Suspensive effect of appeal against building permit: disproportionate disadvantage not demonstrated due to lack of concrete detriment claims
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof dismissed the request to grant suspensive effect to an appeal, thereby upholding the lower administrative court's decision that granted a building permit for the modification, restructuring, and expansion of a shopping center. The dispute centered on a challenge to this construction authorization, with the applicant alleging procedural delays, deficiencies in the traffic and fire safety concepts, and the lack of a required environmental impact assessment that would render the immediate execution of the project disadvantageous. Under Section 30(2) of the Administrative Court Act, the court ruled that the request failed because the applicant did not sufficiently demonstrate that the execution of the building works would result in a disproportionate disadvantage during the pendency of the proceedings, whereas the interested parties' interest in prompt construction was evident and any subsequent financial consequences of a potential legal reversal would primarily fall on the builders rather than the appellant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage upon execution, which requires concrete proof of specific harm to the applicant rather than general developer risks.
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KI-generiertThe provision cited in the operative order to deny the request for the recognition of suspensive effect to the appeal.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der erst- und zweitmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Änderung, Umgestaltung und Erweiterung des Einkaufszentrums Wachau erteilt.
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass dieser Zuerkennung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung brächte für die Beschwerdeführerin einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der angefochtene Bescheid bezwecke nicht konkret die Abwehr von Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum. Der Bauantrag sei am 20. Dezember 2005 gestellt worden. Die erste Bauverhandlung habe am 15. Jänner 2007, die zweite am 3.
Oktober 2007 stattgefunden. Die massive Verzögerung sei den mitbeteiligten Parteien anzulasten. Die Pläne seien wiederholt ausgetauscht worden. Zahlreiche Unterlagen hätten gefehlt. Würde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, könnte das Bauvorhaben verwirklicht werden, obwohl noch Verfahrensergänzungen vorzunehmen seien, insbesondere zur Frage des mangelhaften und falschen Verkehrskonzepts, des Brandschutzes und der Vermeidung von Überschwemmungen. Die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung müsse noch durchgeführt werden.
Die erst- und zweitmitbeteiligte Partei haben sich in einer Stellungnahme vom 1. Februar 2012 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen, ebenso die belangte Behörde in einer Stellungnahme vom 31. Jänner 2012.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Ablegung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Während die Interessen der mitbeteiligten Parteien an einer ehestmöglichen Bauführung auf der Hand liegen, legt die Beschwerdeführerin nicht entsprechend konkretisiert dar, welche Nachteile ihr im Falle der Bauführung erwüchsen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Fall des Obsiegens der Beschwerdeführerin allein die Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen haben (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 30. September 2008, Zl. AW 2008/05/0061). Dem gegenüber ist aus den Darlegungen der Beschwerdeführerin nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf ihrer Seite zu erwarten wäre.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 8. Februar 2012