VwGH dismisses suspension request for offroad facility restoration due to lack of concrete disproportionate harm argument.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect regarding the restoration of an offroad safety facility. The applicant argued that the restoration would cause severe operational disruption and excessive costs, claiming no overriding public interests opposed the suspension. The court rejected this because the applicant failed to concretely demonstrate the specific disproportionate harm they would suffer if the suspension were denied.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court must grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate harm, which requires specific factual substantiation of the alleged harm.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 2011 wurde die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde, mit welchem die Einstellung der Baumaßnahmen für die Errichtung eines Offroad-Sport Fahrsicherheitsgeländes und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes verfügt wurden, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Vorstellung wurde mit dem zur hg. Zl. 2011/05/0198 in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen.
Der mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die mit dem Bauauftrag verfügte Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes eine tiefgreifende Störung des Betriebes des Offroad-Sport Fahrsicherheitsgeländes bedeuten und zudem erhebliche Kosten entstehen würden. Im Fall des Obsiegens im gegenständlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wäre dieser Aufwand als verloren anzusehen und müssten dann die bereits gesetzten Maßnahmen wiederum gesetzt werden, was mit weiteren zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, da eine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliege. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei insbesondere deswegen notwendig, um nicht das Ergebnis der gegenständlichen Beschwerde zu unterlaufen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer - unabhängig von der Frage des Vorliegens zwingender öffentlicher Interessen - schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. Juli 2009, Zl. AW 2009/07/0033, mwN).
Unabhängig von der Frage, ob der angefochtene Bescheid überhaupt einem Vollzug zugänglich ist, ist der Aufschiebungsantrag nicht zielführend, weil mit dem darin erstatteten Vorbringen dem Konkretisierungsgebot in Bezug auf einen dem Beschwerdeführer bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung drohenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht nachgekommen wird.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 3. Jänner 2012