Sufficiency of factual disclosure for disproportionate harm in application for suspension of executory effect of building permit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant’s request for a suspension of the executory effect of the challenged decision, ruling that the applicant did not meet the statutory threshold for granting interim relief under § 30 Abs. 2 VwGG. The dispute concerned a neighbor’s objection to a municipal building permit for a residential complex consisting of 14 row houses and 26 parking spaces; the applicant argued that the immediate execution of the permit would cause irreversible harm if his appeal later succeeded. However, the court held that the mere exercise of a granted permission during pending proceedings does not inherently constitute a disproportionate disadvantage, as the financial burden of potential illegal construction consequences falls on the builder rather than the objecting neighbor. Crucially, the applicant failed to satisfy the specific factual disclosure requirement (*Konkretisierungsgebot*) by merely alleging potential irreversible consequences without demonstrating specific circumstances that would render the disadvantage disproportionate, resulting in a dismissal based on the strict application of Austrian administrative procedure law regarding interim suspensions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate specific factual circumstances proving disproportionate harm from the execution of a third party's entitlement; mere speculation about irreversible consequences is insufficient to establish such harm.
Schlagwörter
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KI-generiertProvision cited in the dispositive as the legal basis for denying the request for the suspension of the executory effect of the contested decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die im baubehördlichen Instanzenzug mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. März 2011 der erstmitbeteiligten Partei (Bauwerberin) erteilte Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Reihenhäusern und 26 PKW-Abstellplätzen samt einem Heizhaus als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer begründet den mit seiner Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden und der einstweilige Vollzug des angefochtenen Bescheides den Beschwerdeerfolg möglicherweise vereiteln würde. Im Falle seines Obsiegens könnte der Beschwerdeführer mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzugs konfrontiert sein, zumal viele Schritte bei Bauprojekten rein faktisch unumkehrbar seien. Eine Abwägung aller berührten Interessen schlage zu seinen Gunsten aus.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg. Judikatur für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Im Fall des Obsiegens des beschwerdeführenden Nachbarn hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 24. Jänner 2011, Zl. AW 2011/05/0001, mwN).
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Diesem Konkretisierungsgebot hat der Beschwerdeführer in seinem Aufschiebungsantrag nicht entsprochen. Mit der bloßen Behauptung, dass er im Falle seines Obsiegens "mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzugs konfrontiert sein könnte", legt der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG dar.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 15. Dezember 2011