs. 1 K-VO ist daher nicht zu beanstanden.

3.3. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin im Spruch des angefochtenen Bescheid zur Last gelegt, dass die Behörde erster Instanz unter anderem nicht über den fehlenden gesicherten Zugang "zur oberen Kehröffnung bzw. Fangmündung zu den Fängen mit den laufenden Nummern 3, 4 und 10" informiert worden sei.

3.3.1. § 44a Z 1 VStG bestimmt, dass der "Spruch" (§ 44 Abs. 1 Z 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Nach der dazu ergangenen hg. Judikatur muss die Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. Der angeführten Rechtsvorschrift ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und weiters der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den erwähnten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl. für viele die hg. Erkenntnisse vom 17. April 2012, Zl. 2010/04/0057, und vom 5. September 2013, Zl. 2013/09/0065, mwN).

3.3.2. Ausgehend davon erweist sich der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses, wie auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbringt, als nicht hinreichend konkret und sohin als rechtswidrig, ist aus der darin enthaltenen Tatbeschreibung doch nicht zu erkennen, ob die belangte Behörde hinsichtlich der Fänge Nr. 3, 4 und 10, den fehlenden Zugang sowohl zu den Kehrtürchen als auch den Fangmündungen, oder nur zu den Kehrtürchen oder nur zu den Fangmündungen als Mangel erachtet.

3.3.3. Dies erscheint insbesondere beachtlich, weil nach der - trotz Entfall des von der Beschwerdeführerin angeführten § 114 Abs. 8 BO infolge der hier anzuwendenden Techniknovelle 2007, LGBl. Nr. 24/2008 - richtigen Aussage des Amtssachverständigen in der mündlichen Berufungsverhandlung eine Kehröffnung nicht vorhanden sein muss, wenn eine Überprüfung durch eine gesichert zugängliche Fangmündung erfolgen kann. Rückschlüsse dahingehend, auf welchen Fang sich welcher Mangel tatsächlich bezieht, können im gegenständlichen Fall jedoch nicht aus der Tatumschreibung selbst, sondern nur aus den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde zur mündlichen Berufungsverhandlung (hinsichtlich Fangnummer 3 und 10: keine Kehröffnungen, kein gesicherter Zugang zur Fangmündung; hinsichtlich Fangnummer 4:

Kehrmündungen am Dachboden, jedoch keine gesicherte Aufstiegshilfe wie Anlegeleiter) gezogen werden.

3.4. Darüber hinaus hat die belangte Behörde aber auch einen falschen Tatzeitraum angenommen.

3.4.1. Nach § 17 Abs. 1 K-VO liegt eine Verstoß gegen diese Bestimmung nämlich dann vor, wenn keine Anzeige über einen Mangel erstattet wurde, der nicht in angemessener Frist, längstens jedoch bis zum nächsten Überprüfungstermin, behoben wurde.

3.4.2. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Hausverwaltung der betreffenden Liegenschaft iSd § 17 Abs. 1 K-VO mit dem längeren Schreiben vom 4. Dezember 2007 (AS 8) über die nicht gewährleistete Zugangsmöglichkeit zu den Fängen unter Setzung einer Frist zur Behebung dieses Mangels informiert wurde und die Frist mit 27. November 2007 ohne Behebung des Mangels geendet hat. Zutreffend hat sie demnach auch angenommen, dass eine Strafbarkeit der Beschwerdeführerin erst ab Verstreichen dieser Mängelbehebungsfrist eintritt.

3.4.3. Folglich konnte der Beginn des strafbaren Verhaltens der Beschwerdeführerin iSd § 17 Abs. 1 K-VO frühestens mit dem auf das Fristende folgenden Tag, dem 28. November 2008, festgelegt werden. Dabei ist zu beachten, dass mangels ausdrücklicher Vorschreibung einer Frist zur Anzeige iSd § 17 Abs. 1 K-VO, dem Fachkundigen - Rauchfangkehrer - eine angemessenen Frist zur Meldung von Mängeln zur Verfügung stehen muss. Da die belangte Behörde dies verkannte, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet.

3.5. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, am Rfg.lfd.Nr. 10 habe es - auch nach Aussage des Inspektionsrauchfangkehrers - keinen Feuerstättenanschluss und dementsprechend auch keine Überprüfungs- und Anzeigeverpflichtung gegeben, und es sei von der belangten Behörde auch nicht dargelegt worden, warum bei Fang Nr. 10 im Gegensatz zu Fang Nr. 6 eine Überprüfungspflicht bestanden haben solle, führt diese Vorbringen die Beschwerde ebenfalls zu Erfolg.

3.5.1. Zwar hat der Inspektionsrauchfangkehrer im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung sachverständig erklärt, im Fall des Rfg.lfd.Nr. 10 sei "die Festbrennfeuerstätte in der

wasserseitigen Installation integriert ... und daher als

Feuerstätte anzusehen", was von der Beschwerdeführerin nicht auf gleicher fachlichen Ebene bestritten wurde. Der Beschwerdeführerin ist jedoch dahingehend zu folgen, dass gemäß § 1a Z 1 WFLKG iVm der K-VO unter den der Überprüfungs- und Reinigungstätigkeit durch den Fachkundigen - Rauchfangkehrer - unterliegenden Feuerungsanlagen Feuerstätten samt Rauch- bzw. Abgasanlagen zu verstehen sind, die aus Verbindungsstücken wie Rohren, Poterien oder Kanälen und Rauch- und Abgasfängen beziehungsweise Rauch- und Abgassammlern mit ihren Höherführungen und Aufsätzen bestehen. Dass die in Rede stehende Feuerstätte an eine "Rauchbzw. Abgasanlage" angeschlossen ist, geht aber weder aus den Ausführungen des Inspektionsrauchfangkehrers noch aus jenen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid hervor. Unter diesen Gesichtspunkten ist aber nicht nachvollziehbar und im angefochtenen Bescheid auch nicht begründet, weshalb die von der belangten Behörde dem Rauchfang Nr. 10 zugeordnete Feuerstätte eine Feuerungsanlage iSd § 1a Z 1 WFLKG iVm der K-VO darstellt und die Beschwerdeführerin diesbezüglich zur Haftung nach der K-VO herangezogen wird.

3.4.4. Schon aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig. Er war daher nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne, dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 30. Jänner 2014