VwGH dismisses complaint; applicant must repay costs for rejected building permit application under Vienna Building Code.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Beschwerdefall geht es um ein Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei (in der Folge: Bauwerberin) zwecks Errichtung eines Wohnhauses samt Tiefgarage in Wien 12, K-Straße 2. Die Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2013, Zl. 2010/05/0080, betreffend die gemäß § 70a der Bauordnung für Wien (BO) als erteilt geltende Bewilligung aufgrund des Ansuchens vom 27. Dezember 2007 (im Folgenden: Stammbewilligung), zu entnehmen.

Mit Eingabe vom 30. April 2009 legte die Bauwerberin der Baubehörde geänderte Baupläne vor, zeigte den Planwechsel gemäß § 70a der Bauordnung für Wien (BO) an, und beantragte weiters die Erteilung einer Baubewilligung gemäß den §§ 70 und 73 BO. Mit Erledigung vom 7. Mai 2009 teilte die Baubehörde (Magistrat der Stadt Wien, MA 37/12, 13) der Bauwerberin mit, hinsichtlich bestimmter Zubauten (darunter eines Erkers) seien die Voraussetzungen des § 70a BO nicht gegeben, sodass das Baubewilligungsverfahren gemäß § 70 BO durchgeführt werde.

Mit Erledigung der MA 37/12, 13 vom 8. Juli 2009 wurde hinsichtlich des nun verfahrensgegenständlichen Vorhabens (Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben), nämlich insbesondere hinsichtlich der abgeänderten Planung der überdachten Rampe zur Tiefgarage sowie der Anordnung des Erkers zur Grenze des Grundstückes der Beschwerdeführer (K-Straße 4), der Anordnung der Fensteröffnungen im Dachgeschoss und der Änderung der inneren Einteilung und Widmung der Räume in allen Ebenen die mündliche Bauverhandlung für den 3. August 2009 anberaumt.

Mit Eingabe vom 31. Juli 2009 erhoben die Beschwerdeführer dieselben Einwendungen wie auch gegen die Stammbewilligung (siehe dazu das eingangs genannte Vorerkenntnis vom 27.Februar 2013), die in der Bauverhandlung vom 3. August 2009 aufrecht erhalten und ergänzt wurden.

In der Folge legte die Bauwerberin modifizierte Pläne vor (Eingangsvermerk der MA 37 vom 28. August 2009).

Nach weiteren Verfahrensschritten (es ging dabei um die Pflichtstellplätze) erteilte die MA 37/12, 13 mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 10. Dezember 2010

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall ist die Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 11/1930 (BO), in der Fassung gemäß LGBl. Nr. 41/2008 anzuwenden.

§ 70a BO regelt das vereinfachte Baubewilligungsverfahren, wobei dessen Abs. 1 nähere Voraussetzungen hiefür normiert. Abs. 2 leg. cit. lautet:

"(2) Werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Baubewilligungsverfahren gemäß Abs. 1 nicht erfüllt oder ist deren Erfüllung aus den vorgelegten Unterlagen nicht beurteilbar, ist dies dem Einreicher innerhalb von einem Monat ab der Einreichung mitzuteilen. Nach dieser Mitteilung hat die Behörde das Baubewilligungsverfahren gemäß § 70 durchzuführen."

Die im Beschwerdefall weiters maßgeblichen Bestimmungen lauten (auszugsweise):

"Abweichungen von bewilligten Bauvorhaben

§ 73. (1) Beabsichtigte Abweichungen von Bauplänen, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden dürfen, sind wie Änderungen an bereits bestehenden Bauwerken zu behandeln, wobei die Abweichungen den Umfang des § 60 Abs. 1 lit. c nicht überschreiten dürfen; dadurch wird die Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Baubewilligung beziehungsweise Bauanzeige nicht verlängert.

(2) Abweichungen von Bauplänen, die gemäß § 70a ausgeführt werden dürfen, sind nur im Wege eines Verfahrens gemäß § 70a zulässig. Erfolgt die Einreichung betreffend die Abweichungen gemäß § 70a, dürfen die Änderungen, unbeschadet späterer Entscheidungen der Behörde, bereits ab der Einreichung vorgenommen werden.

(3) …"

"§ 79. …

(6) Vorgärten, Abstandsflächen und sonstige gärtnerisch auszugestaltende Flächen sind, soweit auf diesen Flächen zulässige Bauwerke oder Bauwerksteile nicht errichtet werden, gärtnerisch auszugestalten und in gutem Zustand zu erhalten. Befestigte Wege und Zufahrten, Stützmauern, Stufenanlagen, Rampen uä. sind nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig.

…"

"§ 83 (1) Über die Baulinie oder Straßenfluchtlinie dürfen

folgende Bauteile vorragen:

…

c) Schauseitenverkleidungen bis 7 cm;

…"

"§ 84. (1) Über Baufluchtlinien, in die Abstandsflächen und in die Vorgärten dürfen die im § 83 Abs. 1 genannten Vorbauten (…) vorragen; …

(2) Über Baufluchtlinien, in die Abstandsflächen und in die Vorgärten dürfen (…) folgende Gebäudeteile vorragen:

a)

auf eine Breite von höchstens einem Drittel der betreffenden Gebäudefront Erker, Balkone und Treppenhausvorbauten und Aufzugsschächte, sofern die Ausladung aller dieser Bauteile höchstens 1,50 m beträgt und sie von den Nachbargrenzen einen Abstand von wenigstens 3 m einhalten; die sich daraus für Erker ergebende Kubatur an einer Gebäudefront kann unter Einhaltung dieser Ausladung und des Abstandes von Nachbargrenzen an dieser Front frei angeordnet werden. (…);

b)

…

(3) Über Baufluchtlinien, in die Abstandsflächen und in die Vorgärten dürfen ferner unterirdische Gebäude und Gebäudeteile vorragen, doch darf die allenfalls festgesetzte gärtnerische Ausgestaltung der Grundflächen nicht behindert werden. Der Beurteilung eines Bauwerkes als unterirdisches Gebäude oder unterirdischer Gebäudeteil steht nicht entgegen, wenn den oberen Abschluss ein anderes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässiges Bauwerk (Terrasse, Stützmauer, Weg u. a.) bildet.

(4) …"

Gemäß § 134a Abs. 1 BO werden subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:

"a) Bestimmungen über den Abstand eines Bauwerkes oder einer baulichen Anlage zu den Nachbargrundgrenzen, jedoch nicht bei Bauführungen unterhalb der Erdoberfläche;