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AW 2011/05/0108 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2011050108.A00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to a building permit revocation order despite neighbors' objections.

Geschäftsnummer AW 2011/05/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the revocation of a building permit. The applicant feared that the revocation would lead to demolition and loss of investment, while neighbors argued no public interest required the delay. The court held that the revocation order is executable and that the applicant's potential loss constitutes an unreasonable disadvantage, overriding the neighbors' interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspensive effect of an administrative act is granted when its execution causes an unreasonable disadvantage to the applicant, provided no compelling public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect building permit revocation unreasonable disadvantage public interest balancing VwGG § 30 administrative execution neighbor objections

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde V vom 5. Mai 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung einer Tiefgarage erteilt. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 wies der Gemeinderat die dagegen erhobenen Berufungen der Nachbarn ab. Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 gab die belangte Behörde den Vorstellungen der Nachbarn Folge und behob den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde V vom 21. Dezember 2009. Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Vöcklabruck vom 5. Juli 2010 wurden die Berufungen der Nachbarn neuerlich abgewiesen. Auf Grund der dagegen erhobenen Vorstellungen der Nachbarn behob die belangte Behörde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid den Bescheid des Gemeinderates vom 5. Juli 2010 und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadtgemeinde V zurück.

Der vorliegende Antrag ist damit begründet, dass der Beschwerdeführer von der Baubewilligung gemäß dem Gemeinderatsbescheid vom 21. Dezember 2009 bereits Gebrauch gemacht habe. Durch die nunmehrige Aufhebung des Gemeinderatsbescheides im zweiten Rechtsgang werde das Bauvorhaben konsenslos und habe der Beschwerdeführer baupolizeiliche Maßnahmen zu befürchten. Es könnte ihm die Wiederherstellung des vorigen Zustandes und die Unterlassung der Benützung als Tiefgarage aufgetragen werden. Auf Grund des Amtssachverständigengutachtens vom 1. Juli 2010 stehe fest, dass es ausgeschlossen sei, dass Interessen der Nachbarn beeinträchtigt sein könnten, wobei insbesondere eine Belästigung oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Nachbarn ausgeschlossen sei. Es habe auch bisher keinerlei Probleme durch den Bestand und die Benützung der Tiefgarage gegeben.

Die belangte Behörde führte in ihrer Gegenschrift aus, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des angefochtenen Bescheides nicht entgegenstünden.

Die mitbeteiligten Parteien sprachen sich in einer Stellungnahme vom 24. Jänner 2012 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Der angefochtene Bescheid sei keinem Vollzug zugänglich. Die bloße Möglichkeit des Vollzuges oder der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid einem Dritten eingeräumten Berechtigung könne für sich allein keinesfalls als unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer angesehen werden. Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt der Vornahme seiner Baumaßnahme gewusst, dass ein Vorstellungsverfahren anhängig sei. Er habe daher damit rechnen müssen, in Anbetracht allfällig nach Entscheidung der Vorstellungsbehörde gegebener Konsenslosigkeit die Folgen dieser Konsenslosigkeit tragen zu müssen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht dargetan, worin der von ihm behauptete, nicht wiedergutzumachende Schaden bestünde. In der Beseitigung des mittlerweile konsenslos gewordenen Mauerdurchbruches und der Tiefgarage allein könne weder die Unverhältnismäßigkeit noch ein nicht wiedergutzumachender Schaden erblickt werden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der vorliegende, die im gemeindebehördlichen Verfahren letztinstanzlich erteilte Baubewilligung aufhebende Vorstellungsbescheid ist einem Vollzug zugänglich. Dies schon deshalb, weil er die Grundlage für nachfolgende, dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichende behördliche Verwaltungsakte sein kann (Aufhebung des erstinstanzlichen baubehördlichen Bewilligungsbescheides, Anordnung des Abbruches der Baulichkeit, allfällige Durchführung von Strafverfahren etc.; vgl. dazu die hg. Beschlüsse vom 1. Juni 2007, Zl. AW 2007/06/0039, sowie vom 23. Juli 2007, Zl. AW 2007/06/0041, jeweils mwN).

Zwingende öffentliche Interessen stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung im gegenständlichen Fall nicht entgegen. Bei einer Interessenabwägung der Situation des Beschwerdeführers mit den von den mitbeteiligten Parteien geltend gemachten Interessen als Nachbarn muss festgestellt werden, dass der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer mit einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der genannten drohenden Nachteile verbunden wäre.

Dem Antrag war daher Folge zu geben.

Wien, am 27. Februar 2012